Ignoriert der Gemeinderat den Volkswillen?
Die Zullwiler Einwohnerkontrolle befindet sich neu in Nunningen. Trotz Entscheid der Stimmbürger, sie im Dorf zu belassen.
Wenn sie eine neue Identitätskarte beantragen möchten, müssen die Zullwilerinnen und Zullwiler jetzt nach Nunningen fahren. Die Einwohnerkontrolle der Thiersteiner Gemeinde ist seit zwei Wochen im grösseren Nachbardorf angesiedelt. Der Schalter in Zullwil wurde geschlossen, da man nach der Kündigung von Gemeindeverwalterin Monika Fringeli keinen Nachfolger finden konnte. «Eine Weiterführung der Einwohnerkontrolle im Dorf ist nicht mehr möglich gewesen», sagt der Zullwiler Gemeindepräsident Roger P. Hänggi. Nach Gesprächen hat sich Nunningen bereit erklärt, die Verwaltung künftig zu führen. Der Gemeinderat von Zullwil entschied im September, die Nachbargemeinde bis auf Weiteres mit den Verwaltungsaufgaben zu beauftragen.
Die Auslagerung ist nicht ohne Brisanz. Bei einem Urnengang im April vor einem Jahr hatte sich die Bevölkerung von Zullwil klar dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung im Dorf bleibt. Mit 223 Nein- zu 80 Ja-Stimmen entschieden sich die Stimmberechtigten deutlich gegen eine Verlegung der Einwohnerkontrolle in den Thiersteiner Hauptort Breitenbach.
«Das ist leider die Krux an der ganzen Sache», erklärt Gemeindepräsident Hänggi. «Einerseits haben wir diesen Volksentscheid auf dem Tisch, andererseits hatten wir keine andere Möglichkeit, als die Einwohnerkontrolle auszulagern.» Die Situation sei mit derjenigen vor eineinhalb Jahren nicht zu vergleichen. In den kommenden Monaten werde die Einwohnerkontrolle voraussichtlich in Nunningen bleiben, sagt er. «Wir lassen das mal so laufen und sind gespannt auf Reaktionen aus der Bevölkerung.» Bislang sei ihm noch nichts Negatives zu Ohren gekommen. André Grolimund, Leiter des Solothurner Amts für Gemeinden, betont, dass es Einwohnern offen stünde, mit einer Beschwerde an den Regierungsrat zu gelangen. «Falls sie das Gefühl haben, dass etwas nicht mit rechten Dingen abgelaufen ist, können sie von diesem Recht Gebrauch machen.» Zum Fall äussern möchte sich Grolimund aber nicht.
Die Kosten, die eine Auslagerung im nächsten Jahr verursachen würden, sollen budgetiert werden. An der nächsten Gemeindeversammlung Ende November können die Stimmberechtigten über das Budget für das Jahr 2018 bestimmen. (SZ, 9.10.2017)
