Wegen möglicher Gesetzesänderung: Quartierplan-Revision auf Eis gelegt
Obwohl der Quartierplan Zollweiden aus dem Jahr 1980 stammt, wird dessen Revision sistiert. Trotz früherem Widerstand sind nicht die Anwohner Grund für diesen Schritt.
Die Gemeinde Münchenstein sistiert die Revision des Quartierplans Zollweiden. Das teilt die Gemeinde auf ihrer Website mit. Der Quartierplan stammt aus dem Jahr 1980 und entspreche nicht mehr den Ansprüchen an eine zeitgemässe Planung. Vielmehr behindere er die notwendige Sanierung der Liegenschaften und schränke die Nutzung der Einfamilienhaus-Parzellen ein, meint der für die Raumplanung zuständige Gemeinderat Daniel Altermatt (GLP). Der Revisionsprozess sei seit längerer Zeit im Gange. Die Überarbeitung gestalte sich aufgrund der vielen Betroffenen und deren unterschiedlichen Interessen aber äusserst anspruchsvoll. Im Rahmen einer kantonalen Vorprüfung formierte sich zudem seitens der Mieterschaft Widerstand gegen die Planung – die IG Zollweiden wurde gegründet. Aus diesen Gründen sei der Gemeinderat zum Schluss gekommen, die Überarbeitung des Quartierplans zu sistieren.
Eine bevorstehende Gesetzesänderung auf kantonaler Ebene, über die der Landrat im kommenden Sommer entscheidet, könnte aber zur Wiederaufnahme der Planung führen. Denn diese würde die Auftrennung rechtskräftiger Quartierpläne massiv vereinfachen, indem für die Auflösung oder Änderung eines Quartierplans künftig nicht mehr die Zustimmung aller betroffenen Eigentümer notwendig sein könnte.
Ein Blick auf das Quartier Zollweiden zeigt: Die Situation ist sehr unübersichtlich. Das bestätigt auch Gemeinderat Altermatt, der selbst zur Miete im Quartier wohnt. Waren 1980 bei der Ausarbeitung des Quartierplans noch vier Parteien involviert, sind es mittlerweile 49. Es gibt Mehrfamilienhäuser mit Gewerbe, solche ohne Gewerbe, viele Reiheneinfamilienhäuser und eine Parzelle für öffentliche Anlagen. Es reicht das Veto eines Eigentümers, um eine Revision zu blockieren. Altermatt sagt: «Diese Ausgangslage verunmöglicht es quasi, den bestehenden Quartierplan aufzulösen.» Altermatt hofft, dass die angedachte kantonale Gesetzesänderung dem Ganzen neuen Schwung verleiht. «Dann könnten wir den Quartierplan hoheitlich aufteilen, so dass nur zusammenbleibt, was zusammengehört», sagt Altermatt. Wären die verschiedenen Gebäudetypen in eigene Quartierpläne zugeteilt, wäre es deutlich einfacher, eine Lösung zu finden, so Altermatt.
Der Kanton hat das letzte Wort
Ob und wie die kantonale Gesetzgebung wirklich angepasst wird, zeigt sich erst im kommenden Sommer. Bis dahin will die Gemeinde abwarten. Aber auch bei einer Annahme liege der Ball nun bei den Eigentümern, sagt Altermatt: «Wir bieten gerne Hand, jetzt müssen aber zuerst die Eigentümer mit konkreten Plänen kommen.» Diese wurden bereits vor der offiziellen Mitteilung von der Gemeinde über die Sistierung informiert.
Die IG Zollweiden ist erfreut
Ebenso informiert wurde Nadine Metzger von der IG Zollweiden. Für sie ist der Entscheid der Gemeinde ein grosser Erfolg. Eine Verdichtung des Wohnraums sowie die geplante Aufstockung der Mehrfamilienhäuser seien nun vom Tisch. Wie nimmt sie seither die Stimmung im Quartier wahr? «Die Stimmung ist sehr positiv und fröhlich», sagt Metzger. Sie hoffe nun, dass die Mehrfamilienhäuser nach dem bestehenden Quartierplan saniert werden, denn «der Bedarf ist da». Gewisse Liegenschaften seien bereits renoviert worden, weitere dürften folgen. Vor allem die sanitären Anlagen sowie die Aussenfassaden seien sanierungsbedürftig. Dass die Eigentümer aufgrund der Sistierung auf eine Sanierung verzichten oder die Gebäude sogar abreissen, halte sie für unwahrscheinlich. Die IG sei nun daran, die Mieterschaft über ihre Rechte bei einer Sanierung zu sensibilisieren. Damit soll ein Anstieg des Mietzinses verhindert werden, denn bei den Arbeiten handle es sich nur um aufgeschobenen Unterhalt.
Angesprochen auf eine künftige Revision des Quartierplans mit der zukünftigen Gesetzesgebung sagt sie: «Der aktuelle Quartierplan kann nicht einfach aufgelöst werden.» Es brauche auch künftig die Zustimmung der Gemeindeversammlung. Die IG werde auch in Zukunft Widerstand leisten gegen eine Aufstockung der Gebäude und eine umfangreiche Sanierung, die wohl einen deutlich höheren Mietzins zur Folge hätten.
