Majorz: FDP beisst auf Granit

Die aktuelle personelle Entwicklung im Gemeinderat habe die FDP veranlasst, zum wiederholten Mal die Einführung des Majorz-Prinzips bei Wahlen um den Gemeinderat und Schulrat zu beantragen. «Dass ein Gemeinderat nach seiner Abwahl wieder nachrücken kann, so wie das jetzt gerade geschieht, mache die Schwächen des Proporz deutlich», sagt Cristian Manganiello, Präsident der FDP Aesch.

Ausgerechnet die FDP bringt diese Forderung wieder auf den Tisch, ist man versucht zu sagen. Haben doch gerade die Freisinnigen an den letzten Gemeinderatswahlen wie keine andere Partei vom Proporz profitiert. Manganiello kontert: «Die FDP braucht keine spezielles System, um eine Wahl zu gewinnen! Wir haben bei der letzten Gemeinderatswahl mit dem Proporz einen Sitz gewonnen und bei der Gemeindepräsidiumswahl mit dem Majorz ein Glanzresultat erreicht!» Es gehe der FDP vielmehr darum, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen. «Politspiele zur eigenen Machtsicherung – wie eben jetzt von Markus Lehnherr demonstriert – müssen verhindert werden», so Manganiello. Bei einem Rücktritt soll es eine echte Neuwahl geben. «Deshalb wollen wir eine Persönlichkeitswahl.»

Die Sache – nicht Person – ist wichtig
In praktisch allen Baselbieter Gemeinden werden heute die Exekutivbehörden nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. Arlesheim und Reinach etwa haben erst auf die vergangenen Wahlen hin umgestellt. Nicht aber Aesch – und das soll gemäss den anderen Parteien auch so bleiben.

Für SP-Präsidentin Christine Koch ist klar: Majorz-Wahlen bergen die Gefahr, dass zu viel über Personen gesprochen, aber zu wenig über die von ihnen zu lösenden Sachfragen diskutiert wird. Entscheidend sei es, Leute in den Gemeinderat und in den Schulrat zu wählen, deren Weltanschauung man teile. Das ist der Vorteil bei Listenwahlen nach Proporz. «Der geeignetste Gemeinderat ist nicht derjenige, den ich am sympathischsten finde, der am besten aussieht oder einer ist, der an jede ‹Hundsverlochete› geht!» Ferner gibt sie zu bedenken, dass beim Majorz man auch Wundertüten wählen könne – und Geld spiele eine zu grosse Rolle.

Peter Lehner von der SVP wundert sich nur noch, warum die FDP wieder mit diesem Antrag kommt, «nachdem sich die Gemeindeversammlung doch zweimal in jüngerer Vergangenheit gegen einen Wechsel ausgesprochen hat!» Die SVP sei immer noch für Proporz, «damit alle Bevölkerungskreise anteilmässig vertreten sind».

Und die CVP? Für die CVP kommt ein Wechsel zum Majorz allenfalls in Zusammenhang mit einer Revision der Gemeindeordnung infrage. «Nur wenn die im Proporz gewählte Gemeindekommission gestärkt oder aber ein Einwohnerrat anstelle der Gemeindeversammlung eingeführt wird, ist das Mehrheitsprinzip für uns eine Option», sagt Vorstandsmitglied Armin Hauser und erinnert gleichzeitig daran, dass es unter anderen auch die FDP war, welche nur schon die Prüfung von Vor- und Nachteilen eines Einwohnerrates Aesch abgelehnt hatte.

Schliesslich äussert sich auch Klaus Kirchmayr von den Grünen zum FDP-Vorstoss. Sein Kommentar: «Es gibt vordringlichere Fragen für Aesch.»