Neue Unterführung in Dornach: SVP vermutet einen geheimen Deal
Die Dornacher SVP fordert Einsicht in die Vereinbarung zwischen Hiag und Gemeinderat zur Finanzierung der Velo- und Fussgängerunterführung Apfelsee.
Am 13. April stimmt Dornach über den Bau einer Velo- und Fussgängerunterführung unter der Bahnlinie ab. Mit dieser sollen das Quartier Apfelsee und das Quartier Wydeneck, das auf dem Areal der ehemaligen Metallwerke AG entstehen soll, bei der geplanten neuen S‑Bahn-Haltestelle besser miteinander verbunden werden. Gemäss Planungen soll die Unterführung 13,3 Millionen Franken kosten. Der Dornacher Gemeinderat geht davon aus, dass sich der Bund über das Agglomerationsprogramm am Bau beteiligen wird und die Einwohnergemeinde am Ende «nur» noch zwischen 3,8 und 5,5 Millionen Franken selbst stemmen muss.
Die Hiag Immobilien Holding AG als Investorin und Grundeigentümerin des Wydeneck-Areals wird gut 1,3 Millionen Franken an den Bau der Velo- und Fussgängerunterführung beisteuern. Wie die Vereinbarung zwischen dem Investor und dem Gemeinderat im Detail aussieht und ob es die Zusage auch schriftlich gibt, war bisher nicht bekannt. Vereinzelt gibt es die Befürchtung, dass Hiag Bedingungen an die Finanzspritze für die Unterführung geknüpft hat.
Die Dornacher SVP möchte wenige Wochen vor der Abstimmung Klarheit und fordert Gemeindepräsident Daniel Urech offiziell dazu auf, ihr die schriftlichen Vereinbarungen zwischen Hiag und der Gemeinde «ungeschwärzt» herauszugeben. «Der im Raum stehende Beitrag von 1,3 Millionen Franken wird aus unserer Sicht wohl kaum altruistisch und aus reiner Nächstenliebe geleistet. Zumal wir im früheren Austausch mit Hiag stets Gegenteiliges erfahren haben. Hiag hat uns gegenüber nämlich nie eine Mitfinanzierung an der Langsamverkehrsunterführung in Aussicht gestellt», schreibt die SVP im Auskunftsbegehren.
SVP droht mit Stimmrechtsbeschwerde
SVP-Interimspräsident Dominic Tschudin spricht von der «befürchteten Annahme», dass es zwischen Gemeinderat und Hiag-Spitze einen Deal geben könnte. Die Bevölkerung habe vor der Urnenabstimmung am 13. April ein Recht auf vollständige Transparenz, stellt SVP-Vizepräsident Giovanni Acconcia klar. Andernfalls werde man nach der Abstimmung eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen. Hiag und Gemeinderat wollen unter anderem mehrere bis zu 55 Meter hohe Hochhäuser erstellen. 70 Prozent Wohnen und 30 Prozent Gewerbe sind vorgesehen. Für manche im Dorf gehen diese Pläne zu weit. «Zu hoch und zu dicht» lautet eine verbreitete Kritik. Auch die SVP ist gegen die Pläne. Giovanni Acconcia kann sich sehr gut vorstellen, dass die Bedingung für den Beitrag an die Unterführung dahin gehend lauten könnte, dass die von Hiag vorgesehene Überbauung genauso wie Stand heute geplant umgesetzt wird und trotz Kritik keine Redimensionierung erfährt.
Hiag-CEO winkt ab: Keine Bedingungen
Gemeindepräsident Daniel Urech will erst im Rahmen der Beantwortung des Auskunftsbegehrens auf Details eingehen. Hiag-CEO Marco Feusi bestätigt, dass er den Beitrag an die Langsamverkehrsunterführung persönlich mit Urech ausgehandelt und ihm per E‑Mail schriftlich bestätigt hat. «Es gibt im Rahmen der Zusage dieser 1,32 Millionen Franken für die Unterführung keine spezielle Bedingung, auch nicht, dass die Baukörper genauso ausfallen müssen, wie sie Stand heute geplant sind. Zurzeit läuft ja noch immer die öffentliche Mitwirkung zur Teilzonenplanung.»
Gemäss dem Hiag-CEO läuft der Beitrag an die Unterführung ausserhalb der gesetzlichen Mehrwertabgabe, die wie das Konzept und der Kostenteiler der Infrastrukturkosten und Landabtretungen in den kommenden Monaten noch bestimmt werden muss. «Unser Beitrag an die Unterführung ist freiwillig und ein Zeichen unseres Commitments gegenüber Dornach und dem Wydeneck-Areal.»
