Millionenüberschuss – aber die Sorgen bleiben
Die Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Reinach schloss mit einem Überschuss von über 13 Millionen Franken. Dennoch macht sich die Politik Sorgen und schimpft in Richtung Liestal.
Mit dem Verkauf des gemeindeeigenen Kabelnetzes für über 14,5 Millionen Franken erhielt die Gemeinde Reinach dringend benötigtes Geld. Der Verkauf wurde zwar bereits 2021 von der Stimmbevölkerung abgesegnet, rechnungswirksam wurden die Einnahmen aber erst im vergangenen Jahr. Deshalb überrascht der 2023 erzielte Überschuss von über 13 Millionen Franken wenig. Je 3,3 Millionen Franken werden für die Vorfinanzierung der Abschreibungen des Schulhauses Surbaum und für den Bau des «Hauses der Musik» verwendet.
Trotz Millionenüberschuss bleiben beim abtretenden Gemeindepräsidenten Melchior Buchs (FDP) Sorgenfalten. Noch immer können die laufenden Ausgaben nicht gedeckt werden. Das strukturelle Defizit mindert trotz Sparprogramm den finanziellen Spielraum der Gemeinde. Sein zweitletztes Votum nutzte Buchs, um noch einmal auf die Ungerechtigkeiten des horizontalen Finanzausgleichs zwischen den Baselbieter Gemeinden hinzuweisen. 8,8 Millionen Franken, was in etwa 15 Prozent der Steuereinnahmen entspricht, wanderten im vergangenen Jahr aus Reinach ab, ohne dass die Gemeinde etwas davon gehabt hätte. Zum Abschluss wählte Melchior Buchs nochmals deutliche Worte, weil der mit den Nehmergemeinden und dem Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (Die Mitte) ausgehandelte Kompromiss, der tiefere Zahlungen vorsieht, vom Regierungsrat aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten des Kantons sistiert wurde. «Das finden wir völlig daneben. Das ist ein Verstoss gegen das Vertrauen.»
Dezidiert kritisch äusserte sich auch Olivier Baier (SVP) als Vizepräsident der Planungskommission. Er sprach sogar von einer Halbierungsinitiative, um die Zahlungen in den Finanzausgleich zu mindern. «Es ist unglaublich, was sich die Kantonsregierung damit erlaubt hat.» Für SVP-Sprecher Ronny Ankli ist die Gemeinde Reinach «eine der Milchkühe des Kantons Baselland».
Zweckverband «Feuerwehr Birs» kommt zustande
Geld könnte Reinach insbesondere für die Bereitstellung von Schulraum brauchen. Trotz dem Neubau des Schulhauses Surbaum und dem neuen «Haus der Musik», durch das Räumlichkeiten an den bestehenden Schulstandorten frei werden, fehlt es in Reinach an Schulraum. Kurzfristig soll eines der beiden Container-Provisorien Surmatten aushelfen. Der Einwohnerrat stimmte dem Antrag des Gemeinderats zu, den Trakt B für 1,65 Millionen Franken zu kaufen und auf dem Parkplatz der Weiermatthalle stehen zu lassen. Dazu beauftragte der Einwohnerrat den Gemeinderat, eine Vorprojektierung von Renovationsvarianten der Weiermatt-Primarschulanlage aufzunehmen und darüber bis 2026 zu berichten. Möglich seien neben der Renovation eine Erweiterung und ein Neubau, sagte Gemeinderätin Béatrix von Sury (Die Mitte).
Als letzte kommunale Legislative stimmte der Reinacher Einwohnerrat dem Zusammenschluss mehrerer Feuerwehren im Birstal zu. Einstimmig segnete der Rat die Statuten für den neuen Zweckverband «Feuerwehr Birs» ab. Damit kann der Feuerwehrzusammenschluss der Gemeinden Aesch, Arlesheim, Duggingen, Grellingen, Pfeffingen und Reinach umgesetzt werden. In den kommenden Wochen werden der Feuerwehrrat und die Feuerwehrleitung mitsamt Kommando bestimmt, erklärte der Reinacher Feuerwehrkommandant Christoph Wyttenbach in seiner Erklärung zum Traktandum.
Am Ende der Einwohnerratssitzung wurde Gemeindepräsident Melchior Buchs mit wohlwollenden Worten von Ratspräsident Aram Naderi (Grüne) und FDP-Parteikollege Thierry Bloch verabschiedet. Buchs bedankte sich für die Wertschätzung und hob die Bedeutung der Teamarbeit im Gemeinderat hervor. «Ich gehe nicht weg. Ich bleibe hier», versicherte der gebürtige Berner Oberländer. Zum Ende der Legislatur wurden auch mehrere Einwohnerratsmitglieder verabschiedet. Das Einwohnerratspräsidium übernimmt ab dem 1. Juli Paul Meier (FDP).
