Umstrittenes Budget und zwei Gemeinderäte verabschiedet

Der Aescher Gemeinderat budgetiert für 2013 einen Verlust von knapp 1,8 Millionen Franken. Zum Ende wurden Silvia Büeler und Ivo Eberle als Gemeinderäte verabschiedet.

Politzentrum Schloss: An heiklen Aufgaben wird es auch im neuen Jahr nicht fehlen.  Foto: Edmondo Savoldelli
Politzentrum Schloss: An heiklen Aufgaben wird es auch im neuen Jahr nicht fehlen. Foto: Edmondo Savoldelli

Rund drei Viertel der 80 anwesenden Aescherinnen und Aescher stimmte dem Antrag der Gemeindekommission zu, pauschal eine halbe Million Franken in der Investitionsrechnung für das kommende Jahr einzusparen. Es obliegt nun am Gemeinderat, zu bestimmen, in welchen Posten gespart werden soll. Es war dies ein abschliessend klares Zeichen des Plenums, wie es um die Gemeindefinanzen steht und vor allem in den nächsten Jahren stehen wird.


Aesch neu eine Nehmergemeinde

Nach positiven Jahren und guten Steuererträgen drohen jetzt dunkle Wolken über dem Horizont. Schon für 2013 budgetiert der Gemeinderat bei gleichbleibenden Steuersätzen von unter anderem 56 Prozent für natürliche Personen einen Rückgang der Steuereinnahmen von knapp 400 000 Franken. Am Ende resultiert im Voranschlag bei einem Gesamtaufwand von 40,6 Millionen Franken ein Minus von knapp 1,8 Millionen Franken. Im horizontalen Finanzausgleich zwischen den Baselbieter Gemeinden wird Aesch 2013 sogar zur Nehmergemeinde. «Wir erhalten rund 600 000 Franken. Noch 2011 waren wir eine Gebergemeinde», erklärte Andreas Spindler (SVP), Gemeinderat und Vorsteher Departement Finanzen. «Die geplanten Einsparungen führen sicherlich zu einem Dienstleistungsabbau auf der Verwaltung», merkte Spindler an.

Der Gemeinderat wurde von der Rechnungsprüfungskommission (RPK) dazu verpflichtet, an der ersten Gemeindeversammlung des Jahres konkrete Sparpläne vorzulegen. RPK-Präsident Paul Nicolet ist der Ansicht, dass Aesch trotz Einsparungen wahrscheinlich nicht um Steuererhöhungen herumkomme. Ähnlicher Meinung ist SP-Präsidentin Christine Koch. Die RPK merkte in ihrem Bericht zum Budget sogar an, dass «aufgrund der uns vorliegenden Informationen zum jetzigen Zeitpunkt keine konsequente und nachhaltige Finanzplanung besteht». Dem Budget wurde trotz der Diskussionen grossmehrheitlich zugestimmt.


Anrührende Abschiede

Verabschiedet wurden an der letzten Gemeindeversammlung gleich drei für Aesch gewichtige Persönlichkeiten. Die beiden Gemeinderäte Silvia Büeler (SP) und Ivo Eberle (CVP) gaben in diesem August ihren Rücktritt bekannt. Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger (FDP) würdigte ihr Engagement für Aesch. Für die Sozialdemokratin, die 2005 in den Gemeinderat nachrückte, gab es persönlich von Hollinger ein Einrappenstück als Abschiedsgeschenk. «Das soll Dir und Deiner Familie Glück bringen», sagte die Gemeindepräsidentin.

Gemeinderatskollege Bruno Theiler (FDP) kämpfte bei seinen Abschiedsworten für Büeler mit den Tränen. Bei der Verabschiedung Eberles geriet auch Hollinger ins Stocken. Sie schenkte ihm einen Schutzengel in Form eines Töfffahrers – eine Anspielung an Eberles Motorrad-Hobby.

Da sowohl Ivo Eberle wie auch Silvia Büeler Rock’n’Roll-Liebhaber sind, gab es von der Tanzgruppe «The Teddybears» eine kurze Showeinlage. Nach nicht einmal zwei Jahren verlässt Verwaltungsleiter Nicolas Hug Aesch und wechselt in gleicher Position nach Binningen. Marianne Hollinger gab bekannt, dass ein Nachfolger gefunden sei, die Unterschrift unter dem Vertrag aber noch fehle.

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