«Wir müssen uns der Welt stellen»
Der Bundesrat erläuterte am Pfeffinger Forum seine Aussenpolitik, die dem Verhältnis zu den europäischen Nachbarstaaten höhere Priorität einräumt als noch seine Vorgängerin.
Lukas Hausendorf
Schon als Junge war Aussenminister Didier Burkhalter überzeugt, dass der Schlüssel zum Erfolg der Schweiz in ihrer Offenheit begründet ist. Die offene Schweiz, über die der freisinnige Bundesrat am Montagabend am Pfeffinger Forum referierte, ist aber ein sehr abstraktes Konzept. Was er darunter versteht, veranschaulichte er nicht zuletzt am Beispiel der Grenzregion Basel. «Es gibt wenige Orte in der Schweiz, die so geeignet sind, über dieses Thema zu sprechen», so Burkhalter.
Seit Jahrzehnten werde hier die kleine Aussenpolitik der Kantone besonders erfolgreich betrieben, erklärt er. Anstatt sich abzuschotten, habe man hier erkannt, dass Grenzen vielmehr als Brücken zu verstehen seien. Die Grenzgänger als wichtiger Baustein des wirtschaftlichen Erfolgs der Region seien auf die grenzübergreifende Mobilität angewiesen, die auch die Personenfreizügigkeit brachte. Insgesamt bewertete Burkhalter den pragmatischen und offenen Umgang mit unseren Nachbarländern in der Grenzregion Basel als Modell für die Schweiz, die wie Basel auch substanziell von Exporten lebt.
Fokus auf Europa
Weil 60 Prozent der Schweizer Exporte in die Europäische Union gehen, rücken die Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten und der EU nun auch wieder stärker in den Vordergrund der von Didier Burkhalter Anfang Jahr neu definierten aussenpolitischen Strategie der Schweiz. «Der Bundesrat hat seither die Beziehungen zu allen unseren Nachbarn intensiviert. Diese betreffen die Schweiz unmittelbar, wie die Beispiele des Fluglärmstreits mit Deutschland oder der Arbeitsrechtszwist auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse zeigten.
Lösungen seien dabei viel einfacher zu erreichen, wenn man sich gut kenne und verstehe, ist Burkhalter überzeugt. «Das Verhältnis zur EU ist für die Schweiz darum so fundamental wichtig.» Das wird im Steuerstreit genauso von Gültigkeit sein wie bei der weiteren Ausgestaltung der bilateralen Verträge. Hierbei stellte er klar, dass der automatische Nachvollzug von Europäischem Recht, wie es die EU-Kommission fordert, keine Option ist. «Die Schweiz soll selbst entscheiden. Unser Referendumsrecht steht nicht zur Disposition, die EU muss das akzeptieren.»
