Pfeffingen bleibt eisern beim Nein zu Tempo 30
Der Pfeffinger Souverän lehnt eine Temporeduktion auf Gemeindestrassen weiterhin ab, und das deutlich. Erstmals konnten die Stimmberechtigten über ein «negatives Referendum» befinden.
Der Entscheid ist deutlich: Knapp 63 Prozent der Pfeffinger Stimmberechtigten lehnen Tempo 30 auf Gemeindestrassen ab. 622 Nein-Stimmen stehen 369 Ja-Stimmen gegenüber. Damit ist eine lange geführte politische Diskussion vorläufig beendet. «Wir werden dies in den nächsten Jahren nicht tun», sagte Gemeindepräsident Ruben Perren kurz nach Bekanntgabe des Resultates. Mit «dies» meint er das Anbringen von 30er-Schildern auf dem Gemeindegebiet. Dafür wäre ein Brutto-Investitionskredit von 163300 Franken gesprochen worden. Perren nimmt den Volksentscheid zur Kenntnis und sieht ihn nicht als Niederlage. Es sei ein deutlicher demokratischer Entscheid und Perren ist froh darum: «Jeder Einwohner konnte seine Stimme abgeben.» Als weiteres Indiz für eine ausreichende demokratische Legitimation des Entscheides verweist er auf die hohe Stimmbeteiligung von über 61 Prozent.
Bis zur letzten Stufe diskutiert
Das Thema sei nun bis zur letzten möglichen Stufe, der Volksabstimmung, durchdiskutiert worden. «Der Entscheid ist deutlich, es wurde zum vierten Mal in den letzten dreissig Jahren darüber befunden.» Ein erster Versuch wurde im Oktober 1991 gestartet, in dem eine Petition mit der Forderung nach Tempo 30 eingereicht wurde. Zwei Jahre später lehnte die Gemeindeversammlung das Anliegen ab. Der Versuch eines einzelnen Pfeffingers, mit einem Antrag an die Versammlung zum Durchbruch zu kommen, scheiterte auch 15 Jahre später im Jahr 2008. 2016 mussten die Befürworterinnen und Befürworter einer Temporeduktion wieder eine Niederlage an einer Gemeindeversammlung einfahren. Dies, obwohl zwischenzeitlich in vielen Baselbieter Kommunen die Geschwindigkeit um 20 km/h reduziert wurde. Im Juni lehnte die Gemeindeversammlung ein erneutes Anliegen wiederholt ab. Das geschah denkbar knapp: 123 Nein-Stimmen übertrumpften 115 Ja-Stimmen. Die Diskussionen waren dieses Mal aber hitzig und geprägt von Vorwürfen.
Dass allenfalls sogar auf der Kantonsstrasse das Tempo gesenkt werden könnte, ist aufgrund der strikten Anforderungen des Kantons ausgeschlossen. Denn mindestens eine 30er-Zone müsste dafür bestehen. Das war ebenfalls ein Punkt an der Gemeindeversammlung, aber da die Temporeduktion auf Gemeindestrassen abgelehnt wurde, konnte er gestrichen werden.
Historischer Entscheid
«Ich finde es gut, dass ein Referendum auch nach negativen Gemeindeversammlungsbeschlüssen ergriffen werden kann», sagt Perren. Er spricht damit an, was erst seit dem 1. Juli letzten Jahres, dank des neuen kantonalen Gemeindegesetzes, überhaupt möglich ist: ein Referendum gegen einen negativen Beschluss der Gemeindeversammlung zu ergreifen. Es kam mit 385 gültigen Unterschriften zusammen. Nötig wären dafür 168 Stimmen gewesen. Klar sind jetzt nur zwei Dinge: Vorderhand ist die politische Diskussion um eine Temporeduktion vorbei. Dennoch dürfte in ein paar Jahren die «unendliche Geschichte um Tempo 30» weitergehen.
