«Enttäuscht, aber nicht überrascht»
Die Stimmberechtigten der Stadt Laufen haben am Sonntag die Vereinbarung abgelehnt, wonach das vormalige Kantonsspital Laufen rückgebaut wird und das Areal an die Einwohner- und die Stadtburgergemeinde von Laufen zurückfällt.
Das Ergebnis ist deutlich: 922 Nein stehen 711 Ja entgegen, und dies bei einer relativ hohen Stimmbeteiligung von 44,2 Prozent. Die Stimmberechtigten von Laufen haben die Vereinbarung zwischen der Stadt Laufen und der Stadtburgergemeinde Laufen auf der einen und dem Kanton Baselland und den Kantonsspitälern Baselland auf der anderen Seite abgelehnt. Gemäss dieser Vereinbarung wäre das ehemalige Kantonsspital ab 2025 abgerissen worden und das Land zurück an die Landeigentümer gegangen. Zurzeit befinden sich im Spitalgebäude noch das Notfallzentrum und eine Unterkunft für Flüchtlinge. Anfang März 2024 wird das neue Notfallzentrum im Birscenter beim Bahnhof Laufen eröffnet.
Das frühere Kantonsspital wurde aus einem Legat des Laufner Arztes Joseph Feninger 1872 gegründet. Während Jahrzehnten war es im heutigen Stadthaus in Laufen untergebracht, bis 1953 im Gebiet Lochbrugg ein Neubau, das Feningerspital, realisiert wurde. Mit dem Kantonswechsel des Laufentals wurde dieses zu einem Kantonsspital. Der Landrat beschloss 2020 die Schliessung des Spitals. In der Folge plante der Kanton ein Gesundheitszentrum in Bahnhofsnähe, das kommenden Frühling eröffnet wird.
Stadtpräsident Pascal Bolliger ist enttäuscht, «aber nicht wirklich überrascht» über das Nein. Damit habe Laufen leider eine einmalige Chance vertan, den Haushalt der Stadt Laufen nachhaltig zu verbessern. Denn die Stadt hatte gehofft, durch Wohnbauten Baurechtszinsen zu generieren.
Stadtpräsident «nicht überrascht»
Die Gründe für das Nein sieht Bolliger in zwei Faktoren. Zum einen wurde das Thema Spital und Gesundheitspolitik emotional in den Mittelpunkt gestellt, obwohl dies nicht das Thema war, zum andern hätten sich Personen von ausserhalb in eine Sache eingemischt, die eigentlich nur die Stadt Laufen betraf. Bolliger nimmt das Ergebnis aber als demokratischen Entscheid entgegen. «Nun müssen wir vorwärtsschauen.» Gesundheitspolitik sei keine kommunale, sondern eine kantonale Angelegenheit. Es gehe nun darum abzuklären, wie man die Finanzen der Stadt Laufen anderweitig nachhaltig verbessern kann. Auch die Steuererhöhungen müssten ins Auge gefasst werden.
Für Urs Bieli vom Komitee «Laufe chasch nid chaufe», welches das Referendum ergriffen hatte, zeigt die Ablehnung der Vereinbarung, dass die Laufner Bevölkerung an dem Spitalgebäude hängt. Seiner Meinung nach liesse es sich weiterhin gut im Gesundheitswesen nutzen, etwa als Altersheim oder für betreutes Wohnen. Es sei ja «bekannt, dass das Altersheim Rosengarten in Laufen dringend Altersbetten sucht». Nach wie vor hält das Komitee das geplante Gesundheitszentrum «in einem Einkaufszentrum» für verfehlt. Bieli weist darauf hin, dass es keinen klaren Volksentscheid zu Spitalschliessungen im Kanton Baselland gebe. Er empfiehlt der Regierung, «mehr auf das Volk zu hören». Und was das Laufental angeht, so ist Urs Bieli, früherer Stadtrat von Laufen, der Meinung: «Das Laufental ist noch nicht im Kanton Baselland angekommen.»
Spital bleibt Kantonseigentum
«Ich bin überrascht, dass die Laufner Bevölkerung dieses Geschenk des Kantons nicht annehmen wollte», sagt Regierungsrat Thomy Jourdan zum Nein aus Laufen. Er räumt auch ein, dass der Regierungsrat keinen Plan B hat, sei man doch davon ausgegangen, dass die Bevölkerung «das faire Angebot» annehmen werde. Vorerst werde das Gebäude wohl im Eigentum des Kantons verbleiben. Im Regierungsrat werde man darüber beraten, was mit Land und Gebäude geschehen soll. Die Burgergemeinde Laufen-Stadt werde hierbei auf jeden Fall mit einbezogen.
Ausgeschlossen sei, so Jourdan weiter, dass das Spital dort wieder eröffnet oder das Gesundheitszentrum dorthin zügeln werde. Der Landrat habe der Spitalpolitik — mit Schliessung des Spitals Laufen — zugestimmt. Das sei ausserdem auch gerichtlich erwahrt. Daran könne und wolle der Regierungsrat auch nichts ändern. Das Gesundheitszentrum im Birscenter Laufen werde wie vorgesehen am 4. März 2024 eröffnet und auch dort bleiben.