«Es gibt keine Armee à la carte»

Freiheit ist etwas Grundsätzliches», sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) gleich zu Beginn seines Referats am Montagabend am Pfeffinger Forum. Damit diese in der heutigen Form geschützt bleibt, müsse die Schweiz sie verteidigen. Dies sei aber schwieriger geworden. «Die Welt ist alles andere als ein friedlicher Hafen.» Terroranschläge in Europa, der Konflikt in der Ukraine und Cyberangriffe zeugten gemäss Parmelin von einer unsicheren Lage rund um die Schweiz. Dabei sei der internationale Terrorismus die grösste Gefahr für die Schweiz und habe in den vergangenen drei Jahren «beträchtlich zugenommen».
Digitale Attacken, sogenannte Cyberangriffe, wertet der Bundesrat als zweitgefährlichstes Szenario. Die Landesregierung habe in diesem Bereich aufgerüstet, verriet Parmelin. Aber auch die Zivilgesellschaft und im Speziellen auch kleine und mittlere Unternehmen müssten sich schützen. Als drittgrösste Gefahr sieht der Bundesrat Naturkatastrophen, die immer häufiger werden. Eine Bombardierung oder eine Panzeroffensive sei keine «herkömmliche Gefahr» mehr. Parmelin warnte aber davor, diese Bedrohungsszenarien zu vernachlässigen. «Wir dürfen nichts ausschliessen und müssen unsere Armee an alle Gefahrenszenarien anpassen.» Und dafür brauche es auch neue Kampfjets und die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) mit grösserer Reichweite.

«Eine Frage der Solidarität»
Rund acht Milliarden Franken – die SVP fordert gar neun Milliarden – möchte der Bundesrat für neue Kampflugzeuge und Bodluv ausgeben. Die Beschaffung ist politisch umstritten und beschäftigte auch die Schülerinnen und Schüler des Gymnasium Münchenstein, die dem Bundesrat in der Mehrzweckhalle Pfeffingen auf den Zahn fühlten. Sie forderten viel eher Mehrausgaben für die Cyberabwehr und fürchten zudem, das für die Kampfjets benötigte Geld ginge in «zukunftsorientierten Bereichen» wie Forschung und Bildung verloren. Für Guy Parmelin, der die Fragen im Vorfeld der Veranstaltung zugeschickt bekam und sich dementsprechend vorbereiten konnte, sind moderne Kampflugzeuge für den Schutz des Luftraums essenziell. Zudem würden die Ausgaben für die Armee weit weniger wachsen als für Bildung, Forschung und Soziales. Er warnte indes davor, einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen. Bei der Frage eines Schülers, wieso der Bundesrat den Zivildienst unattraktiver statt den Militärdienst attraktiver machen möchte, wurde Parmelin grundsätzlich. «Der Militärdienst ist eine Pflichtleistung gegenüber der Gesellschaft. Es gibt keinen Militärdienst und keine Armee à la carte.» Dabei warf er den Zivildienstleistenden unausgesprochen Bequemlichkeit vor. Für Parmelin ist der Militärdienst grundsätzlich «eine Frage der Solidarität gegenüber den Soldaten». Zivildienst sei für jene da, die wirkliche Probleme hätten. Nicht nur die Armee sei wegen des Zivildienstes gefährdet, sondern auch der Zivilschutz in den Kantonen.

Kampfjets und Bodluv zusammen?
Keine Freude an den Aussagen von Bundesrat Parmelin über den Zivildienst hatte die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf. Auch sie forderte in der abschliessenden Podiumsdiskussion einen attraktiveren Militärdienst statt Massnahmen gegen den Zivildienst. «Der Zivildienst ist etwas Sinnvolles und Wichtiges für die Gesellschaft, Wirtschaft und auch für die Sicherheit.» Zu schaffen macht der Armee auch die Tatsache, dass eine Militärkarriere in der Wirtschaft immer weniger erwünscht ist und von den Unternehmen sogar als Grund für eine Nichtanstellung angesehen wird. Für den Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann eine negative Entwicklung. Er forderte von der Wirtschaft mehr Unterstützung für die Armee und Rückhalt für jene, die sich in ihren Dienst stellen.
Im Zentrum der Podiumsdiskussion, in die sich auch immer wieder Bundesrat Parmelin aus dem Plenum einschaltete, stand aber der geplante Kampfjetkauf des Bundesrats. Während die SP Investitionen in die bestehende FA18-Flotte über 2035 hinaus fordert, sind sich die Bürgerlichen über die Bedeutung der neuen Kampfjets einig. Der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler und Isidor Baumann forderten aber die Aufsplittung der Anschaffung der Kampfjets und der bodengestützten Luftverteidigung. Letztere soll übers ordentliche Budget gekauft werden und nicht zusammen in einem Paket mit den Flugzeugen. Der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten, der den krankheitsbedingt abwesenden Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter ersetzte, sprach sich für das Zusammenlegen beider Investitionen aus und machte dem Publikum klar: «Das ist kein Päckli wie bei der AHV und der Steuervorlage. Die Kampfflugzeuge und Bodluv gehören zweifellos zusammen.»