Landwirte sollen weniger fürs Frischwasser bezahlen
Die Aescher Gemeindeversammlung heisst das Budget mit einem Verlust von fast 0,9 Millionen klar gut. Beim Wasser aber sollen Landwirte weniger tief in die Taschen greifen müssen.
96 Stimmberechtigte waren am letzten Donnerstagabend im Löhrenacker anwesend, um über fünf Traktanden zu befinden. Anlass zu Diskussionen gab nur das Budget 2024. Es weist einen Aufwandüberschuss von 871614 Franken auf. Besonders im Bereich Bildung, Gesundheit und beim Gemeindepersonal rechnet der Gemeinderat mit steigenden Kosten im nächsten Jahr. «Die Gemeinde Aesch verfügt über genügend Reserven, um dieses Ergebnis ausgleichen zu können», erklärte Finanzchef Andreas Spindler (SVP). Die Gemeinde gehe ausserdem davon aus, dass die Steuereinnahmen aufgrund von Neuzuzügern in den nächsten Jahren verbessert werden. Die Rechnungsprüfungskommission und die Gemeindekommission beantragten der Versammlung die Annahme des Budgets. Damit war Votant Flaviano Tondelli jedoch nicht einverstanden – er stellte den Antrag, das Budget abzulehnen: «Wir geben heute das Geld von morgen aus! Entweder wir senken unsere Kosten oder wir setzen unsere Steuern nach oben.» Sein Antrag fand jedoch kein Gehör.
Diskussion um Teuerungsausgleich
Auch Votant Niklaus Wasem war mit einem Teil des Budgets nicht einverstanden. Ihn störte der Anstieg der Personalkosten. Spindler erklärte diesen mit der zunehmenden Schülerzahl – deshalb brauche es mehr Lehrpersonen. Zudem seien zwei neue Stellen auf der Gemeinde, eine im Bereich IT und eine für den Brunnmeister, geschaffen worden.
Wasem wollte denn auch wissen, warum die Gemeinde von 2,5 Prozent Teuerungsausgleich ausgehe, wenn die offizielle Teuerung 2023 bei 2 Prozent liege. Spindler erklärte, Aesch halte sich an den Kanton. Dieser berechne die Teuerung in der Periode von Oktober 2022 bis September 2023. Da belaufe sich diese auf 2,45 Prozent. Wasem stellte dennoch den Antrag, die Reallohnerhöhung um 0,5 Prozent zu kürzen. Ältere Menschen würden regelmässig eine Lohnerhöhung erhalten, «obwohl sie nicht deutlich mehr arbeiten und auch nicht schneller sind». Landrat Jan Kirchmayr (SP) entgegnete dem Votanten: «Dass unsere Mitarbeitenden einfach älter, aber nicht schneller werden, finde ich eine etwas deplatzierte Aussage. Unser Personal macht gute Arbeit und ist immer zur Stelle, wenn es nötig ist.» Auch Gemeindepräsidentin Eveline Sprecher (SP) brach eine Lanze für die Gemeindeangestellten. Die Anforderungen auf der Gemeindeverwaltung seien hoch, deshalb sei diese Lohnerhöhung wichtig. Der Antrag wurde schliesslich mit grossem Mehr abgelehnt.
Zu reden gaben an der Versammlung auch die Wasserpreise. Frischwasser soll künftig 1.51 Franken pro Kubikmeter statt wie bisher 0.76 Franken kosten. Dafür sinken die Kosten für das Abwasser von ursprünglich 2 Franken auf 1.25 Franken pro Kubikmeter. Gemeinderätin Christine Koch (SP) erklärte, die beiden Kassen müssten unabhängig voneinander kostendeckend geführt werden. Dabei zeichne sich ohne Erhöhung für die Frischwasserkasse ein Defizit ab. Die Abwasserkasse hingegen sei gut gefüllt, eine Preissenkung sei hier sinnvoll.
Nur 1.11 statt 1.51 Franken für Landwirte
Landwirt und SVP-Mann Ueli Siegenthaler beantragte, dass die Wasserbezugsgebühr für Tierhaltung und Bewässerung von Kulturen nur auf 1.11 Franken (inkl. Wasserrappen) statt auf 1.51 Franken erhöht wird. Die landwirtschaftlichen Betriebe seien von der Abwassergebühr befreit, weil das Wasser des Betriebs nicht in die Kanalisation laufe, erklärte Siegenthaler. Für das Wohnhaus würde ein Abwasser-Pauschalbetrag pro Person verrechnet. Sein neuer Stall habe eine eigene Wasseruhr. «Der Vorteil, der sich ergibt durch die Senkung der Abwasserkosten, kommt den Landwirten also nicht zugute.» Weil die Landwirtschaft gerade auch in den immer häufigeren Trockenperioden mehr Wasser bräuchte, sei die angedachte Erhöhung für die Bauern finanziell ein Schock.
Die Mehrkosten für die Landwirte betrügen rund 30000 Franken, rechnete Koch vor. Gemeindepräsidentin Eveline Sprecher, selbst Bäuerin, trat bei diesem Traktandum in den Ausstand. Christine Koch erklärte, der Gemeinderat wolle nicht unterscheiden zwischen Landwirtschaft und Haushaltsnutzern. Die Versammlung sah das anders und stimmte Siegenthalers Antrag zu.
Schulhaus wird saniert
Weiter hiess die Versammlung die Sanierung der Heizungen und Wasserleitungen im Primarschulhaus Schützenmatt gut. Das Schulhaus wurde 1973 gebaut, Heizungen und Pumpen stammen ebenfalls aus dieser Zeit. Die beiden Wärmeerzeugungsanlagen, bestehend aus einer Gas- und Ölheizung, wurden im Jahre 1999 neu eingebaut. Es bestehe derzeit ein hohes Ausfallrisiko aufgrund der veralteten Anlagen, sagte Ressortchef Stephan Preiswerk (FDP). Die Kosten für die Sanierung belaufen sich auf 2,2 Millionen Franken.
Unter dem Traktandum «Diverses» informierte Gemeindepräsidentin Eveline Sprecher schliesslich über die Entwicklungen beim Alterszentrum Brüel. Geplant ist die Sanierung der bestehenden Gebäude und wenn möglich eine Aufstockung. Auf der Parzelle, wo heute das ehemalige Pfarrhaus steht, soll ausserdem ein Neubau mit betreutem Wohnen entstehen. Diese Parzelle gehört aktuell der Gemeinde. Sprecher stellte klar, dass die Gemeindeversammlung einem Verkauf dieser Parzelle zuerst zustimmen müsse. Zudem informierte sie darüber, dass der Gemeinderat den Anspruch gestellt habe, dass es im Alterszentrum auch einen Kindergarten geben solle. Ausserdem will die Gemeinde einen Beitrag an die Sanierung leisten.
Aus dem Plenum kam die Frage auf, was mit der Ludothek geschehe, die derzeit im alten Pfarrhaus untergebracht ist. Sprecher betonte, die Ludothek solle weiterbestehen. «Wir nehmen das sehr gerne auf und prüfen Möglichkeiten, die Ludothek in die Pläne einzubauen.»
