Wahlverschiebung wirft Fragen auf

Eigentlich befänden wir uns jetzt in einer Phase, in der die Wahlkämpfe für die Gemeindepräsidiumswahlen am 17. Mai so richtig Fahrt aufgenommen hätten. Doch dann kam das Coronavirus und der Wahltermin wurde von der Landeskanzlei Baselland abgesagt, da reguläre Wahlkämpfe schlichtweg nicht möglich gewesen wären. Als neuen Termin empfahl die Landeskanzlei den Gemeinden den 28. Juni. Für allfällige zweite Wahlgänge ist der 16. August vorgesehen, also am Ende der ersten Woche des neuen Schuljahres. Doch in Stein gemeisselt sind diese Termine noch nicht. Die Landeskanzlei und die Baselbieter Regierung entscheiden erst Anfang Juni, ob die Wahlen so wirklich stattfinden können. Die Kandidaturen dafür müssen bis zum 11. Mai eingereicht werden.

Dreikampf in Aesch

Doch auch ohne diese späte Entscheidung werfen die Wahlen um die Gemeindepräsidien viele Fragen auf. Die ersten Wahlgänge fänden nur gerade drei Tage vor Beginn der neuen Legislatur statt. Nach dem Urnengang kämen gemäss Gesetz die Einsprachefrist und die Erwahrung der Wahl. Am 1. Juli werden die Gemeinden ihre Gemeindepräsidien also faktisch nicht definitiv besetzt haben. Dieser formale Akt wäre aber das geringste Problem. Was passiert, wenn nicht gewählt werden kann? Wer übernimmt bis im August das Präsidium, wenn zweite Wahlgänge nötig werden?

In Aesch sind die Fragezeichen diesbezüglich besonders gross. Mit Stephan Hohl (FDP), Eveline Sprecher (SP) und Andreas Spindler (SVP) wollen gleich drei am 9. Februar gewählte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte das Präsidium übernehmen. Ein zweiter Wahlgang ist nicht unwahrscheinlich. Für diesen Fall, oder wenn die Wahlen am 28. Juni nicht stattfinden können, empfiehlt die Landeskanzlei, dass die Leitung durch das Präsidium der vorhergehenden Legislatur oder durch ein Gemeinderatsmitglied, das nicht zur Präsidiumswahl angetreten ist, übernommen werden soll. Bei Variante zwei wäre dies gemäss Anciennitätsprinzip Monika Fanti (CVP).

Mehrere Optionen
Es wäre also möglich, dass etwa mit Marianne Hollinger ein Nichtgemeinderatsmitglied kommissarisch die Geschäftsleitung übernimmt. Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger (FDP), die Ende Juni zurücktritt und so nicht mehr Teil des Gemeinderates sein wird, schliesst dies persönlich zwar nicht komplett aus, glaubt aber nicht, dass es nötig sein wird. Sie sehe im Falle eines zweiten Wahlgangs den Rückzug eines der drei Kandidierenden als die wahrscheinlichste Option. Die zwei verbleibenden Kandidierenden könnten dann während der gut sieben Wochen das Gemeindepräsidium gemeinsam besetzen. Falls aber unerwarteterweise doch alle drei zum zweiten Wahlgang antreten, wäre es gemäss Hollinger am besten, jemand Viertes aus dem neu zusammengesetzten Gemeinderat würde das Amt interimistisch übernehmen.

Die Komplexität der Situation wird deutlich, wenn man bedenkt, dass es sogar möglich wäre, dass dieses vierte Gemeinderatsmitglied, sei es Monika Fanti oder ein anderes, sogar bemächtigt wäre, am zweiten Wahlgang teilzunehmen und dann von seiner kurzen Popularität profitieren könnte, ohne beim ersten Wahlgang kandidiert zu haben. Dies bestätigt die Baselbieter Landschreiberin Elisabeth Heer auf Anfrage. Für sie ist aber klar: «Persönlich bin ich überzeugt, dass die Gemeinderäte gute Lösungen finden werden, die der jeweiligen Ausgangslage in den Gemeinden adäquat Rechnung tragen.»

Der neu gewählte Gemeinderat werde sich diesbezüglich in den kommenden Wochen austauschen, erklärt Stephan Hohl. «Wir müssen uns für die möglichen Eventualitäten vorbereiten und mögliche Szenarien besprechen.» Gemäss Gesetz braucht es eine personelle Lösung für das Gemeindepräsidium. Ein Co-Präsidium mit drei Personen sei aber unrealistisch, glaubt Hohl. «Oberste Priorität hat, dass wir eine geordnete Übergangsphase für das Wohl der Gemeinde haben. Dafür ordnen sich alle sieben gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte unter.»

Co-Präsidium in Münchenstein?
In Münchenstein kommt es wohl zum Duell Jeanne Locher (SP) gegen Daniel Altermatt (GLP). Beide haben sich bereits vorgängig über mögliche Szenarien unterhalten. «Ein Co-Präsidium oder eine kommissarische Geschäftsleitung – da bin ich völlig offen», betont Altermatt. Für Jeanne Locher käme ad interim nur ein Co-Präsidium infrage.
In Reinach sitzt Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP) fest im Sattel. Er wird wohl genauso wie Sven Stohler (FDP) in Pfeffingen in stiller Wahl im Amt bestätigt werden.
Auch in Arlesheim hat sich bis zum Dienstagabend keine gewählte Gemeinderätin oder kein gewählter Gemeinderat für ein Duell mit Gemeindepräsident Markus Eigenmann (FDP) gemeldet. Eine allfällige Wahl fände auch am 28. Juni statt.