Interessenskonflikt zwischen Verwaltungsrat und Gemeinden

In einer Arbeitsgruppe beraten Gemeindevertreter darüber, welche Aufgaben die Kelsag AG in Zukunft erfüllen soll. Die vom Verwaltungsrat vorgeschlagene Zweckänderung war im letzten Jahr von der Generalversammlung, die auf dem schriftlichen Weg stattgefunden hatte, abgelehnt worden. Zwischen den Aktionären und dem Verwaltungsrat gehen die Meinungen auseinander. Mit dem Abschluss der Deponie in Liesberg hat die Kelsag ihren Gründungsauftrag erfüllt. «Die Ausgangslage in der Abfallbewirtschaftung ist heute eine andere als vor 30 Jahren. Für das Laufental und das Schwarzbubenland ist der Moment gekommen, die Weichen neu zu stellen», sagt Hannes Niklaus, Gemeindepräsident von Brislach. Er hat gemeinsam mit Vertretern der Gemeinden Liesberg und Duggingen gegen das Vorgehen des Verwaltungsrates bezüglich der vergangenen Generalversammlung Klage eingereicht beim Gericht in Arlesheim. «Der Verwaltungsrat hatte die von Gemeinden eingereichten Anträge nicht berücksichtigt.» Die Gerichtsverhandlung und das Urteil stehen noch aus. Niklaus nimmt seit längerem einen Interessenskonflikt zwischen den Ideen des Verwaltungsrates und den Bedürfnissen der Gemeinden wahr, welche als Aktionäre Eigentümer der Kelsag sind. Die Vorteile der Verbundlösung (bei Ausschreibungen für Entsorgungsaufträge) sollen weiterhin zum Zuge kommen, lautet Niklaus Vorschlag. «Doch die vom Verwaltungsrat in Eigenregie avisierten Ziele, neue Geschäftsfelder zu eröffnen, bedürfen einer sorgfältigen Prüfung. Vor allem müssen die Gemeinden Gelegenheit erhalten, eine Diskussion zu führen und darüber zu befinden.» Im Moment findet dies in der Arbeitsgruppe (darin vertreten sind auch Laufen und Breitenbach) statt — zu einem Treffen aller Gemeindevertreter im Rahmen der Kelsag Generalversammlung vom 26. Mai kommt es nicht. Der Verwaltungsrat hat erneut beschlossen, diese auf dem schriftlichen Weg durchzuführen, wobei er diesmal nur über das Vergangene und nicht über die Zukunft abstimmen lässt. Die Statuten-Anpassung über den neuen Sinn und Zweck der Kelsag hat der Verwaltungsrat aufgeschoben. Damit kommt es derzeit nicht zum Kräftemessen zwischen der Arbeitsgruppe und dem Verwaltungsrat. Gemäss Niklaus ist abgemacht worden, dass sich Vertreter der Arbeitsgruppe mit dem Verwaltungsrat demnächst zu einer Aussprache treffen. Verwaltungsratspräsident Germann Wiggli hält fest, «dass man auf eine baldige Klärung der streitigen Fragen hofft und sich auf die bestehende Mission und Vision der Unternehmung konzentriert, sprich auf das Tagesgeschäft.»

An der diesjährigen Generalversammlung wird das Budget den Gemeinden nicht zur Abstimmung, sondern nur zur Kenntnis gebracht. Dies sei die Konsequenz der vor einem Jahr vom Verwaltungsrat gewollten Statutenänderung. Diese ist Bestandteil des laufenden Gerichtsverfahrens — der Blick ins Budget mache die Problematik noch deutlicher, erklärt Niklaus: «Der Verwaltungsrat hat einen mehrstelligen Millionenbetrag für eine bei den Aktionären umstrittenen PV-Anlage ins Budget aufgenommen.»

Die Maschinen sind verkauft

Dem Geschäftsbericht der Kelsag ist zu entnehmen, dass im September die technische Abnahme der Deponie in Liesberg durch das Amt für Umwelt erfolgte. Im Dezember sei die Rekultivierung und naturnahe Gestaltung begutachtet worden. Anwesend waren Vertreter der Einwohnergemeinde und der Burgerkorporation Liesberg, der Forstbetriebsgemeinschaft und des Landwirtschaftszentrums Ebenrain. «Alle massgebenden Gremien haben die Arbeiten positiv beurteilt und abgenommen», heisst es. Für die Nachsorgephase wird das Bau- und Umweltdepartement des Kantons Basel-Landschaft eine «Abfallrechtliche Betriebsbewilligung für die Deponienachsorge» mit Pflichten und Aufgaben erstellen, welche aus dem bestehenden Deponie-Fonds finanziert werden. Bis Ende 2020 wurden sämtliche Baumaschinen, die ausschliesslich auf der Deponie benötigt wurden, verkauft (Ammann Walze, Cat Bulldozer, Hyunday Raupenbagger). «Hängige Einsprachen von Umweltschutzverbänden gegen die im Juni von der Gemeindeversammlung Liesberg angenommenen Teilzonenvorschriften verzögerten bis dato die weitere Umsetzung einer freistehenden Photovoltaik-Anlage auf Teilen der Deponieoberfläche. Gut Ding will Weile haben», hält der Verwaltungsrat fest, der nach wie vor von «diesem Projekt überzeugt ist.