Leerlauf und Kräfteverschleiss
Eigentlich hätte der Aescher Souverän am Mittwoch vergangener Woche über ein neues Polizeireglement debattieren sollen. Dazu kam es aber nicht. Aufgrund einer Flut von Anträgen wurde das umstrittene Traktandum vom Gemeinderat kurzerhand zurückgezogen.
Bea Asper
Wer die Nachtruhe stört, bekommt vom Gemeindepolizisten eine Busse in Höhe von 200 Franken, wer Müll ausserhalb der dafür vorgesehenen Behälter entsorgt, wird mit 60 Franken zur Kasse gebeten, erwischt der Polizist einen Hundehalter, der die Leinenpflicht missachtet, erhält dieser eine Zahlungsaufforderung von 100 Franken. Wer in Aesch die Nachtparkinggebühr umgehen will, bekommt 100 Franken Strafgeld aufgebrummt. Die Ordnungsbussenliste im neuen Reglement über die öffentliche Ruhe und Ordnung sieht noch weitere finanzielle Strafmassnahmen vor. Departementschef Paul Svoboda (SP) hatte mit den Gemeindepolizisten und Juristen – auch vom Kanton – die Paragrafen des revidierten Polizeireglements auf Herz und Nieren geprüft, im Gemeinderat behandelt und zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.
«Die Gemeindeversammlung sollte die Gelegenheit haben, sich zu den Details zu äussern. Und sie sollte entscheiden, ob Gemeindepolizisten Bussen aussprechen können ohne Bearbeitungsgebühr, wenn sie jemanden auf frischer Tat erwischen», erklärte Svoboda gegenüber dem «Wochenblatt». Und weiter: «Aesch hat noch zu viele veraltete Reglemente, die Revision des Polizeireglements verfolgt das Ziel, zeitgemäss zu werden.» Dabei, so betonte Svoboda, habe er nichts Neues erfunden, sondern sich an Erneuerungen anderer Baselbieter Gemeinden orientiert, «wo übrigens kein solcher Lärm drumherum entstand wie nun in Aesch.»
Gemeindepräsidentin gelobt Besserung
Der Gemeinderat musste wenige Stunden vor Versammlungsbeginn zur Kenntnis nehmen, dass es zu über 60 Änderungswünschen kommen werde. Alleine 30 solcher Anträge stammten aus der Feder der FDP. Dies veranlasste die Aescher Exekutive zur Planänderung: «Der Gemeinderat hat beschlossen, das Geschäft ‹Revision Polizeireglement› von der Traktandenliste zu streichen», wurde den zahlreich erschienenen Stimmberechtigten eröffnet. Später entschuldigte sich Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger dafür, «dass die
Aescher unverrichteter Dinge heimkehren müssen». Die Gemeindepräsidentin versprach «Besserung» und meinte, dass dieser Leerlauf mit einer breit abgestützten Vernehmlassung im Vorfeld wohl zu vermeiden gewesen wäre. Svoboda sagte dem «Wochenblatt», dass die FDP jederzeit willkommen gewesen wäre, sich konstruktiv an der Verbesserung des überalterten Reglements zu beteiligen. «Doch vielleicht sollte das Reglement herhalten für Wahlkampfstrategien?» 62 Anträge seien einer Gemeindeversammlung nicht zumutbar, «selbst jenen Anwesenden, die sich mit einem Verpflegungspaket auf einen sehr langen Abend eingestellt hatten», meinte Svoboda und kündigte an, dass er die Änderungswünsche in Ruhe juristisch abklären und zu einem späteren Zeitpunkt das Reglement vor die Versammlung bringen werde. Anstatt mit vereinten Kräften eine Gemeinde voranzubringen, übten sich Parteiexponenten in Kräfteverschleiss, resümierte er nach der Versammlung gegenüber dem «Wochenblatt».
Ja zu grösserem Aldi
Dass der Aldi nachträglich von der Aescher Bevölkerung die Bewilligung beantragte, seine Verkaufsfläche von 500 Quadratmetern, die ohne Quartierplan möglich war, zu verdoppeln auf Schweizer Standard, wurde an der Versammlung von einigen Rednern als cleverer Schachzug entlarvt. Damit das nicht zur Regel werde, sollten Quartierplan und Reglement zurückgewiesen werden, meinten sie, waren aber in der Minderheit. Mit deutlichem Mehr gaben die Aescher grünes Licht, dass Aldi sein jetziges Lager zur Ladenfläche umgestalten darf. Eine Rednerin mahnte bei dieser Gelegenheit, die Aescher sollten kommende Projekte in diesem Gebiet ebenfalls willkommen heissen.
