Budget-Gemeini: «Willkürliches Streichkonzert von Nicht-Spezialisten»
Die Budget-Debatte verärgerte die Aescher Stimmbürger. Ein Polit-Machtspiel würde auf Kosten einer sachorientierten Lösung der Finanzprobleme geführt, so die Generalkritik.
Bea Asper
An der Gemeindeversammlung von letzter Woche kam es im Rahmen der Budget-Behandlung zu einer Machtprobe zwischen Gemeinderat, Gemeindekommission und Parteien. Gemeindekommission und FDP bewirkten einen Abstimmungsmarathon. Die Stimmbürger hatten über einzelne Kürzungsanträge zu entscheiden, wobei nicht konkrete Ausgaben zur Streichung vorgeschlagen wurden, sondern dem Gemeinderat der Auftrag erteilt würde, bei gewissen Konti Einsparungen vorzunehmen.
Dankeschön-Essen streichen
Die Gemeindekommission beantragte beispielsweise beim Konto Repräsentation 10 000 Franken einzusparen, worauf der Gemeinderat dies so interpretierte, dass das Dankeschön-Essen für die ehrenamtlichen Mitarbeitenden der Gemeinde gestrichen werden müsste. Dies wiederum wurde von Vertretern der Gemeindekommission als willkürlich dargestellt, womit ersichtlich wurde, wie ungeschickt das Ganze daherkam.
Christine Koch warf als Präsidentin der SP Aesch der Gemeindekommission als auch der FDP unfaires Verhalten vor. Anstatt im Vorfeld der Budget-Gemeindeversammlung mit dem Gemeinderat das Gespräch zu suchen und mit einer sachorientierten Politik mitzuhelfen, allfällige Finanzprobleme in den Griff zu bekommen, würden sie Wichtigmacherei, Geltungsdrang und politisches Kräftemessen in den Vordergrund rücken.
Insgesamt wollte die Gemeindekommission bei der laufenden Rechnung Einsparungen von 150 000 Franken erzielen, bei der Investitionsrechnung 450 000 Franken. Die FDP stellte den Antrag, bei der laufenden Rechnung beim Konto Sachaufwand 400 000 Franken und bei der Investitionsrechnung 500 000 Franken einzusparen. Bei welchen konkreten Ausgaben sei dem Gemeinderat überlassen. Angeheizt wurde der Antrag zum sofortigen Sparen von SVP-Chef Peter Lehner. Es gehöre zur Aufgabe eines Gemeinderates, sich auf veränderte Bedingungen einzustellen und sich nach der Decke zu strecken.
Gürtel enger schnallen
Die CVP beantragte, das Budget wie vom Gemeinderat vorgelegt, zu genehmigen, doch mit dem verbindlichen Hinweis, dass der Gürtel in Zukunft enger geschnallt werden muss. Einzelne Stimmen aus dem Plenum kritisierten die Freisinnigen für den Pauschalauftrag. In Anbetracht, dass die Gemeindekommission, die sich intensiv mit dem Budget auseinandergesetzt habe, auf Kürzungen von 150 000 Franken komme, verliere sich die FDP in Illusionen.
Heinz Weber erachtete das Vorgehen für unangebracht. Es sei unvernünftig und für Aesch unwürdig, dass Nicht-Spezialisten jenen ins Handwerk eingreifen, die sich mit der Materie intensiv auseinandersetzen und dafür ja auch vom Volk gewählt wurden. Das «Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat», in dem sich ja auch FDP und SVP-Vertreter befinden, sei fehl am Platz. Pragmatisch wäre der Vorschlag, für die Zukunft einen Massnahmenkatalog zu erarbeiten, wie die Gemeindefinanzen aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen wieder ins Lot gebracht werden können.
Hausaufgaben gemacht
Genau dies hat der Gemeinderat offenbar auch bereits in die Wege geleitet. Finanzchef Andreas Spindler (SVP) verriet im Verlaufe des Hickhacks, dass die Exekutive eine Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung in Angriff nimmt und Sparvorschläge ausarbeiten will. Dass der Rat jetzt mit einem Budget vors Volk tritt, welches ein Defizit von fast 1,7 Millionen Franken vorsieht, rechtfertigte Spindler damit, dass die Gemeinde dies momentan verkraften könne und es zu erklären sei mit den Lastenverschiebungen von Bund und Kanton auf die Gemeinden.
Aesch habe in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht, die Verschuldung massiv heruntergeschraubt, die Steuerbelastung gesenkt und stehe heute besser da als die meisten umliegenden Gemeinden, «selbst besser als das reiche Arlesheim». Auch beim kantonalen Versäumnis und dem Stopfen des Lochs der PK, gehöre Aesch zu den wenigen Gemeinden, die hier bereits vorgesorgt und einen Millionen-Betrag auf die Seite gelegt haben. In einem Anflug von Sparhysterie nun willkürlich an einzelnen Posten herumzuschrauben wäre unseriös, wie auch Sozialdemokratin Christine Koch hervorhob, die mit Spindler parteipolitisch bestimmt nicht viel gemeinsam hat.
«Ziel erreicht»
Die meisten Anträge der Gemeindekommission wurden vom Souverän relativ deutlich abgelehnt, nicht hingegen der Vorschlag der Gemeindekommission, beim Sachaufwand 38 000 Franken einzusparen. Ausserdem stimmte die Versammlung der Gemeindekommission zu, dass bei der Investitionsrechnung dem Gemeinderat beim Konto EDV 100 000 Franken gestrichen sowie für die Sanierung des Schwimmbad-Parkplatzes 300 000 Franken eingekürzt werden. Die FDP zog daraufhin ihren Spar-Antrag zurück mit dem Kommentar: «Ziel erreicht».
