Pfeffinger Forum: Albert Rösti wirbt für den Autobahnausbau

Aktueller hätte das Thema des Pfeffinger Forums kaum sein können: Mitten im Abstimmungskampf für den Autobahnausbau besuchte Verkehrsminister Albert Rösti die 34. Ausgabe des Politanlasses im kleinen Pfeffingen.

Weil der Bundesrat am Nachmittag noch einen Auftritt im Freien Gymna­sium in Basel hatte, war unklar, ob es ihm pünktlich zur Veranstaltung reichen würde. Doch Rösti traf – dank freier Fahrt auf der Autobahn A18 – pünktlich in Pfeffingen ein. Die Classe politique – sprich National- und Ständeräte, Regierungs-,Land- und Gemeinderäte – empfing den SVP-Mann in der Gemeindeverwaltung zum Apéro.

Später machten sich die geladenen Gäste auf den Weg zur Mehrzweckhalle, vorbei an den Tierschützern von «Hunt Watch», die gegen Röstis Wolfspolitik demonstrierten. Der Bundesrat nahm sich Zeit, um mit den Aktivisten zu sprechen. Dass dabei kein Konsens entstand, versteht sich.

In der vollen Mehrzweckhalle – rund 600 Personen waren anwesend – wurde Rösti indes mit starkem Applaus begrüsst. Warme Worte erhielt der Bundesrat von Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne), der in seiner Ansprache sogleich seine Wunschliste durchging: Er weibelte für sämtliche Infrastrukturprojekte der Region Basel, so auch für die rasche Einführung des Viertelstundentakts bei der S-Bahn in der Birsstadt. Reber monierte auch, dass der Flughafen Basel-Mulhouse der einzige der Schweiz ohne Bahnanschluss sei. Die Region Basel sei das Tor zur Schweiz, die hiesigen Projekte bräuchten vom Bund deshalb konsequente Unterstützung.

10 Millionen oder Reise in die Vergangenheit?

Seine Rede begann Rösti mit der Leitfrage: «Ist unsere Infrastruktur am Limit?» Nicht ganz, sagte der Bundesrat. Unsere Vorfahren hätten uns mit ihren «weitsichtigen Entscheiden» einen grossen Wohlstand ermöglicht. Nun gelte es aber auch für uns, dies zu tun. Damit bezog sich Rösti neben der Energieversorgung vor allem auf den Ausbau des Nationalstrassennetzes. Der Rheintunnel in Basel etwa sei eine «einmalige Chance» für die Region. «Wir haben Velo- und ÖV-Projekte im Trockenen. Der Autobahn-Ausbau ist wichtig. Wer dazu Ja sagt, sagt Ja zum kombinierten Verkehrssystem», so der Bundesrat.

Anschliessend stellte sich Rösti den Fragen von zwei Münchensteiner Gymnasias­tinnen. Eine Schülerin wollte wissen, wie sich grenzenloses Wachstum mit Umweltschutz vereinbaren liesse. Rösti erklärte, es gelte immer zwischen Schutz und Nutzen abzuwägen. Es sei seine Aufgabe, für eine ausreichende Infrastruktur für die rund neun Millionen Menschen, die in der Schweiz leben, zu sorgen.

Später stellte sich der Bundesrat den unkonventionellen Fragen von Forumsleiter Roland Schmid. Dieser wollte vom Bundesrat wissen, was er wählen würde: entweder 10 Millionen Franken erhalten oder an drei Punkte in seinem Leben zurückreisen, um etwas zu verändern. Rösti wählte die zehn Millionen Franken.

Im Gespräch mit Schmid erklärte der Bundesrat den Ablauf der Bundesratssitzungen und gab Einblicke in sein Privatleben, bevor er sich unter Applaus und Jubelrufen verabschiedete.

In der anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von Stephan Hohl, Co-Leiter Politik beim Forum, debattierten SVP-Präsident und Nationalrat Marcel Dettling, FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Grünen-Nationalrätin Aline Trede und SP-­Nationalrat Roger Nordmann.

Die Diskussionen zum Autobahnausbau verliefen erwartungsgemäss entlang der Parteilinien: Dettling, Vincenz-Stauffacher sowie Müller-Altermatt warben wegen zunehmender Staus und Überlastung der Strassen für ein Ja zum Autobahnausbau. Trede und Nordmann kämpften wegen der Umweltbelastung und des zu erwartenden Mehrverkehrs für ein Nein. Insgesamt blieb die Diskussion gesittet, für Spannung sorgten einzig die verbalen Zweikämpfe zwischen Dettling und ­Trede.

Das letzte Wort zum Autobahnausbau hat das Stimmvolk am 24. November.