Pfeffinger Forum: Drängende Fragen an Bundesrätin Doris Leuthard

Lukas Hausendorf

Just in diesen Tagen wurde bekannt, dass das Basler «Herzstück» am hinteren Ende der «weiteren netzrelevanten Module» in der Prioritätenliste des Bahnausbau-Programms «Step» des Bundes zu finden ist. Das machte die «NZZ am Sonntag» publik. Das sind keine guten Nachrichten für die Region. Das Zwei-Milliarden-Projekt, das die S-Bahn in Basel unterirdisch zwischen den Bahnhöfen SBB, St. Johann und dem Badischen verbinden soll, droht beim Bund leer auszugehen. Um vier Jahre verzögert sich derweil die Realisierung des Rheintunnels, die nun erst 2029 an die Hand genommen werden soll, wie die «Basler Zeitung» berichtete. Im September tönte es noch anders. Da hiess es vom Bundesamt für Strassen noch, dass schon Ingenieuraufträge rechtskräftig vergeben wurden und das Projekt 2020 vom Bundesrat abgesegnet werden solle. Offene Fragen gibt es auch noch bei der Sanierung des Schänzli-Tunnels, wo ein mehrjähriger Verkehrskollaps befürchtet wird. Unter diesen Voraussetzungen darf das Pfeffinger Forum, das sich am 31. Oktober dem Thema «Verkehr und Umwelt» widmet, mit Spannung erwartet werden.

Neben Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) werden auch die Baudirektoren beider Basel Hans-Peter Wessels (SP) und Sabine Pegoraro (FDP) anwesend sein. Bundesrätin Leuthard wird allerdings nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen, sie steht für Fragen aus dem Publikum aber im Anschluss an ihr Referat zur Verfügung. Für forsche Verkehrspolitiker aus der Region wird dies möglicherweise die Gelegenheit sein, der Verkehrsministerin ein Versprechen abzuringen. «Dieses Thema brennt den Leuten hier in der Region unter den Nägeln», sagt Forumsleiter Paul Schär. Denn in der Tat: Nicht wenige bedeutende Verkehr-Infrastruktur-Projekte aus der Region sind wesentlich von Bundesgeldern abhängig. Beim Bahnanschluss zum Euroairport wird damit gerechnet, beim Doppelspurausbau Laufental und nicht zuletzt den eingangs erwähnten Autobahnprojekten.

Heisse Runde für Regierungsräte

Auch die Regierungsräte aus den beiden Basel müssen mit kritischen Fragen und Voten rechnen. Besonders Sabine Pegoraro dürfte ein heisses Heimspiel ins Haus stehen. Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser und die Automobilverbände hatten sie vor kurzem dafür kritisiert, dass sie die Forderungen einer Petition gegen die Schänzli-Tunnel-Sanierung ignoriert habe. Habe sie nicht, konterte Pegoraro vor einem Monat. Die Reduktion der Bauzeit von sieben auf drei Jahre und ein Bypass über die St.-Jakobs-Strasse seien durch die Petition möglich geworden.

 Trotz langer Vorbereitungszeit – das Pfeffinger Forum braucht jeweils mindestens eine Vorlaufzeit von einem Jahr – hat Paul Schär wieder einmal ins Schwarze getroffen. Mit den jüngsten Hiobsbotschaften aus Bern ist das Thema Verkehr nur Wochen vor dem Forum wieder brisant geworden. Die Verkehrssituation könne er fast täglich von seinem Büro im St.-Jakob-Turm beobachten, sagt Schär. «Ich spürte, dass es sich zuspitzt.»