Gemeindestrassen: Weiterhin kein Tempo 30 in Pfeffingen
Die Abstimmung war denkbar knapp, die Voten emotional: Zum wiederholten Mal lehnt die Pfeffinger Gemeindeversammlung die Einführung von Tempo 30 ab. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
123 zu 115 Stimmen bei 13 Enthaltungen – auf den Pfeffinger Gemeindestrassen kann weiterhin mit 50 Stundenkilometern gefahren werden. Die Gemeindeversammlung lehnte den Antrag des Gemeinderats für die Einführung von Tempo 30 ab. Es war die erwartet emotionale Debatte. Die Mehrzweckhalle war sehr gut gefüllt. Gemeindepräsident Ruben Perren und der verantwortliche Gemeinderat Martin Kaiser argumentierten mit der Sicherheit, mit geringerer Lärmbelastung und weniger Abgasen als Ziele. Die für Tempo 30 nötigen baulichen Massnahmen sollten so zurückhaltend wie möglich umgesetzt werden. Dafür beantragte der Gemeinderat 163300 Franken als Kredit.
Doch gerade die in Tempo-30-Zonen typischen versetzten Parkfelder, das Aufheben von Fussgängerstreifen, Stoppstrassen und «kein Vortritt-Regeln» würden für höhere Gefahren sorgen, meinten mehrere Votanten. Es habe bisher keinen Unfall aufgrund überhöhter Geschwindigkeit gegeben. Auch wurden die Einschränkung der Freiheit der Autofahrer und längere Fahrtzeiten angemerkt. Auffallend war, dass vorwiegend Männer das Wort ergriffen. Nur gerade zwei Frauen – beides Mütter von Kleinkindern – ergriffen das Wort und sprachen sich für die Einführung von Tempo 30 aus.
Emotionale Voten zum Thema Sicherheit
Die Sicherheit der Kinder war das Hauptargument der Befürworterinnen und Befürworter. «Ihr redet von Blech, ich rede von Menschenleben», rief Hans-Peter Ramjoue leicht enerviert ins Publikum. Für Patrick Spiess lohnt sich die Temporeduktion, wenn dadurch nur ein Kinderleben in 100 Jahren geschützt wird. Roland Schmid störte sich an den emotionalen Voten zum Risiko für Menschenleben. «Niemand, der gegen Tempo 30 ist, nimmt bewusst in Kauf, Menschenleben zu riskieren.»
Mit dem Nein zu Tempo 30 auf Gemeindestrassen wurde die Abstimmung über Tempo 30 auf der Kantonsstrasse obsolet und hätte wohl sowieso keine Chance gehabt. Pfeffingen hätte dies nicht selber entscheiden, sondern nur einen entsprechenden Antrag beim Kanton einreichen können. Der Zeitverlust wäre zu gross gewesen, viele Autofahrer hätten Abkürzungen durch die Quartiere genommen, warnte Roland Schmid vor Tempo 30 auf der Kantonsstrasse. Am Ende der Versammlung stellte Schmid den Antrag, zehn Prozent der für die Tempo-30-Zonen vorgesehen 163300 Franken für eine Kommunikationskampagne für mehr Rücksicht auf den Pfeffinger Strassen zu lancieren. Darüber wird an der Dezember-Gmeini abgestimmt.
Tempo 30 ist aber noch nicht vom Tisch. Alissa Eichenberger, Jo Stampfli und Manuela Walker haben ein Komitee gegründet und wollen gegen den Entscheid der Versammlung das Referendum ergreifen, damit an der Urne über Tempo 30 auf den Gemeindestrassen abgestimmt wird. Ein Referendum gegen einen negativen Entscheid ist im Kanton Baselland erst seit rund einem Jahr möglich. Damit dies klappt, braucht es gemäss Gemeindeverwalter Walter Speranza rund 170 Unterschriften, was zehn Prozent der Stimmberechtigten in Pfeffingen entspricht.
Kauf einer Parzelle deutlich abgelehnt
Finanziell wäre die Ausgabe für Tempo 30 für die Gemeinde Pfeffingen kein Problem gewesen. Auch das Rechnungsjahr 2023 endete mit einem Überschuss von gut 130’000 Franken. Budgetiert war ein Defizit von 417’000 Franken. Die finanzielle Situation sei erfreulich, erklärte Gemeindepräsident Ruben Perren. Mit der Vermögenssteuerreform auf Kantonsebene kämen ab 2024 aber Unsicherheiten auf Pfeffingen zu, da sie grossen Einfluss auf das Steuersubstrat der Top-Steuerzahler habe.
Eine deutliche Abfuhr erhielt der Gemeinderat für seinen Antrag, die 694 Quadratmeter grosse Parzelle 453 an der Hauptstrasse oberhalb der Mehrzweckhalle zu kaufen. Die Nähe zu den Schulanlagen mache die Parzelle hinsichtlich der längerfristigen Schulraumentwicklung für die Gemeinde interessant, erklärte der Gemeinderat. Gemäss Präsident Ruben Perren bemühe sich der Gemeinderat schon seit längerer Zeit, «strategische Landreserven» im Perimeter der jetzigen Schulanlagen zu erwerben. Der ausgehandelte Kaufpreis von knapp 2,1 Millionen Franken schreckte aber viele ab. Preislich tiefer würde der aktuelle Besitzer wohl nicht gehen, entgegnete Perren. Das überzeugte aber nur wenig.
