Quartierplan Stein 2 chancenlos
An der Aescher Gemeindeversammlung erhielt der Gemeinderat einen Denkzettel. Gleich zwei seiner drei Empfehlungen wurden mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Die Aescher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben offenbar genug von Wohnprojekten. Während im Dorf aktuell zwei Wohnsiedlungen gebaut werden, wollte der Gemeinderat einen weiteren Quartierplan verabschieden. Doch dieser erlitt Schiffbruch.
Die Versammlung in der Mehrzweckhalle auf dem Löhrenacker startete mit zehnminütiger Verspätung. Der Andrang war so gross, dass kurzerhand mehr Stühle aufgestellt werden mussten. Bereits da war klar, dass der Abend emotional werden würde. Mit 410 anwesenden Stimmberechtigten fand der Anlass vor einer Rekordkulisse statt. Der grosse Streitpunkt – das war bereits im Vorfeld klar – hiess Quartierplan Stein 2. In den vergangenen Wochen erschienen diverse Leserbriefe zum Thema und es wurden mehrere Flugblätter von Gegnern des Projekts in der Gemeinde verteilt.
Gemeindepräsidentin Eveline Sprecher erklärte detailliert, was genau geplant sei. Im Quartier Stein sollen drei Neubauten entstehen, das Quartier soll also verdichtet werden. Ausserdem sei eine Begegnungszone in der Traugott-Meyer-Strasse geplant. Diese Massnahmen würden das Quartier aufwerten, die 80 geplanten Wohnungen für einen optimalen Wohnungsmix für das Generationenwohnen sorgen. Das Gebiet habe einen guten Anschluss an die Autobahn und den öffentlichen Verkehr. Die Gegend sei demnach prädestiniert für mehr Wohnraum.
Fehlender Schulraum und keine Lösung für den Kindergarten
Sprecher stiess mit ihren Ausführungen jedoch auf taube Ohren, zu gross war der Widerstand in der Bevölkerung. Aber auch bei den lokalen Parteien, die sich von links bis rechts geschlossen gegen das Projekt aussprachen. SP-Landrat Jan Kirchmayr sprach wohl vielen Anwesenden aus der Seele, als er meinte: «Wir haben in Aesch bereits einen Bauboom erlebt und müssen diesen nun erst verarbeiten.» Das Ganze habe einen Geschmack von Renditen-Maximierung.
Auch SVP-Präsident Ueli Siegenthaler sprach sich im Namen seiner Partei gegen die Annahme des Quartierplans aus. Die Infrastruktur reiche nicht mehr aus, es brauche nun einen Marschhalt in Sachen Wohnungsbau. Besonders der fehlende Schulraum wurde immer wieder angesprochen. Aktuell müssen Klassen der Primarschule Neumatt in provisorischen Containern unterrichtet werden. Auch der Kindergarten im Quartier sei zu klein. Eine Lösung für dieses Problem konnte der Gemeinderat, trotz Abklärungen im Vorfeld, nicht präsentieren. So wurde der Quartierplan unter Applaus der Anwesenden mit fast 400 Nein-Stimmen abgelehnt.
Doch das war nicht der einzige Rückschlag für den Gemeinderat an diesem Abend. SP-Vizepräsidentin Pascale Schnell stellte an der GV im vergangenen September den Antrag, ein Reglement über Beiträge an die Betreuung und Pflege zu Hause zu erarbeiten. Dafür hat der Kanton bereits ein Musterreglement entworfen. Personen, die Angehörige zu Hause pflegen, sollen dafür eine Tagespauschale erhalten.
Die zuständige Gemeinderätin Monika Fanti betonte, dass die Gemeinde die Notwendigkeit einer solchen Regelung anerkenne. Jedoch sei schwierig abzuschätzen, welche Mehrkosten das mit sich bringe. Da aktuell grosse Investitionen für neuen Schulraum anstehen, wolle die Gemeinde das Thema daher noch vertagen. Ausserdem gebe es bereits Möglichkeiten, um finanzielle Unterstützung zu erhalten.
Anders sah das die Gemeindekommission, die – wie auch schon beim Quartierplan – empfahl, sich gegen den Gemeinderat auszusprechen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erklärten den Antrag schliesslich mit grosser Mehrheit für erheblich. Nun muss der Gemeinderat ein entsprechendes Reglement ausarbeiten und der Bevölkerung vorlegen.
Einigkeit herrschte bei der Totalrevision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen. Hier hat der Kanton das Gesetz totalrevidiert, weshalb nun auch die Gemeinden nachziehen müssen. Die Gemeinde hat die Parameter so angesetzt, dass es keine wesentliche Verschlechterung zur jetzigen Situation gebe. Im Gegenteil: Tendenziell würden in Zukunft höhere Beiträge entrichtet, die Mehrkosten fängt aber die Beteiligung des Kantons auf.
So ging nach fast zweieinhalb Stunden eine Gemeindeversammlung zu Ende, bei der rege diskutiert wurde. Und der Gemeinderat muss sich fragen, warum er die Stimmberechtigten nicht von seinen Ansichten überzeugen konnte.
