Infrastruktur vernachlässigt: Einwohnerrat macht dem öV Dampf
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hinkt der Realisierung von Quartierplänen hinterher. Einwohnerräte quer durch alle Parteien fordern jetzt politisches Handeln.
Mit dem 11er über Reinach schweben? Eine Gondelbahn zwischen Dornach und Reinach? SVP-Einwohnerrat Steffen Herbert hatte Ende letzten Jahres mit solchen Vorschlägen im «Wochenblatt« für Aufsehen gesorgt. Angesichts der anstehenden Quartierpläne ist die Bevölkerung skeptisch, wie Reinach mit dem zu erwartenden Mehrverkehr fertig wird. Herbert hatte deshalb ein Postulat mit Vorschlägen eingereicht, wie Reinach sein Verkehrsproblem in der Griff bekommen kann: Verlegt man das 11er-Tram etwa in die Höhe, kämen die öV-Nutzer in den Genuss einer effizienteren Verbindung Richtung Basel und für Autofahrer gehörten Staus wegen geschlossener Bahnschranken der Vergangenheit an.
Am Montag diskutierte der Einwohnerrat nun über Herberts Ideen: «Das Postulat zeigt interessante Vorschläge auf, wie der öffentliche Verkehr in Reinach weiterentwickelt werden könnte», sagte SP-Einwohnerrat Mikula Thalmann. FDP-Einwohnerrätin Gerda Massüger betonte die Dringlichkeit von Herberts Vorstoss: «Gemeinde und Kanton müssen mit der BLT den Ausbau der öV-Infrastruktur fördern, bevor der Verkehr zusammenbricht.» Herberts Postulat ist als Aufforderung zu verstehen, in dieser Angelegenheit konkret Lösungen aufzuzeigen: «Es ist als Kick-off zu verstehen», so SVP-Ratskollege Adrian Billerbeck.
Gemeinderat Stefan Brugger (CVP) sagte dazu: «Ich denke nicht, dass eine Hochbahn für Reinach eine zeitgemässe Idee ist. Sinnvoller ist es, die bestehenden Verkehrsmittel zu fördern und auszubauen.» Die Stossrichtung des Postulats sei aber begrüssenswert: «Es rächt sich, dass der Kanton in den letzten zehn Jahren zu wenig in die Planung der öV-Infrastruktur investiert hat», so Brugger. Aktuell werde mit den anderen Birsstadt-Gemeinden an Lösungen für den öffentlichen Verkehr gearbeitet.
Gemeinderat steht zur InterGGA
Des Weiteren legte die Reinacher Exekutive dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Prüfung eines ordentlichen Ausstiegs aus der InterGGA vor. Zur Erinnerung: Im Februar 2017 hatte die Reinacher Stimmbevölkerung einen Gegenvorschlag zur Initiative «Providerwahl durch Einwohner» angenommen. Darin wurde der Gemeinderat verpflichtet, eine Vorlage zuhanden des Einwohnerrats zu erarbeiten, die den ordentlichen Ausstieg Reinachs aus der InterGGA prüft. Der Gemeinderat kommt nun aber zum Schluss, dass angesichts «der positiven Entwicklung der Kabelnetzbetreiberin und der hohen Kundenzufriedenheit» auf eine ordentliche Kündigung des Aktionärsvertrags verzichtet werden kann. Die Vorlage des Gemeinderats wurde der Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität BUM überwiesen.
Grünliberale wieder im Einwohnerrat
Der Einwohnerrat Christoph Layer, der im Zuge der Asylheim-Affäre im vergangenen Herbst aus der SP-Fraktion und der Partei ausgetreten ist, sitzt seit diesem Montag für die grünliberale Partei GLP im Einwohnerrat. Damit sind die Grünliberalen nach ihrem Ausscheiden nach den Wahlen 2016 wieder mit einer Person im Reinacher Parlament vertreten. Gleichzeitig hat sich die GLP der Fraktion aus CVP und BDP angeschlossen. Wie ihre beiden Fraktionspartner empfiehlt auch die GLP die Wahl von Béatrix von Sury (CVP) als neue Gemeindepräsidentin.
Nachdem die SP für den 4. März keine Wahlempfehlung abgegeben hat, gibt auch die SVP ihren Mitgliedern Stimmfreigabe. Das hat die SVP letzte Woche an ihrer Parteiversammlung entschieden. Das Rennen um das Gemeindepräsidium zwischen der CVP-Kandidatin und dem FDP-Anwärter Melchior Buchs bleibt bis zuletzt spannend.
