Reinacher Landrätin Bianca Maag wird Ehrenmitglied
An der Generalver- sammlung des Verban- des Basellandschaftlicher Gemeinden kamen neben der Ehrung auch die Differenzen zwischen Kanton und Gemeinden zur Sprache.
Am vergangenen Donnerstag lud der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) die Gemeindevertreter aus dem oberen und dem unteren Baselbiet zur Generalversammlung in das Wohn- und Bürozentrum für Körperbehinderte (WBZ) ein. Der Verband vertritt die Interessen der Gemeinden bei Kanton und Bund. Spezielle Aufmerksamkeit kam der Landrätin und ehemaligen Gemeinderätin Bianca Maag-Streit (SP) zuteil, die zum Ehrenmitglied des Verbandes ernannt wurde. Von 2016 bis und mit 2020 amtete sie selbst als dessen Präsidentin.
In ihre Zeit fiel etwa die «Fairness-Initiative», die eine gerechtere Verteilung von Pflegekosten zwischen Kanton und Gemeinden vorsah und von nahezu allen Gemeinden aktiv unterstützt wurde. «Da hatte der VBLG die Federführung und gewann die Abstimmung», so Maag-Streit. In ihre Zeit fiel ausserdem die Schaffung einer Ombudsstelle für Altersfragen und Spitex. Die engagierte Reinacherin war und ist auch auf Gemeindeebene stets aktiv, sei es als ehemalige Präsidentin der reformierten Kirchgemeinde oder als Stiftungsrätin im Seniorenzentrum Aumatt. «Ich freue mich, dass Bianca Maag heute geehrt wird. Sie hat sich in Reinach sehr verdient gemacht», sagte der anwesende Reinacher Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP).
Erfolgreiche Verhandlungen
In ihrem Jahresbericht kam Regula Meschberger, Präsidentin des Verbandes und SP-Gemeinderätin in Birsfelden, auf jene Themen zu sprechen, bei denen sich Kanton und Gemeinden uneins sind – so etwa bei der Vermögenssteuerreform, die derzeit im Landrat diskutiert wird: Weil der Kanton in der hohen Besteuerung von Vermögen einen Standortnachteil sieht, möchte er diese senken.
Da die Steuerfüsse der Gemeinden vom Kanton abhängen, droht den Gemeinden ein Verlust an Steuergeld. «Es macht rund 15 Millionen Franken aus», so Meschberger. In den Verhandlungen konnten die Gemeinden aber bereits Erfolge erzielen: So will der Kanton zwei Drittel der geschätzten Steuerausfälle via Finanzausgleich an die Gemeinden zurückgeben. Dieses Verhandlungsergebnis fliesst in die Landratsvorlage ein. «Wir hatten eine schwierige Diskussion, aber der Regierungsrat ist uns entgegengekommen», bilanziert Meschberger positiv.
Weniger heiter zeigte sich der Verband bei der Diskussion um die Zukunft der Feuerwehren: Die Regierung beabsichtigt, das Feuerwehrwesen im Kanton zu professionalisieren und die Anzahl Organisationen zu verkleinern, was in den Gemeinden mehrheitlich auf Ablehnung stösst. Der Verband hat deshalb den entsprechenden Projektauftrag, der beim Kanton in Arbeit ist, nicht unterzeichnet. Vorstandsmitglied Piero Grumeli platzierte seine Kritik bei Regierungsrat Isaac Reber (Grüne), der an diesem Abend als Vertreter der Kantonsregierung anwesend war: «Das Projekt wurde entwickelt, ohne die Bedenken der Gemeinden aufzunehmen.» Die Gemeinden möchten das Thema Zusammenarbeit der Feuerwehren «von unten wachsen lassen». Es brauche kein Diktat von oben.
Regierungsrat ist zuversichtlich
Im Mai findet nun ein Anlass mit Vertretern aus Kanton, Gemeinden und Feuerwehren statt, bei dem die unterschiedlichen Anliegen gesammelt werden. Isaac Reber bemühte sich seinerseits um eine Charmeoffensive: «Die Gemeinden liegen mir und dem ganzen Regierungsrat sehr am Herzen. Natürlich haben wir verschiedene Interessen und Standpunkte. Die lassen sich aber klären.» Als positives Beispiel brachte Reber das Thema Parkplätze vor: Der Kanton hat zwar bezüglich deren Anzahl Vorgaben erlassen, diese könne aber überschritten werden, wenn die Gemeinden dies für nötig hielten.
