Keine Planwirtschaft in der Migrationspolitik
Linke und Liberale sind sich in der Zuwanderungsdebatte einig: Es besteht Handlungsbedarf, aber die Initiative der SVP sei die falsche Lösung.
Lukas Hausendorf
Kann man von Masseneinwanderung reden, wenn in vier Jahren 320 000 Menschen in die Schweiz immigriert sind? SVP-Nationalrat Caspar Baader findet: Ja. Dazu kämen noch die Probleme mit den Asylanten aus Nordafrika, ganz zu schweigen von der «eklatanten» illegalen Zuwanderung. Daher sei die Initiative der SVP gegen die Masseneinwanderung nötig, damit sich das viel zitierte Volk dazu äussern könne. Der verbale Schlagabtausch auf dem Podium des Pfeffinger Forums war somit eröffnet. Die SVP-Initiative will die Zuwanderung durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Zu den Kontingenten für erwerbstätige Ausländer gehören zum Beispiel auch Grenzgänger. Zudem seien völkerrechtliche Verträge, die dem Initiativtext widersprechen — etwa das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU — anzupassen oder zu künden. Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak (SP) disqualifizierte die Initiative als «Angstmacherei». Er wie auch die anderen Podiumsteilnehmenden, die Nationalrätinnen Elisabeth Schneider (CVP) und Maya Graf (SP) sowie der abtretende Nationalrat Hans Rudolf Gysin (FDP), waren sich einig: Der freie Personenverkehr mit der EU ist für die Wirtschaft ein Segen.
Aber es gibt auch Probleme. Graf sieht diese eher im Bereich des Ressourcenverbrauchs und der gescheiterten Raumplanung. «Die Einwanderungsdebatte ist hier aber vielmehr Symptom als Ursache», betont sie. Handelskammerdirektor Gysin wünschte sich derweil, dass Massnahmen gegen die überproportionale Ausländerarbeitslosigkeit und Scheinselbstständigkeit ausländischer Handwerker, die für Preis-Erosionen im Baugewerbe sorgen, ergriffen werden. Den Problemen zum Trotz: «Die Migrationspolitik ist von erstrangigem Interesse für die Schweiz, eine Annahme der SVP Initiative wäre ein Rückschritt und bedeute vor allem mehr Staat», schloss Schneider das Podium.
Verantwortung der Wirtschaft
Die das Forum abschliessende Fragerunde mit Simonetta Sommaruga nutzten einige ihrer politischen Gegner für kritische Fragen. Etwa, wie man im Fall einer Rezession zu einem geordneten Rückfluss der arbeitslos gewordenen ausländischen Arbeitskräfte komme. «Die kann man nicht zurückschicken, das ging auch früher mit den Kontingenten nicht», stellte die Bundesrätin klar. «Die müssen wir integrieren und nötigenfalls weiterbilden, das ist auch eine Verantwortung der Wirtschaft», befand sie. Das sei auch im Interesse der Unternehmen, widersprach sie einem Votanten der SVP. Wer Arbeitskräfte holt, müsse sich auch langfristige Gedanken machen, zumal die Unternehmen ja auch in die Sozialwerke einzahlen.
