Das Birseck fällt aus der Regierung
Am 31. März wählt das Baselbiet seine Regierung und den Landrat neu. Wie auch immer es ausgeht: Mit dem Ausscheiden von Sabine Pegoraro ist das Birseck erstmals seit 1991 nicht mehr in der Exekutive vertreten. Ein Problem?
Von 1983 bis 1987 Markus von Baerle, 1991 bis 2003 Andreas Koellreuter, 1994 bis 2007 Elsbeth Schneider-Kenel, 2007 bis 2011 Jörg Krähenbühl, 2007 bis 2013 Peter Zwick und von 2003 bis noch am 30. Juni 2019 Sabine Pegoraro. In der jüngeren Geschichte des Baselbiets war das Birseck stets in der Regierung vertreten. Mit Ausnahme von 1987 bis 1991 werden es 32 Jahre in Folge sein, in der eine Regierungsrätin oder ein Regierungsrat aus dem Birseck die politischen Geschicke des Baselbiets mitbestimmte. Zwischen 2007 und 2011 war das Birseck im Fünfergremium gleich dreifach vertreten. Sabine Pegoraro wird entweder durch den Oberbaselbieter Thomas De Courten (SVP) oder die Muttenzerin Kathrin Schweizer (SP) ersetzt.
Droht dem Birseck dadurch die politische Isolation? «Nein», findet Pegoraro. «Im Gremium Regierungsrat geht es nicht um die Herkunft oder ums Parteibüchlein. Im Zentrum steht die Sachpolitik.» Für die Arbeit im Regierungsrat sollte die Herkunft grundsätzlich keine Rolle spielen, findet die Pfeffingerin. Doch ganz ohne Lokalkolorit politisierte auch Pegoraro nicht. Die Sanierung der Ruine Pfeffingen habe sie sehr unterstützt, das sei ihr am Herzen gelegen. Stark eingesetzt habe sie sich auch für die Sanierung der Hauptstrasse in Pfeffingen und für den Bau des Anschlusses Pfeffingerring in Aesch, den sie nach vier Anläufen ihrer Vorgänger «endlich» realisieren konnte.
Birsstadt behält starke Stimme
Es sei eher am Landrat, die Interessen der einzelnen Wahlkreise einzubringen, stellt Noch-Baudirektorin Sabine Pegoraro klar. Dies sieht auch der Aescher SP-Landrat Jan Kirchmayr so. Er sagt aber auch, dass man von einem Regierungsmitglied erwarten kann, dass es die Gegebenheiten seines Tals besser kennt. Der Arlesheimer FDP-Landrat Balz Stückelberger glaubt nicht, dass mit dem Abgang von Pegoraro das Birseck gross an Einfluss verliert. Trotzdem sieht er es als Vorteil, wenn eine Region in der Regierung vertreten ist. «Sabine Pegoraro fährt jeden Tag durchs Birseck und bekommt hautnah mit, wo die Bedürfnisse liegen. Das geht jetzt schon verloren.» Aeschs Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger (FDP) setzte sich als Landrätin wie keine andere für die Interessen ihrer Gemeinde ein. Die Birsstadt behalte auch ohne Pegoraro eine starke Stimme im Kanton, ist sie überzeugt. «Aber grundsätzlich ist es schon toll und wünschenswert, dass wir als bevölkerungsreiche und wirtschaftlich starke Region eine lokale Vertretung in der Regierung haben.» Sorgen müsse sich das Birseck deswegen aber keine machen, findet Hollinger. Ähnlich tönt es bei Reinachs Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP). Ein Regierungsmitglied sollte die Gesamtsicht des Kantons im Auge haben. «Es ist aber unbestritten, dass einem die Umgebung, wo man herkommt oder lebt, vertrauter ist. Wenn das bevölkerungsreiche und wirtschaftsstarke Birseck in der Regierung nicht mehr vertreten ist, ist das daher bedauerlich, aber nicht a priori ein Problem.»
Mehr Gemeinderäte im Landrat
Marianne Hollinger plädiert für mehr Gemeinderäte im Landrat. Nach ihrem Rücktritt sind dies aktuell nur noch Daniel Altermatt in Münchenstein, Bianca Maag und Béatrix von Sury in Reinach. Auch für Balz Stückelberger wäre es «wünschenswert», wenn sich mehr Gemeinderäte im Landrat für ihre lokalen Interessen einsetzen würden. «Aber im Milizsystem ist dies mit beruflichen Verpflichtungen schlichtweg nicht immer möglich.» Auch ohne Landratsmandate bringen sich die Birsecker Gemeindepräsidenten sehr gut ein, lobt Stückelberger. Aus beruflichen Gründen verzichtete zum Beispiel Arlesheims Gemeindepräsident Markus Eigenmann (FDP) bisher auf eine Landratskandidatur. Auch er glaubt nicht, dass es durch den Abgang von Sabine Pegoraro für das Birseck Schwierigkeiten geben könnte. Aber allgemein sieht er bei den Agglomerationsgemeinden Verbesserungspotenzial, was das Einbringen der Anliegen der Gemeinden anbelangt. Dies mache zum Beispiel das Laufental viel besser. Auch deshalb möchte Arlesheims alt Gemeindepräsident Karl-Heinz Zeller (Grüne) in den Landrat, sagte er im vergangenen Herbst gegenüber dem Wochenblatt. Die Interessen der Gemeinden müssten stärker eingebracht werden. Es sei wichtig, betont auch die Münchensteiner SP-Landrätin Miriam Locher, dass Landräte den Bezug zu ihrer Gemeinde nicht verlieren. Auch deshalb pflege sie neben den «stets offenen Augen und Ohren» für die Anliegen der Bevölkerung auch den Kontakt zum Münchensteiner Gemeinderat, um die lokalen Bedürfnisse zu kennen.
Reinachs Gemeindepräsident Melchior Buchs hält wenig von «Ämterkumulation», schätzt aber auch die rasche Informationsbeschaffung durch die beiden Reinacher Gemeinderätinnen im Landrat. Buchs vermisst bei den Birs-ecker Landräten allgemein das lokale Engagement. Es überwiegen die parteipolitischen Interessen. «Wir müssen in Zukunft eine intensivere Beziehung zu den Landrätinnen und Landräten der Region pflegen und ihnen unsere Sicht der Dinge zu für uns wichtigen Geschäften darlegen. Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, wie wenig sich die lokalen und regionalen Landrätinnen und Landräte für die Meinung der Gemeindebehörden interessieren.» Das «dezidierte Vertreten der Positionen der Parteien» kritisiert auch Münchensteins Giorgio Lüthi (CVP) und meint damit auch die Münchensteiner Landräte Daniel Altermatt (GLP) und Miriam Locher. «Verständlich daher, dass die zwei Vertreterinnen und zwei Vertreter von Münchenstein im Landrat (zu) selten mit Leidenschaft und praktischer Vernunft nach der sachlich besten Lösung suchen.» Lüthi plädiert für ein weniger zentralistisches Baselbiet und mehr Kompetenzen für die Gemeinden.
Regierungsflaute droht
So lokalverbunden sich die Birsecker Landräte auch geben, zu den Wortführern im Landrat gehören nur die wenigsten. Zwar besetzen mit Caroline Mall (SVP), Peter Brodbeck (SVP), Bianca Maag (SP) und Balz Stückelberger gleich vier Landräte Präsidien wichtiger Kommissionen, doch medial treten die Birsecker Landräte eher selten in den Vordergrund. Wortführer ihrer Parteien sind die eher jüngeren SP-Vertreter Miriam Locher als Fraktionspräsidentin, Kantonalpräsident Adil Koller und immer mehr auch Jan Kirchmayr. Hinter vorgehaltener Hand sprechen mehrere Landräte aus dem Birseck von einer vor allem auf bürgerlicher Seite «dünnen Personaldecke», was zukünftige Regierungsratsanwärter angeht. Wird Kathrin Schweizer am 31. März 2019 gewählt, ist der Sitz der SP wohl für mehrere Jahre blockiert und dem Birseck droht eine mehrjährige Regierungsflaute.
