Wirbel um den Quartierplan für Neubau EGK
jjz. Das Areal Nau soll für zukunftsgerichtete Projekte der Stadt Laufen genutzt werden. An der Ecke Naustrasse-Schliffweg hatte die EGK Gesundheitskasse das Kaufrecht für eine Parzelle von 3500 m2 erhalten und an der Budget-GV wurde nun der dazugehörende Quartierplan genehmigt.
Stadträtin Sabine Asprion brachte es auf den Punkt: «Wir wollen dem ansässigen Traditionsunternehmen EGK Gesundheitskasse die Treue halten und die Arbeitsplätze in Laufen erhalten». Damit widersprach sie an der Gemeindeversammlung Laufen einem Antrag von Landrat Rolf Richterich, das Geschäft Quartierplan Neubau EGK an den Gemeinderat zurückzuweisen. Richterich monierte, die Verkehrssituation bei der Einmündung Schliffweg in die Nau-strasse sei ungeklärt und der Kanton Basel-Landschaft hätte der Stadt unnötigerweise fünf Meter geklaut, um die Kantonsstrasse zu verbreitern. Er vermisse auch den Quartierplanvertrag mit der EGK und Aussagen, was mit der Restfläche des Areals Nau geschehe, so Richterich. Die Anpflanzung von hohen Bäumen sei überdies illusorisch, falls die Tiefgarage unter dem Neubau zugunsten der Stadt erweitert werden sollte.
Ruf nach Sportanlagen für Vereine
Asprion erinnerte daran, dass es darum gehe, den Quartierplan für den Bau eines Geschäftshauses in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen zu genehmigen. Die Verkehrssituation am Schliffweg mit der Erschliessung der Einstellhalle und der Einmündung in die Kantonsstrasse sei im Detail noch zu planen. Im Areal Nau sei der Neubau an der richtigen Stelle und tangiere den Hochwasserschutz der Birs nicht. Eine weitere Überbauung des Areals sei noch nicht festgelegt. Die Parkplatzsituation müsse vertieft geprüft werden, da beim Schlachthuus die Hälfte der 64 Plätze wegen des Hochwasserschutzes wegfalle. Der Rückweisungsantrag von Richterich wurde von den 147 Stimmberechtigten mit 79 zu 17 abgelehnt.
In der Detailberatung sagte der ehemalige Unternehmer Urs Bieli, dass er nicht grundsätzlich gegen den Neubau sei, aber für einen anderen Standort. Das Naugelände solle für gemeinschaftliche Aufgaben wie Werkhof oder wirtschaftsfördernde Projekte bestimmt sein. Er vermisse Sportanlagen für andere Laufner Vereine und habe Mühe mit dem geplanten Kunstrasen für den FC Laufen. Mit grossem Mehr wurde der Quartierplan EGK-Neubau mit Planungs- und Begleitbericht genehmigt.
Gemäss Asprion sollte der Quartierplan im Frühling 2019 vom Regierungsrat bewilligt, die Villa Nau im Sommer abgerissen und im Herbst mit dem Neubau angefangen werden. Ein sportlicher Terminplan für den Bezug des Neubaus im Frühling 2021.
Kunstrasen kommt durch
Mit grossem Mehr wurde an der Gemeindeversammlung der Kredit von 1,6 Mio. Franken für einen Kunstrasen des FC Laufen bewilligt. Stadtrat Pascal Bolliger setzte sich für diese Ausgabe ein, weil der Platz auch im Winter nutzbar ist und Trainings im Winter nicht mehr in den Hallen von Laufen stattfinden müssen. Die jährlichen Unterhaltskosten würden sich von 75000 auf 15000 Franken reduzieren. Schiffbruch erlitt Roland Roth mit seinem Antrag, den Kredit nicht zu bewilligen und über denselben an der Urne abstimmen zu lassen. Der Ruf nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung blieb ebenso chancenlos.
Steuersenkung abgelehnt
Wie Stadtpräsident Alex Imhof ausführte, beziffert sich der budgetierte Gewinn für 2019 auf 1,26 Mio. Franken. Dabei ist natürlich der Landverkauf im Nau für den hohen Betrag verantwortlich. Mehreinnahmen von 816000 bei den Steuern werden allerdings durch stark steigende Sozialaufwendungen und Mehrausgaben wieder wettgemacht.
Das hinderte Rolf Richterich nicht, einen Antrag auf Steuersenkung von 59 auf 57 Prozent der Staatssteuer zu beantragen. «Es ist zu früh, es ist nicht zu verantworten», rief Imhof in den Saal. Die Zentrumslasten und zunehmenden Sozialfälle würden das nicht zulassen. Die neue Unternehmenssteuerreform vom Bund lasse zu viele Fragen offen. Mit 108 zu 14 Stimmen wurde die beantragte Steuerreduktion abgelehnt.
Mit einem überdimensionierten Rucksack warb schliesslich Stadtpräsident Alex Imhof für die Ausgleichsinitiative, die die Verteilung der Sozialkosten des ganzen Baselbiets zu 70 % nach Anzahl Einwohnern und 30 % zulasten der Wohnsitzgemeinden verteilen möchte. Der Gegenvorschlag des Landrats sei abzulehnen. «Laufen ist eine der stark belasteten Gemeinden, weshalb diese Initiative unbedingt angenommen werden muss», liess Imhof verlauten.
