Pfeffingen bleibt ein Baselbieter Steuerparadies
Der Souverän von Pfeffingen verweigert dem Gemeinderat, den Steuerfuss anzuheben. Dem Umzonungs-Geschäft «Langbodenweg» stimmt man zu – ohne grossen Streit um eine Mehrwertabgabe.
Bea Asper
Die Gemeinde Pfeffingen ist derzeit im Kanton Baselland nach Bottmingen (42%) die steuergünstigste Gemeinde. Mit der vom Gemeinderat beantragten Erhöhung des Steuerfusses von 45 auf 47 Prozent wäre Pfeffingen noch immer unter den fünf günstigsten Gemeinden, meinte der Gemeinderat. Doch der Souverän lehnte die Anhebung des Steuersatzes knapp ab: mit 70 zu 67 Stimmen. Dass die Gemeinde durch finanzielle Mehrbelastung der Bürger zu Mehreinnahmen kommen will, wurde im Saal als «derzeit unnötige Massnahme» angesehen.
Mehrere Votanten brachten zum Ausdruck, dass aufgrund der regen Bautätigkeit mit Mehreinnahmen gerechnet werden könne. Den Standortvorteil «günstiger Steuerfuss» dürfe man erst recht nicht aufs Spiel setzen. Pfeffingen habe in den früheren Jahren einige Millionen Franken Ertragsüberschüsse erwirtschaftet und sei finanziell noch lange nicht in Not. «Keine Steuern auf Vorrat», war das Votum aus der Versammlung. Man zeigte Verständnis für die «Vorsicht eines Finanzchefs», sah die Finanzlage aber «weniger düster».
Aufwandüberschuss budgetiert
Der Gemeinderat begründete die geplante Steuererhöhung damit, dass die Gemeinde auf die «laufend steigenden Ausgaben» besonnen und rechtzeitig reagieren sollte. «Das Budget bleibt durch zahlreiche fremdbestimmte Faktoren geprägt, auf welche die Gemeinde keinen direkten Einfluss nehmen kann. Hierzu gehören der kantonale Finanzausgleich, die Pflegefinanzierung sowie die Wirtschafts- und Zinsfaktoren.» Es sei für den Gemeinderat schwierig, Erträge und Aufwendungen genau und zuverlässig zu budgetieren. Der sich abzeichnende Mehraufwand im kommenden Jahr von über 355 000 Franken sowie die künftigen Herausforderungen (Schulhausneubau, Ausfinanzierung Deckungslücke Pensionskasse) veranlassten den Rat, bei den Ausgaben den Sparstift anzusetzen sowie eine Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen zu beantragen. 70 000 Franken einzusparen bei diversen Posten (unter anderem auch bei der Kultur) wurde vom Souverän bewilligt, bei den Steuern tiefer in die Tasche zu greifen, wurde hingegen nicht goutiert. Damit schliesst das Budget 2014 mit einem Aufwandüberschuss von über 355 000 Franken und gemäss Finanzplan schrumpft das Eigenkapital in den nächsten vier Jahren von 6,5 Millionen Franken auf 4,5 Millionen Franken.
Kirchgemeinde kann projektieren
Nicht unbestritten war auch die vom Gemeinderat beantragte Umzonung am Langbodenweg von der Zone für Öffentliche Anlagen und Werke in die W2-Zone. Die Kritik galt vor allem dem Zeitpunkt. Man sollte warten, bis der Kanton mit einem ausgearbeiteten Gesetz Antworten geben kann auf die Fragen der Mehrwertabgabe bei Umzonungen. Dieses Votum und die von einem Stimmbürger vorgeschlagene Rückweisung teilte die Versammlung allerdings nicht. Eine Rückweisung wurde abgelehnt mit 96 zu 28 Stimmen und die Umzonung letztlich gutgeheissen mit 108 zu acht Stimmen. Der Kirchgemeinde stehen nun die Türen offen, auf ihrem Grundstück ein Wohnbau-Projekt voranzutreiben.
