«Erwartungen aus der Region sind hoch»
Bundesrätin Doris Leuthard musste am Pfeffinger Forum die Verkehrspolitiker aus den beiden Basel mit ihren Begehrlichkeiten zum Teil vertrösten. Dafür lieferte sie ein flammendes Plädoyer für die NAF-Vorlage ab, die im Februar zur Abstimmung kommt.
Lukas Hausendorf
Verkehrsfragen rücken in der Agenda der regionalen Politik immer weiter nach oben. Bei der Sanierung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hat der Bund eine tragende Rolle. Insbesondere, wenn es um die Autobahnen und den Ausbau des Bahnnetzes geht. Nur ist diese Infrastruktur in der Region am Anschlag. Mit der Sanierung des Schänzli-Tunnels droht dem Birstal in zwölf Monaten ein mehrjähriger Verkehrsinfarkt. «Wir erwarten, dass der Bund Vollgas gibt, um die vielen Engpässe zu beseitigen», sagte Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, in seiner Grussbotschaft am Pfeffinger Forum am Montagabend.
Das Publikum in der vollbesetzten Mehrzweckhalle war gespannt, ob Bundesrätin Doris Leuthard die gewünschten Antworten im Gepäck dabei hatte. «Sehr vieles, was wir heute beschliessen, ist für die kommende Generation», begann denn die Vorsteherin des Departements Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) ihr Referat. War das bereits eine vorauseilende Entschuldigung, dass die Lösung der Verkehrsprobleme in der Region Basel noch auf sich warten lässt?
«In anderen Regionen ist es schlimmer»
«Es gibt hohe Erwartungen», sagte Leuthard. Beim Bahnausbauschritt 2030 warten Projekte im Umfang von über 20 Milliarden Franken auf Geld des Bahninfrastrukturfonds, der aber nur etwas mehr als die Hälfte finanzieren kann. Die Basler Projekte «Herzstück» und «Doppelspurausbau Laufental» geniessen aber nicht erste Priorität bei den Chefplanern in Bundesbern.
Rein von der Überlast-Situation her gäbe es Regionen, wo es schlimmer sei als in Basel. «Eure Chance sind Beschwerden», führte Leuthard aus. Treibe man die Projekte hier schneller zur Baureife voran als anderswo, könne man in der Priorisierung rasch nach oben rutschen. Oder die Kantone finanzieren die Projekte vor. Bei der aktuellen Zinslage sei das sehr günstig. Also kein Versprechen, wie es sich die regionale Polit- und Wirtschaftselite gewünscht hatte. Zumindest, was den Bahnverkehr betrifft.
Versprechen für den Strassenverkehr
Gute Nachrichten konnte die Bundesrätin dafür beim Strassenverkehr überbringen. Die Strecke Basel–Augst geniesse «höchste Priorität». Prognosen des Bundes sagen im Baselbiet bis im Jahr 2030 ein Leistungswachstum von 12 Prozent auf der Strasse voraus. «Ein massives Wachstum», so Leuthard. Dabei nehme vor allem der Druck auf die Autobahn zu. Wird besagter Autobahnabschnitt nicht ausgebaut, blühen dort täglich vier Stunden Stau. «Beim Schwarzwaldtunnel habt ihr etwas lang gestritten, jetzt warte ich einfach auf die Offerte.»
Für den Abschnitt Hagnau– Liestal braucht es aber noch eine Volksabstimmung. «Da müsst ihr einfach Ja sagen zum NAF.» Im Februar 2017 kommt nämlich der Nationalstrassen- und Agglomerations-Verkehrs-Fonds vors Volk. Dieser dient dazu, Engpässe im Nationalstrassennetz zu beseitigen oder Strassenprojekte in den Agglomerationen zu verwirklichen.
