«Ich schaue schon, dass kein Geld verlocht wird»
An der Aescher Gmeini war der Jurist gefragt. Der Gemeinderat erhielt zudem ein «Geschenk» von Marianne Hollinger.
Es war ein ungewohntes Bild für die Aescherinnen und Aescher, als sie sich am Montagabend zur Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle auf dem Löhrenacker einfanden. Anders als üblich sass der Gemeinderat nicht auf der linken Seite, sondern im mittleren Abschnitt der Turnhalle. Der Grund: So konnte der neue LED-Bildschirm erstmals für eine Gmeini genutzt werden. Das grösste Traktandum an diesem Abend war das Budget für das kommende Jahr, in dem Aesch mit einem leichten Minus rechnet. Diskussionen gab es darüber kaum. Andere Traktanden sorgten für mehr Gesprächsbedarf, und sogar der Jurist musste zweimal Auskunft geben. Doch dazu später mehr.
In Aesch stehen in den kommenden Jahren grosse Investitionen an, vor allem für Schulraum. «Die Gesundheit und die Bildung werden uns in den nächsten Jahren beschäftigen», erklärte Gemeinderat Andreas Spindler (SVP), der für das Ressort Finanzen zuständig ist. Dass der Kanton die Pflegenormkosten angepasst hat, sorgt in allen Gemeinden für rote Zahlen in der Bilanz – so auch in Aesch. Und im Bereich Gesundheit sei auch in Zukunft mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen, mahnte Spindler. Trotzdem blickt er optimistisch in die Zukunft: «Wir sind froh, dass wir aus einer guten Ausgangslage die Anforderungen der Zukunft in Angriff nehmen können.» Bei der Verschuldung liegt Aesch deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt, was sich mit dem Ausbau der Schulanlage Schützenmatt ändern wird. «Wir kommen dann in den Bereich der anderen Gemeinden», blickte Spindler voraus. Die grossen Überbauungen «Vivo» und «Aere» würden zudem mehr Steuereinnahmen in die Kassen der Gemeinde fliessen lassen. Bei den bevorstehenden Anschaffungen sorgte nur ein Punkt für ein kleines Stirnrunzeln beim Publikum: Eine neue Radaranlage wird angeschafft. Das Budget wurde schliesslich von den 98 anwesenden Stimmberechtigten einstimmig gutgeheissen.
Ist die Versorgungsregion Alter Birstal zu teuer?
Umstrittener waren die Statuten des geplanten Zweckverbands «Versorgungsregion Alter Birstal». Das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz des Kantons Baselland verpflichtet sämtliche Gemeinden dazu, sich einer Versorgungsregion anzuschliessen. Die Gemeinden Aesch, Arlesheim, Duggingen, Münchenstein, Pfeffingen und Reinach wollen sich dazu zusammenschliessen. Nun musste die Gemeindeversammlung den Statuten des Zweckverbands zustimmen.
FDP-Landrat Rolf Blatter wollte einen Antrag stellen, da ihm die Kosten zu hoch erschienen. Ihn störte, dass der Zweckverband eine Fachstelle gründen soll mit Sitz in Münchenstein. Da diese faktisch nur zwei Aufgaben habe – nämlich das Erstellen eines Versorgungskonzepts und das Ausarbeiten von Leistungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern –, könnten dies auch die Gemeinden selbst regeln und sich die jährlichen Kosten von rund 3 Franken pro Einwohner sparen.
Patrick Rüegg, der bei der Gemeinde Aesch Leiter des Geschäftsbereichs Gesellschaft und Recht ist und als Jurist Auskunft gab, wies in der Folge darauf hin, dass die Versammlung nur Ja oder Nein zu den Statuten sagen könne, da nicht Aesch alleine den Verband gründet. Ein Nein hätte zur Folge, dass Aesch vom Kanton einem Zweckverband zwangszugewiesen würde. Spindler versicherte Blatter zudem: «Ich schaue schon, dass dort kein Geld verlocht wird.» Die Argumente überzeugten die Stimmberechtigten, die die Statuten mit einer grossen Mehrheit guthiessen.
Jurist Rüegg war auch bei einem weiteren Antrag gefragt. Pascale Schnell, Vizepräsidentin der SP Aesch-Pfeffingen, stellte einen Antrag beim neuen Reglement für die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB). Hier nahm der Gemeinderat eine Totalrevision des Reglements vor, wobei er sich am Muster des Kantons orientierte. Schnell störte sich daran, dass Eltern keinen Rabatt mehr erhielten, wenn sie ein zweites Kind am selben Ort betreuen lassen. Rüegg musste kurz klären, wie und ob ein solcher Antrag beim Reglement möglich sei. Er war es, blieb aber chancenlos.
Gemeinderat rudert zurück und erhält ein «Geschenk»
Beim Ausblick auf das kommende Jahr liess Gemeindepräsidentin Eveline Sprecher durchblicken, dass geprüft werde, ob beim Migros-Platz wieder ein Info-Kasten montiert werde. Die Gemeinde habe nach dessen Demontage viele Rückmeldungen dazu erhalten, auch das Wochenblatt hat darüber berichtet. Entsprechende Gespräche seien bereits geplant, so Sprecher.
Zum Abschluss überreichte alt Gemeinderätin Marianne Hollinger dem Gemeinderat noch ein «Geschenk», wie sie es nannte. Zusammen mit SP-Landrat Jan Kirchmayr, der sich entschuldigen liess, und weiteren Unterzeichnenden reichte sie im Namen eines überparteilichen Komitees einen Antrag unter §68 ein mit dem Titel «Das Lernschwimmbecken muss bleiben». Im Planungskredit für die Schulraumplanung sei das Lernschwimmbecken kein fester Bestandteil der Planung. Der Gemeinderat werde damit beauftragt, die Planung und Projektierung der Schulraumplanung so anzupassen, dass das Schwimmbecken fester Bestandteil darin ist.
Sie bezeichnete den Antrag als ein verfrühtes «Weihnachtsgeschenk», das dem Gemeinderat den Rücken stärke. «Wir erwarten nicht, dass ihr dort sparen sollt», sagte Hollinger. Sie stellte zudem eine Petition zu diesem Thema in Aussicht.
