Höhere Steuern wurden abgelehnt

Rekordverdächtig hoch war die Beteiligung an der Budget-Gmeini in Laufen: 260 Stimmberechtigte drängten sich in der Aula des Gyms Laufen. Haupttraktandum war das Budget 2025, das einen Überschuss von gut 170000 Franken vorsieht — sofern die Versammlung einer Erhöhung des Gemeindesteuersatzes um sechs Prozentpunkte von 59 auf 65 Prozent der Staatssteuer zustimmen sollte.

Stadtrat Mathias Christ wies darauf hin, dass man an mehreren Sitzungen das Sparpotenzial ausgeschöpft habe. Angesichts bevorstehender Investitionen — etwa für den neuen Werkhof, das Reservoir «Auf Sal» und Hochwasserschutzmassnahmen brauche es eine Steuererhöhung von 59 auf 65 Prozent der Staatssteuer. Punkt für Punkt listete Finanzverwalter Iwan Künzli in der Folge die Budgetposten auf. «Viele der Ausgaben sind durch übergeordnete Gesetze vorgegeben», so Künzli. Dies schränke den Handlungsspielraum erheblich ein. Schon die letzten Abschlüsse seien schlecht gewesen. Die Defizite liessen das Eigenkapital schmelzen, so dass die Verschuldung der Stadt Laufen auf vierzig Millionen Franken ansteigt. Deshalb sei eine Steuererhöhung unumgänglich.

Hitzige Debatte

GRPK-Präsident Roland Stoffel liess in seinem zurückhaltend formulierten Bericht keinen Zweifel daran, dass die Finanzlage der Gemeinde angespannt sei. Trotzdem empfahl die GRPK, das Budget 2025 — einschliesslich der Steuererhöhung — anzunehmen. Bis dahin war die Versammlung sachlich. In der Diskussion kam es zu einer Abfolge von Anträgen, die es dem Versammlungsleiter Benedikt Schölly schwer machten, die Übersicht zu behalten, zumal oft unklar war, ob es sich um Anträge, Anregungen oder schlicht um Fragen handelte.

Ralph Jordi zeigte sich überzeugt, dass der Stadtrat in Sachen Finanzen externe Hilfe benötigt. Deshalb stellte er den Antrag, dafür 75000 Franken zu bewilligen. Und Roland Roth empfahl den Stadträten, mit den Gemeinderäten von Sissach einen Workshop durchzuführen, um abzuklären, was man in Sissach besser macht.

«Der Stadtrat lebt in einer Blase», sagte Rolf Richterich. Er schaffe es nicht, die Finanzen in den Griff zu kriegen. Weshalb er den Antrag Jordis unterstütze. Vergleichsgemeinden wie Sissach und Gelterkinden schrieben schwarze Zahlen. Die Steuererhöhung um sechs Prozentpunkte sei faktisch eine Erhöhung um 10,2 Prozent. Er stellte den Antrag, die Steuererhöhung abzulehnen.

Ähnlich sah es Georg Schnell, der vorschlug, alle Ausgaben linear um fünf Prozent zu kürzen. «Dies ist gesetzlich nicht möglich», intervenierte GRPK-Präsident Stoffel. So seien zum Beispiel die Ergänzungsleistungen und die Löhne gesetzlich geregelt und nicht ohne Weiteres kürzbar. Schnell hielt trotzdem an seinem Antrag fest.

Hörbar wurde die Unruhe in der Aula. Während die Mitglieder des Stadtrates auffallend zurückhaltend blieben und sich kaum äusserten, wurde die Stimmung zunehmend hitziger. Der frühere Stadtpräsident Alex Imhof räumte ein, dass die Stadt Laufen mehr Geld brauche. Statt um sechs Prozentpunkte solle der Steuersatz aber um drei Prozentpunkte auf 62 Prozent erhöht werden, lautete sein Antrag. Was den Antrag Roths angehe, so könne die Versammlung zwar Budgetvorschläge machen, aber keine Handlungsanweisungen an den Stadtrat, mit wem dieser Sitzungen abhalten solle.

Rolf Richterich stellte einen weiteren Antrag: Demnach sollten die Pauschalentschädigungen an Stadtrat, Schulrat und Sozialbehörde nicht der Teuerung angepasst werden. Auch solle darauf verzichtet werden, die Sitzungsgelder von 30 auf 35 Franken pro Stunde zu erhöhen.

Deutliches Nein zu höherem Steuerfuss

Nach gut dreistündiger, zum Teil hitziger Diskussion folgte eine Abstimmungskaskade. Deutlich angenommen, mit 179 Ja gegen 43 Nein, wurde Richterichs zweiter Antrag (Lohnerhöhung/Sitzungsgelder). Noch deutlicher war die Zustimmung zu Jordis Antrag, einen Kredit für den Beizug eines externen Experten zu bewilligen: 179 Ja, 22 Nein. Abgelehnt wurde dagegen Georg Schnells Antrag, alle Ausgaben linear um fünf Prozent zu kürzen (124 Nein, 55 Ja).

Nun standen sich die beiden Anträge — Richterichs: keine Steuererhöhung und Imhofs: Erhöhung um «nur» drei Prozentpunkte — gegenüber. Es obsiegte Richterichs Antrag mit 170 Stimmen; Imhofs Antrag kam auf 70 Stimmen. In der Schlussabstimmung unterlag der Stadtrat seinem Antrag deutlich: Nur 25 Stimmberechtigte votierten für eine Steuererhöhung auf 65 Prozent; 192 plädierten für einen unveränderten Steuersatz. Der Finanzverwalter Künzli rechnete der Versammlung vor, dass mit den soeben gefassten Beschlüssen, das Budget mit einem Fehlbetrag von über einer Million Franken abschliessen werde. Mit grossem Mehr gegen einige Nein-Stimmen wurde das Budget 2025 mit dem unveränderten Steuersatz genehmigt.

Eigentlich wollte Roland Stoffel, der inzwischen die Versammlungsleitung übernommen hatte, die Gmeini beenden. Da aber der ebenfalls traktandierte Beitrag an den Annexbau des Alterszentrums Passwang Zepa in Breitenbach dringlich war, stellte Stadtrat Michael Schwyzer dieses Geschäft vor. Angesichts der gereizten Stimmung war absehbar, dass das Geschäft einen schweren Stand haben würde. Dem Antrag Rolf Richte-richs, auf das Geschäft nicht einzutreten, wurde mit 114 Ja- gegen 32 Nein-Stimmen zugestimmt. Die weiteren beiden Traktanden wurden angesichts der vorgerückten Stunde — es war kurz vor 23.30 Uhr — beendet.