Das Kabelnetz soll verkauft werden
Die Gemeindeversammlung gab dem Gemeinderat mit grossem Mehr ein Mandat, um mit der InterGGA über den Verkauf des gemeindeeigenen Kabelnetzes zu verhandeln.
Nachdem in den vergangenen Jahren mehrere Baselbieter Gemeinden ihr Kabelnetz verkauft haben, geht nun auch die Gemeinde Aesch den für viele längst fälligen Schritt. Es sei keine öffentliche Aufgabe mehr, ein Kabelnetz zu betreiben, betonte Gemeinderätin Christine Koch (SP). Die gestiegenen Anforderungen an ein Kabelnetz seien für die Gemeinde nicht mehr bewältigbar. Weil Aesch zeitlich vielen anderen Gemeinden hinterherhinkt, werde der Preis tiefer ausfallen, als dies vor ein paar Jahren noch möglich gewesen wäre.
Der Verkauf an die InterGGA sei bewusst gewählt, erklärte Christine Koch. Damit könnten die Kundinnen und Kunden unter anderem ihr Modem und ihre E-Mail-Adresse behalten. Die Gebühren werden um sechs Franken pro Monat steigen. Bliebe das Kabelnetz in Gemeindebesitz, müssten die Gebühren auch erhöht werden, versicherte Koch. «Man hat in den vergangenen Jahren von rekordtiefen Gebühren profitiert. Diese Zeiten sind nun vorbei.»
Noch ist der Verkauf aber nicht definitiv. Die Gemeindeversammlung erteilte dem Gemeinderat lediglich ein Mandat, um mit der InterGGA über den Verkauf zu verhandeln. Wie viel Aesch von der InterGGA erhält, ist noch offen. Die Gemeinde hat zwei Gutachten eingeholt, um den Marktpreis zu kennen. Damit es zum Verkauf kommt, müsse der Preis den Schätzungen entsprechen, sagte Gemeinderat Stephan Hohl (FDP). Wie hoch diese sind, liess er auch auf Nachfrage offen. Der Gemeinderat nehme Verantwortung wahr und schiebe diese nicht ab, entgegnete Hohl dem Vorwurf eines Votanten. Die vorgetragenen Voten in Pro und Contra hielten sich insgesamt die Waage.
Die Schlussabstimmung war aber deutlich. Auf Antrag der Gemeindekommission wurde gutgeheissen, dass der Erlös aus dem Verkauf vollumfänglich dem Fonds «Stadtentwicklung» zugeführt würde.
Zwei Millionen für neue LED-Lampen
Im Rahmen der Strommangellage im vergangenen Winter hat die Gemeinde festgestellt, dass in Bezug auf Flexibilität und Einsparungen aufgrund des aktuellen Ausrüstungsstandards bei der öffentlichen Beleuchtung wenig Möglichkeiten bestünden und einiges an Optimierungspotenzial vorhanden sei. Der Gemeinderat hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Umrüstung auf LED zu beschleunigen. Dafür wurde an der vergangenen Gemeindeversammlung im Juni eine Vorfinanzierung genehmigt. Aktuell sind von den total rund 1250 Leuchten, die im Gemeindebesitz sind, 417 mit LED ausgerüstet. In den kommenden drei Jahren sollen alle Leuchten auf LED umgerüstet werden. Dafür sprach die Versammlung einen Kredit über zwei Millionen Franken.
Gemäss Gemeinderat Stephan Hohl werde der jährliche Stromverbrauch der öffentlichen Beleuchtung um rund 110000 Kilowattstunden pro Jahr reduziert werden. Das würde einer Halbierung des Stromverbrauchs der Gemeindeleuchten entsprechen.
Aesch behält den Schulrat
Gemäss überarbeitetem Kantonsgesetz müssen alle Baselbieter Gemeinden über die Wahl des Führungsmodells der Primarschulen und Kindergärten bestimmen. Neben dem bisherigen Schulratsmodell steht das Gemeinderatsmodell zur Wahl, bei dem sämtliche Kompetenzen an den Gemeinderat übergehen würden. Der Schulrat würde aufgelöst. Dies wäre auch beim Kommissionsmodell der Fall. Der Gemeinderat würde von einer Kommission aus Personen aus der Bevölkerung beraten. Die Gemeindeversammlung entschied sich auf Antrag des Gemeinderats für die Beibehaltung des Schulratsmodells.
