«Ja zu Ecopop wäre ein Totalschaden»

Lukas Hausendorf

Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar ist der bilaterale Weg infrage gestellt. In Brüssel ist von der Schweiz viel Verhandlungsgeschick gefragt, um den freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu sichern. Verhandeln für die Schweiz war das Thema des diesjährigen Pfeffinger Forums vom vergangenen Montag.
Die Grenzregion Basel ist diesbezüglich besonders exponiert. Nicht nur wegen der Pharmaindustrie, welche für rund 40 Prozent der Schweizer Exporte aufkommt, auch wegen des binationalen Flughafens Basel-Mulhouse, dessen Status seit vier Jahren durch Frankreich hinterfragt wird. «Ich kann Ihnen versichern, wir arbeiten in Bern mit Hochdruck daran», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Pfeffingen. Erst vor vier Wochen sei man in Washington in dieser Angelegenheit mit dem französischen Amtskollegen zusammengekommen.

Das Beispiel aus dem Dreiländereck ist prototypisch für die Schweiz. Internationale Verträge sind hierzulande der Wegbereiter des Wohlstands und haben eine Vollbeschäftigung zur Folge, um die das Ausland die Schweiz beneidet. «Ich rufe immer wieder in Erinnerung: Wir verdienen jeden zweiten Schweizer Franken auf der anderen Seite der Landesgrenze», so der Wirtschaftsminister. Er verwies weiter auf die Wichtigkeit der WTO und Freihandelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern wie China. Mit dem Reich der Mitte unterzeichnete die Schweiz am ersten Juli dieses Jahres in Basel ein Freihandelsabkommen. Ein Erfolg: «Zwischen Juli und September ist der Handel zwischen beiden Ländern um zwölf Prozent gestiegen.»

Königsweg auf Messers Schneide
«Wir respektieren den Volkswillen», sagte Schneider-Ammann mit Blick auf die Abstimmung vom 9. Februar. «Aber», fügte er an, «es ist die Quadratur des Kreises». Dies, weil der Volksauftrag auch sei, den bilateralen Weg zu stärken. In den Verhandlungen mit der EU, machte Schneider-Ammann klar, dass es rote Linie gebe. «Da würden wir dann die Verhandlungen niederlegen», machte er klar. Auch wenn das schlimmstenfalls das Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten würde. Aber die Verhandlungen mit der EU seien nur dann aussichtsreich, wenn Ende November die Ecopop-Initiative verworfen würde. «Ein Ja zu Ecopop wäre ein Totalschaden», so Schneider-Ammann. Was auf dem Spiel steht, erklärte er anhand des Vertrags über die tarifären Handelshemmnisse. Würden die bilateralen Verträge fallen, «wäre es dahin mit unserer Wettbewerbsfähigkeit und der komfortablen Beschäftigungssituation.»

Beide Basel wollen Sonderlösungen
Am Pfeffinger Forum machten auch Vertreter der regionalen Politik deutlich, wie sehr sie auf die bilateralen Verträge angewiesen sind. Es wurde klar, dass die Region in Bern auf Sonderlösungen pocht. Gerade in der Frage der Grenzgänger und in Bezug auf den Schutz der Interessen der Pharmaindustrie. «Wir fordern dies nicht, weil wir Sonderrechte wollen, sondern schlicht deshalb, weil der Wohlstand unseres Landes wesentlich von dieser Branche abhängt», führte der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber aus. Die Basler Ständerätin Anita Fetz doppelte nach: «Wer sagt, wir brauchen die Bilateralen nicht, der streut den Leuten Sand in die Augen!»