Dem Parkplatztourismus geht es an den Kragen

Lukas Hausendorf

Park and Ride» könnten die weissen Parkplätze nahe der Hauptverkehrsachsen in Münchenstein auch heissen. Morgens das Auto in der Binningerstrasse abstellen und dann mit dem Elfer, der ein paar Meter weiter beim Spengler hält, zur Arbeit nach Basel fahren. Für viele Pendler war dies während Jahren üblich – sehr zum Ärger der Bewohner der Quartierstrassen entlang der Tramlinie, die ihre Parkplätze nur nachts benutzen konnten. Das ist die Tragik der Allmende, solange sie keinen Preis hat. Damit ist jetzt Schluss. Ab diesem Freitag gilt das Münchensteiner Parkierreglement für die vom Parkplatztourismus am stärksten betroffenen Quartiere Fichtenwald, Gartenstadt und Lange Heid. «Endlich!», dürften sich die rund 700 betroffenen Anwohner denken, die in der Gemeinde ein Auto eingelöst haben. Schliesslich ist das Vorhaben mehr als vier Jahre alt.

Ein erster Anlauf für eine partielle Bewirtschaftung des Münchensteiner Parkraums scheiterte 2008 hochkant vor der Gemeindeversammlung. Man sich über den Preis nicht einig. Das unbegrenzte Vornutzungsrecht der Parkplätze hätte die Quartierbewohner 240 Franken kosten sollen. In der zweiten Vorlage kostete die Anwohnerparkkarte noch 30 Franken pro Jahr. Mitarbeiter von Firmen innerhalb des Parkierreglement-Perimeters bezahlen 40 Franken pro Monat. Das war einer soliden Mehrheit günstig genug. Damit bewegt sich Münchenstein absolut im Baselbieter Durchschnitt. In Muttenz oder Binningen kostet sie gleich viel, in Oberwil erhalten sie Anwohner sogar gratis. In Basel wird der blau gerahmte Fleck Allmende für 120 Franken zur unbeschränkten Nutzung überlassen. Bis Ende Jahr kostet die Anwohnerparkkarte in Münchenstein übrigens noch nichts.

Einsprache hängig
Das letzte Fragezeichen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Parkierreglements, das eigentlich seit Montag in Kraft ist, ist eine Einsprache, die noch beim Regierungsrat hängig ist. Die ursprünglich auf den 18. September angesetzten Markierungsarbeiten wurden darum abgesagt. Bis heute Donnerstag sollen sie aber abgeschlossen sein. Wogegen sich die Einsprecherin genau wehrt, ist nicht ganz klar. «Innerhalb des laufenden Verfahrens können wir zum Schutz der Einsprache berechtigten Personen keine Auskünfte über Details abgeben», erklärt Tiefbauchef Martin Strübin auf Anfrage. Damit bleibt auch unklar, welche Folgen eine Gutheissung der Einsprache haben könnte.

Konkret geht es um zwei Parkplätze vor der Liegenschaft der Anwohnerin. Inwiefern ihre Situation ein Präzedenzcharakter hat, lässt sich ohne Kenntnis der Sachlage nicht beurteilen. Per 2013, wenn das Öffentlichkeitsprinzip auch im Kanton Basel-Landschaft gelten soll, dürften solche Informationen zugänglich werden. In Solothurn sind Einsprachen gegen Beschlüsse der kommunalen Behörden schon heute der Presse zugänglich.

Verlagerung erwartet
Der politische Entscheid, keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einzuführen, sondern die Blaue Zone vorerst auf die Quartiere zu begrenzen, wo der Leidensdruck am grössten ist, wird wohl dazu führen, dass sich das Problem der Fremdparkierer nicht ganz löst, sondern teilweise verlagert. Das erwartet auch Gemeindepolizist Guido Siegrist. «Das Parkhaus Gartenstadt könnte vermehrt benutzt werden, weshalb es kostenpflichtig werden könnte», vermutet er. Aber auch andere Quartiere könnten stärker belastet werden. Schon heute benutzen viele Auswärtige die Parkplätze beim Friedhof, wie Kontrollen der Gemeindepolizei ergaben.