Die Wirtschaftspflege wird zur Chefsache erklärt

Bea Asper

Das Buhlen um Steuerzahler macht Münchenstein zu schaffen. Die Agglo-Gemeinde hat im Standortwettbewerb nicht die besten Karten, muss eine Abwanderung von zahlungskräftigen juristischen Personen hinnehmen. Manchmal sind es konzerninterne Gründe, manchmal Standortfaktoren, die eine Gemeinde beeinflussen kann, zum Beispiel mittels Raumplanung oder Finanzplanung. Es bestehe Handlungsbedarf, räumt Giorgio Lüthi ein. Unter dem Titel Münchenstein 2030 ist die Anpassung von Zonenplänen an die veränderten Bedürfnisse aufgegleisst, ebenso die mittel- bis langfristige Finanzplanung.

Der Gemeinderat hat das Thema zur Chefsache erklärt, er will nicht eine Arbeitsgruppe oder einen Wirtschaftsförderer einsetzen, sondern auf Exekutiv-Ebene den Kontakt zu den Firmen in Münchenstein aufbauen und pflegen. Diese Botschaft gab es an der Pressekonferenz vom Montag sowie das Versprechen, dass der Rat, trotz geringerem Steuerertrag und der Lastenverschiebung von Bund und Kanton zu den Gemeinden, Münchenstein vor einem finanziellen Desaster bewahren will. Nach sieben guten Jahren, in denen Eigenkapital angehäuft werden konnte, steht Münchenstein vor einem Aufwandüberschuss. Der Umsatz hat die 50-Millionen-Franken-Marke unterschritten. Gerade in wirts

chaftlich unsicheren Zeiten sei eine Finanzplanung Voraussetzung, um einer Negativspirale zu entkommen, sagt Lüthi. Der Finanzplan soll mehr Verbindlichkeit erhalten und dem Gemeinderat als Strategiepapier dienen, wobei, so betont Lüthi, es Anpassungen geben wird. «Man muss von einer rollenden Planung sprechen.»

Eine «rote Null» schreiben
Parallel dazu will der Gemeinderat in der Infopolitik neue Wege gehen und mehr Transparenz bei der Präsentation der Zahlen schaffen. Geschehen ist dies mit einer sehr übersichtlichen, farbig gestalteten und mit Infotexten ergänzten Voranschlag-Broschüre. Mit Einsparungen auf der Aufwandseite von einer Million Franken ist es dem Gemeinderat gelungen, für das Budget 2012 ein geringeres Defizit auszuweisen als zu befürchten war. Mit 119 000 Franken Aufwandüberschuss präsentiert man der Gemeindeversammlung eine «rote Null», sagt Michael Schiener, Leiter Finanzen und Steuern.

Der Sparkurs wird fortgesetzt, im Finanzplan hat sich der Gemeinderat auferlegt, den Nettoaufwand im Jahre 2013 um eine Million Franken, in den kommenden Jahren um weitere 0,5 Millionen Franken zu reduzieren und die Investitionen auf drei Millionen Franken pro Jahr zu limitieren, um Münchenstein vor weiterer Verschuldung zu bewahren. Lüthi will nicht von Einsparungen sprechen, sondern von «Optimierungen». So konnte etwa durch eine Optimierung im Darlehenswesen die jährliche Zinsbelastung kontinuierlich von 1,4 Millionen Franken auf 680 000 Franken reduziert werden.

Zusätzliches Optimierungspotenzial wittert man bei der sozialen Wohlfahrt, bei Verwaltungsabläufen und in der vermehrten Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen mit anderen Gemeinden. Doch dies, so räumt Lüthi ein, ist aufgrund des politischen Prozesses, eher ein mittel- bis langfristiges Projekt.