Wegweisende Vorlage für Reinacher Siedlungsentwicklung verabschiedet

Alexandra Burnell

Der Reinacher Einwohnerrat genehmigte am Montag an der Einwohnerratssitzung einstimmig die revidierte Zonenplanung «Siedlung» und gab damit grünes Licht für eine Vorlage, die für die bauliche Entwicklung der Gemeinde eine grosse Rolle spielt. «Der neue Zonenplan ist ein wegweisendes Instrument für die kommenden 20 Jahre, das definiert, wie wir Reinach und den Dorfkern in Zukunft gestalten werden», sagt die Einwohnerrätin Eva Eusebio (CVP). Die Zonenplanung Siedlung regelt die bauliche Nutzung und Bebauung für das gesamte Siedlungsgebiet und ist für Grundeigentümer verbindlich.

Interessen der Öffentlichkeit und der Eigentümer
«Damit die Einwohnerzahl in den nächsten 15 Jahren nicht abnimmt, muss Reinach Möglichkeiten für neuen Wohnraum schaffen», erklärt der Gemeinderat in der Vorlage. Die überarbeitete Zonenplanung sieht deshalb vor, dass die Siedlungsentwicklung in Zukunft vor allem in den bestehenden Wohngebieten erfolgen soll. «Verdichtung» lautet das Zauberwort. Diese sogenannte Siedlungsentwicklung nach innen soll neu durch folgende Massnahmen gefördert werden: Die Aufzonung von Wohn- und Geschäftszonen, etwa entlang der Baslerstrasse und der Hauptstrasse oder auch im und um das Ortszentrum. Die Umzonung von Parzellen in Zonen für öffentliche Werke und Anlagen in Wohnzonen. Ausserdem wird auf Quartierplanungen gesetzt, «um die knappen Baulandreserven optimal zu nutzen».

Diese vorgesehene Quartierplanpflicht für gewisse Gebiete wurde im Einwohnerrat kontrovers diskutiert. Die Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität (BUM), die sich vertieft mit der Vorlage befasst hat, beantragte gleich in mehreren Fällen, dass Gebiete, die als Zone mit Quartierplanung vorgesehen waren, der Regelbauweise zugeschrieben werden sollen. Das Interesse der Öffentlichkeit sowie das der Grundeigentümer sollte ausgewogen vertreten sein, sagte Markus Huber, Vizepräsident der BUM.

Vor allem die Fraktion FDP/GLP sowie die SVP teilten die Meinung der BUM. «Der Quartierplan soll nur in wenigen Fällen vorgeschrieben werden», befand Gerda Massüger (FDP). Die CVP hingegen äusserte sich erstaunt darüber, dass die BUM die Quartierplanpflicht zum Teil wieder rückgängig machen will. «Die einheitliche Gestaltung steht für die CVP im Vordergrund», sagte Eusebio.
Der Einwohnerrat entschied unter anderem, dass die Zone «Quartierplan Birsigtalstrasse» wegen komplizierter Eigentumsverhältnisse der Regelbauweise zugeführt werden soll. Auch auf den Parzellen der Zone «Quartierplan Juraweg» gegenüber dem Stadtpark und Oberdorf bei der Bruggstrasse gilt künftig Regelbauweise.

Kantonale Vorsorgelösung für Gemeindeangestellte
Weiter befasste sich der Einwohnerrat mit der Pensionskassensanierung. Sollte das Baselbieter Stimmvolk am 18. Mai den Gegenvorschlag des Landrats annehmen, entscheidet sich die Gemeinde Reinach dafür, bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse zu bleiben und für Gemeindeangestellte die Vorsorgelösung des Kantons zu übernehmen. Der Einwohnerrat nahm die geplanten Massnahmen zur Kenntnis und beauftragt den Gemeinderat, die entsprechenden Kosten im Budget einzuplanen. Die Vorlage des Stabilisierungsprojekts der Gemeinde überwies der Einwohnerrat einstimmig und ohne Diskussion an die Planungskommission zur weiteren Prüfung.