Sticheleien am nationalen Stammtisch
Die Elefantenrunde der Parteipräsidenten der SP, CVP, FDP und SVP war nicht nur sachlich informativ, sondern offenbarte auch die politische Gesprächskultur der Schweiz: Man liebt und neckt sich.
Thomas Brunnschweiler
Bundesrat Alain Berset hatte es bereits gesagt: Wenn die Sozialwerke nicht reformiert werden, droht ab 2020 ein jährliches Defizit von rund 10 Milliarden Franken bei der AHV. Philipp Hammel leitete die Elefantenrunde, die über Bersets Referat debattierte. Christian Levrat (SP) sieht die Problematik der Rentenaltererhöhung in der Lohnungleichheit von Mann und Frau; man müsse erst Lohngleichheit herstellen. Christoph Darbellay (CVP) sprach umgehend von Erpressung durch die SP, die bei dem brauchbaren Konzept Bersets endlich klare Zeichen setzen müsse.
Philipp Müller (FDP) erlaubte sich einen Seitenhieb gegen SP und SVP, die eine «unheilige Allianz» bildeten, wenn es etwas zu versenken gebe; zuerst müsse man das reale Rentenalter und das Referenzrentenalter angleichen. Toni Brunner (SVP) griff den Begriff der «unheiligen Allianz» auf und konterte: «Bei der Nähe zum Papst bei der CVP wirkt halt alles andere unheilig!» Brunner vertrat die Ansicht, man müsse sich vom statischen Rentenalter verabschieden, aber dafür auch Kürzungen in Kauf nehmen. Auch für die SVP kommen generell tiefere Renten aber nicht infrage.
Dass Rentensenkungen keine Mehrheit finden würden, betonte auch Philipp Müller. Er skizzierte eine Verbesserung durch eine erhöhte Frauenquote in der Arbeitswelt und durch ein vermehrtes Angebot von Teilzeitstellen, wie dies in Skandinavien der Fall ist. Hier müsste die FDP die Wirtschaftsführer zu einem Umdenken motivieren.
Ein Abend für Schär
Toni Brunner äusserte Zweifel am Konzept von Berset, das so nicht finanziert werden könne. Man müsse die Abstimmung über das Rentenalter 65 bei Frauen vorziehen, das Konzept habe beim Volk eine echte Chance. Darbellay warnte dagegen vor diesem Aufschnüren des Gesamtpakets, bei dem eben
jeder Konzessionen machen müsse.
Die vier Parteipräsidenten gefielen sich im Austeilen von Seitenhieben und Foppereien, bei denen man merkte, dass es sich mehr um eingespielte Rituale handelt als um wirkliche Bissigkeiten. Christian Levrat mahnte eine bessere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft an und betonte, dass Bersets Konzept auf der Opfersymmetrie der Beteiligten fusse. Philipp Hammel fragte, ob die Altersvorsorge 2020 zu einem wirtschaftlichen Einbruch führe. Philipp Müller sprach sich für eine Entpolitisierung des Umwandlungssatzes aus, der den realen Gegebenheiten angepasst werden müsse. Hammel wollte wissen, welche Wahlempfehlung man bei einer Abstimmung 2018 geben würde.
Für Christian Levrat sind Fragen wie Lohngleichheit, Umwandlungssatz und konkrete Flexibilisierungsmassnahmen im Konzept Berset nicht gelöst. Philipp Müller attestierte dem Paket von Berset Tauglichkeit, desgleichen Christoph Darbellay. Toni Brunner empfahl Ablehnung, wobei er später in der Fragerunde Berset zugutehalten musste, dass er im Gegensatz zu seinem Vorgänger «etwas mache». Pünktlich um 21 Uhr war Schluss. Paul Schär hatte es sich aber nicht nehmen lassen, während des Podiumgesprächs nach vorne zu gehen und zu verkünden: «Die Schweiz führt 2:0! Wieder durch Schär!»
