Corona hält Spitalschliessung nicht auf
Der Regierungsrat hält am Fahrplan fest: Die Umwandlung des Spitals in ein Gesundheitszentrum wird vollzogen mit einem Standortwechsel bis Ende 2021. Die IG Pro Spital Laufen kämpft weiter.
«Anfang November wird der Landrat das Dekret zum Gesundheitszentrum Laufen beschliessen, dagegen kann man dann beim Kantonsgericht klagen», erklärt Simon Felix, Präsident des Vereins Pro Spital Laufen. «Wir werden eine Sammelklage anstreben, grundsätzlich ist jeder Baselbieter Stimmbürger zur Klage berechtigt», hält Felix fest. Der Regierungsrat provoziere den Rechtsstreit, «weil er die Forderungen der im Frühjahr eingereichten Petition (1958 Unterschriften) ignoriert und am Fahrplan zur Schliessung des Spitals Laufen festhält», führt Felix aus.
Er und die weiteren Vereinsmitglieder sind nach wie vor überzeugt, dass der Kanton mit seinem Vorgehen den Laufentalvertrag breche und sich aus der Verantwortung stehle. Mit der Schliessung des Spitalbetriebes und der Idee des Gesundheitszentrums würden Kosten vom Kanton zu den Gemeinden verlagert werden. Noch ausstehend ist das von der Stadt Laufen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten. Dieses wurde vor einem Jahr auf Anregung von Rolf Richterich von der Gemeindeversammlung verlangt worden.
Pläne werden weiterverfolgt
Während sich im Hintergrund ein Rechtsstreit anbahnt, arbeitet das Kantonsspital weiter an der Umsetzung der Pläne zur Schliessung des Spitalstandorts Laufen. Beim Kantonsspital Basel-Landschaft nachgefragt, ob es — nicht zuletzt wegen Corona — eine Änderung gibt im Fahrplan für den Wechsel zum Gesundheitszentrum in Laufen, antwortet Pressesprecherin Anita Kuoni mit «Nein». Auf die Frage, wie lange das Gesundheitszentrum noch in den Räumlichkeiten des Spitals angesiedelt sein wird, hält Kuoni fest: «Voraussichtlich bis Ende 2021». Wohin man umziehen wird, ist noch unklar. Möglicherweise in das Birscenter. Der gewünschte Standort ist jedenfalls beim Bahnhof Laufen, in Diskussion stehe auch ein Neubau. Kuoni erklärt, dass «derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft werden.» Sie weist darauf hin, dass der Notfalldienst derzeit nicht tangiert sei. «Wir bieten am Standort eine 24/7-Notfallversorgung mit Rettungswagen vor Ort, moderner Medizindiagnostik und ein umfassendes Angebot an Sprechstunden aller KSBL-Kliniken.» Die Details findet man in einer Broschüre und in der Publikation, die am 15. Oktober auch im Wochenblatt erschienen ist. Bezüglich Corona erklärt Kuoni: «Personen, die sich aufgrund von Symptomen testen lassen wollen, können sich an die Abklärungsstation in Münchenstein (ab November in Muttenz) wenden. Personen, die sofortige ärztliche Hilfe benötigen, können sich wie sonst auch an die Notfallstationen in Laufen, dem Bruderholz oder in Liestal wenden. Besteht dabei ein Verdacht auf Covid-19, entscheiden die Verantwortlichen vor Ort über die Durchführung eines Tests.»
Gemäss der Landratsvorlage versucht der Kanton mit Geld seinen Verpflichtungen aus dem Laufentalvertrag nachzukommen: Der Regierungsrat hält in einem Schreiben an den Verein Pro Spital Laufen fest, dass man die Bedeutung des Vertrages anerkenne und deshalb bereit sei, das Regionale Gesundheitszentrum finanziell zu unterstützen. «Damit die Laufentaler Bevölkerung weiterhin rund um die Uhr eine adäquate und niederschwellige Anlaufstelle hat, sieht der Regierungsrat vor, die erwarteten ungedeckten Kosten des geplanten Notfall Walk-in in den kommenden vier Jahren mit 3,4 Millionen Franken zu übernehmen.» Es liege nun am Parlament, über das Dekret und über die beantragten Mittel zur Finanzierung der ungedeckten Kosten eines 24/7-Notfall Walk-in am geplanten Gesundheitszentrum in Laufen zu beschliessen. «Selbstverständlich steht es jeder und jedem offen, mit Verweis auf den Laufentalvertrag den aufgezeigten Lösungsweg abzulehnen und dafür den Rechtsweg zu bestreiten», sagt der Regierungsrat mit dem Hinweis darauf, dass er bei seinen Überlegungen die Interessen der gesamten Kantonsbevölkerung wahrnehme.
Der Verein Pro Spital Laufen hingegen stellt die Strategie des Kantons grundsätzlich in Frage. «Man kann es als Verschwendung von Steuergeldern und Ressourcen bezeichnen, wenn die Regierung dasjenige Spital im Kanton schliesst, das über die beste Bausubstanz und über die Zimmer mit den höchsten Ausbaustandards verfügt.» Dabei seien die Millioneninvestitionen in die renovationsbedürftigen Standorte Bruderholz und Liestal eine Ohrfeige für die Laufentaler Bevölkerung, gibt Felix zu bedenken.
Der Verein Pro Spital Laufen hat sich neu gegründet aus der IG Pro Spital Laufen. «Er steht allen Interessierten offen», sagt Präsident Simon Felix. Der Jahresbeitrag beträgt 20 Franken. «Natürlich darf man auch mehr bezahlen. Das Geld wird für allfällige Klagen gegen den Landratsentscheid verwendet. Ziel ist es, einen Anwalt zu organisieren, der die Kläger vertritt.»
