Münchenstein hält an der Gmeini fest
Die Stimmberechtigten in Münchenstein haben der Einführung eines Einwohnerrats zum wiederholten Mal eine Absage erteilt. Die Gegner der Vorlage dürften von der Fusionsvorlage profitiert haben.
Lukas Hausendorf
Etwas mehr als jeder zweite Münchensteiner ging am Sonntag an die Urne. Die hohe Wahlbeteiligung von 52,7 Prozent ist aber kaum mit der Einwohnerratsvorlage zu erklären. Das Thema hat den Kreis politisch Interessierter und Aktiver bestimmt bewegt in den vergangenen anderthalb Jahren, mobilisiert hat am Sonntag aber die kantonale Fusionsvorlage. Und sie hat vor allem das Lager der Nein-Sager gestärkt. Und dieselben Nein-Sager, welche die Prüfung einer Kantonsfusion mit Basel-Stadt Birs abwärts schickten, haben auch der Reformation der Münchensteiner Gemeindeordnung eine Absage erteilt.
Mit 1967 oder 53,9 Prozent Nein-Stimmen gegenüber 1685 Ja-Sagern fiel das Ergebnis aber nicht sehr deutlich aus. «Ich erwartete immer ein sehr knappes Resultat», sagt Stefan Haydn, Co-Präsident der SVP Münchenstein. Er sei am Sonntag im Wahlbüro gewesen und habe beim Auszählen geschwitzt. Dennoch ist der knappe Sieg angesichts des mobilisierten konserva-tiven Lagers ein Achtungserfolg für das Jungpolitiker-Bündnis «The Next Generation» um Adil Koller (SP) und Filip Winzap (BDP). Anderthalb Jahre lang haben die beiden für das Kommunalparlament geweibelt und einen beträchtlichen Aufwand betrieben, um eine breite und sachliche Debatte über das Pro und Kontra eines Einwohnerrats zu initiieren. Mit Erfolg: Im Dorf wurde tatsächlich weit über den Kreis der Parteigänger hinaus über die Vorlage diskutiert. Und der neuerliche Zulauf an Stimmbürgern an den letzten Gemeindeversammlungen ist mitunter ein Effekt dieser Debatte, die im Kern die Frage der bürgerlichen Mitbestimmungsrechte behandelte.
Für die Gegner des Einwohnerrats war klar: Die Abkehr von der Versammlungsdemokratie hin zum Prinzip der Repräsentation ist ein Demokratieverlust. Für die Befürworter des Einwohnerrats war es natürlich genau umgekehrt. «Die Gegner haben unsere Argumente einfach anders interpretiert», sagt Koller.
«Es ist schon okay»
Koller und Winzap stecken ob ihrer ersten Abstimmungsniederlage nicht den Kopf in den Sand. «Es werden bestimmt wieder neue Ideen von uns kommen», sagt Koller. Das Abstimmungsergebnis ist für ihn «okay». Das Leben geht auch für Gemeindepräsident Giorgio Lüthi (CVP) weiter, der sich schon früh als Fan eines Einwohnerrats exponierte. Er hofft nun, dass der Mobilisierungsschub der vergangenen Gmeinis nicht ein Strohfeuer ist. «Dieser Trend soll anhalten», sagt er. Gleichzeitig erteilt er aber auch jenen, die nun auf eine Aufwertung der Gemeindekommission hoffen , die von Beginn weg in alle Geschäfte des Gemeinderats involviert werden soll, eine klare Absage. «Das wäre ein verkappter Einwohnerrat, dazu sage ich ganz klar Nein», hält er fest. Vorerst ist das Thema nun wieder vom Tisch.
In Münchenstein weiss man aber nie, wann es wieder auf die Agenda gebracht wird. Nach der Abschaffung des Einwohnerrats 1979 war das nun schon die zweite Abstimmung zu seiner Wiedereinführung nach 2006. Für die Befürworter gilt darum nach wie vor das Credo: Je mehr die Gemeinde wächst, desto grösser ist beim nächsten Mal die Chance auf ein Ja.
