«Im Moment funktioniert es nicht»
Die Wirtschaftsdirektoren beider Basel und bedeutende Wirtschaftsführer aus der Region waren sich am Pfeffinger Forum einig: Das Ende des bilateralen Wegs wäre eine Katastrophe für die Schweiz.
Lukas Hausendorf
Wie wichtig sind die Bilateralen für Sie?», fragte Diskussionsleiter Philipp Hammel eingangs der Debatte. Mit Klaus Endress und Matthias Leuenberger, Länderdelegierter Schweiz der Novartis, sassen zwei Vertreter aus der Praxis am Tisch, welche aus erster Hand Antworten liefern konnten. «Wir haben unsere eigene Arbeitslosigkeit reduziert mit den Bilateralen», sagte Endress. Und zwar dank der viel gegeisselten Masseneinwanderung. Ohne Bilateralen würden auch die Schweiz immobiler werden und nicht mehr einfach im Ausland arbeiten. «Das wäre eine Katastrophe», meinte er.
Leuenberger illustrierte die Bedeutung der Bilateralen anhand der Zertifizierung ihrer Werke in der Schweiz, die dank den Verträgen automatisch für die EU gelten und andernfalls für jedes einzelne EU-Land eine separate Prozedur bräuchte. Das würde Geld und noch viel mehr Zeit kosten. «Wir brauchen brillante Leute für brillante Ideen», so Leuenberger. Wenn die nicht mehr ihre Familien mitnehmen können, dann werde es schwierig. Er berichtete von Unsicherheit, die durch das politische Klima in der Schweiz induziert wurde und bereits auf unternehmerische Entscheidungen Einfluss habe. Schon jetzt würden Diskussionen geführt, wo ein neues Werk gebaut werde. «Wir sind auf die Bilateralen angewiesen», resümierte Bâloise-Verwaltungsratspräsident Andreas Burckhardt. Der ehemalige Handelskammerpräsident malt von der Gegenwart und auch der nahen Zukunft kein rosiges Bild. Man sei unter Druck, von aussen und innen, politisch von links und rechts. «Und im Moment funktioniert es nicht.»
Auch dem Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin bereiten die Verhandlungen Kopfschmerzen. «Die Schweiz hat sich ein Ei gelegt, jetzt müssen wir fast das Ei des Kolumbus finden.» Gerade weil der Text der Masseneinwanderungsinitiative auch die für Basel so existenziell wichtigen Grenzgänger betreffe.
Mit Ecopop direkt in die EU?
Der liberale Arbeitsmarkt ist einer der zentralen Stützen unseres Standorts. Eine Annahme der Ecopop-Initiative führte uns auf direktem Weg in die EU. Ohne Bilaterale würde kaum ein Weg daran vorbei führen. Ein Ja zu Ecopop, das war für alle Podiumsteilnehmer klar, wäre ein Desaster. Aber machen Wirtschaft und Politik genug, um diese Botschaft effektiv bei der Bevölkerung zu platzieren? Novartis-Manager Leuenberger zweifelt. «Die Wirtschaft und die Bevölkerung haben sich in den Augen vieler Bürger immer weiter voneinander entfernt.» Ex-Politiker Burckhardt ist zuversichtlicher. Die Masseneinwanderungsinitiative habe aufgeweckt. «Es wird ein Nein geben.»