«Die Reduktion des Gemeinderats ist sicher keine Sparmassnahme»
Der Reinacher Einwohnerrat verzichtet auf die Verkleinerung des Gemeinderats und des Einwohnerrats.
Es war der Abschluss der rund zwei Jahre andauernden Spardebatte in Reinach. Nachdem bei vielen lokalen Vereinen und Institutionen die Beiträge gekürzt worden waren, war es nun an der Politik selber, einen Beitrag zur Kostensenkung bei den Gemeindefinanzen zu leisten. Zugegeben, der Einwohnerrat hat sich selber bereits die Sitzungsgelder gekürzt und der Gemeinderat sparte bei sich in kleineren Punkten in Eigenregie, aber die Reduktion der Anzahl Sitze im Gemeinderat und Einwohnerrat hatte grosse Symbolkraft.
Doch dazu kommt es nun nicht. Der Einwohnerrat lehnte die Verkleinerung des Gemeinderats von aktuell sieben auf neu fünf Sitze mit 19 zu 14 Stimmen ab. Nur die SVP, die FDP und die Grünen stimmten dafür. SP und Mitte/GLP setzten sich durch. Die Verkleinerung des Einwohnerrats von heute 40 auf neu 36 Sitze wurde gar mit 19 zu 11 Stimmen abgelehnt, weil dies auch die Grünen nicht wollten.
Gemäss Vorlage hätte die Verkleinerung des Gemeinderats jährlich rund 74000 Franken an Kostensenkungen gebracht. Das entspräche zwei Gemeinderatssalären. Mit der Verkleinerung des Einwohnerrats hätten rund 5000 Franken gespart werden können. Doch gerade das mögliche Sparpotenzial beim Gemeinderat war in der Einwohnerratsdebatte umstritten.
Wie der Gemeinderat, der sich gegenüber der Spezialkommission gegen seine eigene Verkleinerung zur Wehr setzte, erinnerten auch SP und Mitte/GLP daran, dass sich die Arbeit der zwei gestrichenen Gemeinderatssitze nicht einfach in Luft auflösen würde. Entweder müssten die Pensen der fünf übrig gebliebenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erhöht oder die Verwaltung aufgestockt werden. Für Marie-Therese Müller (Mitte) ist deshalb klar: «Die Reduktion des Gemeinderats ist sicher keine Sparmassnahme.»
Mehrarbeit für Verwaltung?
Katrin Joos Reimer (Grüne) hätte sich gewünscht, dass in der Vorlage eine Kompromisslösung aufgezeigt worden wäre, indem zwei Gemeinderatssitze gestrichen, dafür die Entschädigungen der fünf restlichen Mitglieder der Exekutive erhöht würden. Denn während die SVP und die FDP ins Feld führten, dass das Gemeinderatsamt mit fünf Mitgliedern attraktiver werde, warnten der Gemeinderat selber sowie SP und Mitte/GLP davor, dass das Amt aufgrund der Mehrarbeit unattraktiver würde. Gerade die repräsentativen Aufgaben an den Abenden und Wochenenden seien wichtig, um mit der Bevölkerung in Kontakt treten zu können, sagte Vizegemeindepräsidentin Béatrix von Sury (Mitte). Bei der Verkleinerung des Einwohnerrats stand im Raum, dass mit nur noch 36 Mitgliedern kleinere Parteien und Parteilose weniger Chancen hätten und so die Bevölkerung schlechter im Rat abgebildet würde.
Zum Ende der Einwohnerratssitzung gewährte Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP) einen ersten Einblick in die Jahresrechnung 2022. Diese fällt mit einem prognostizierten Überschuss von rund 3,8 Millionen Franken deutlich besser aus als vorausgesagt. Budgetiert war ein Verlust von rund sechs Millionen Franken. Grund für das erfreuliche Ergebnis seien massiv höhere Steuereinnahmen, als man dies bei der Budgetierung während der Corona-Pandemie noch angenommen hatte, erklärte Buchs.
