Widerstand gegen massive Erhöhung des Wasserzinses

Am 10. November gab die Gemeinde Münchenstein die Erhöhung des Wasserzinses um gleich 30 Prozent bekannt. Die Gebühren für das Gebrauchswasser sollen gemäss Gemeinderatsbeschluss ab 1. Januar von heute einem Franken auf künftig 1.30 Franken pro Kubikmeter erhöht werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich der Preis von 1000 Litern Wasser um 30 Rappen erhöht. Für eine durchschnittliche dreiköpfige Familie habe dies bei gleichbleibendem Wasserverbrauch Mehrkosten von rund 50 Franken im Jahr zur Folge, schrieb die Gemeinde auf ihrer Website. Diese Gebührenerhöhung bringt jährliche Mehreinnahmen von 300000 Franken in die Wasserkasse.

Der Gemeinderat legte die geplante Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr dem eidgenössischen Preisüberwacher vor. Dieser sprach im April schriftlich die Empfehlung aus, den aktuellen Preis beizubehalten. Die heutigen Einnahmen sowie die Reserven würden keine Erhöhung legitimieren, so der Preisüberwacher. Dieser Empfehlung ist der Gemeinderat aber nicht gefolgt, da der vom Preisüberwacher beurteilte Zeithorizont von fünf Jahren für Infrastrukturprojekte wie jene der Wasserversorgung wesentlich zu kurz greife.

Zurück an die Gemeindeversammlung

Dies verärgert FDP-Landrätin und Präsidentin des Hauseigentümerverbands Münchenstein, Christine Frey. «Ich empfinde es als extrem stossend, dass sich der Gemeinderat über die Empfehlung des Preisüberwachers hinwegsetzt. Der Preisüberwacher hat die ganze Situation betrachtet und gemeint, eine Erhöhung des Wasserzinses sei nicht nötig, da die Kasse ausgeglichen sei und Rückstellungen genügend hoch seien. Es gibt also keinen Grund für eine Preiserhöhung.» Frey wirft dem Gemeinderat vor, die Preiserhöhung zu wenig zu begründen. «Es mangelt an Transparenz», kritisiert sie und kündigt Widerstand an. «Ich werde an der kommenden Gemeindeversammlung zwei Anträge einreichen: Einerseits möchte ich, dass der Gemeinderat die Preiserhöhung im Detail begründet, andererseits fordere ich, dass die Kompetenz über die Festlegung des Wasserzins wieder an die Gemeindeversammlung zurückgeht.» Frey stört sich auch an der kurzfristigen Bekanntgabe der Preiserhöhung.

Der Gemeinderat begründet in seinem Schreiben die Preiserhöhung mit anstehenden Investitionen in die Infrastruktur. Im Gegensatz zum Preisüberwacher verfolge der Gemeinderat einen langfristigen Horizont bis ins Jahr 2040. «In der Beurteilung des Preisüberwachers sind weder die aktuell anfallenden Preisanstiege im Baubereich, noch die sich abzeichnende Kostenentwicklung im Energiebereich berücksichtigt», schreibt der Gemeinderat.

Investitionen in Pumpwerke und Wasserleitungen

Gegenüber dem Wochenblatt verweist Gemeinde-Mediensprecherin Sarah Isler auf den Aufgaben- und Finanzplan. Darin ist ersichtlich, dass allein in den kommenden fünf Jahren brutto 2,6 Millionen Franken in die Wasserversorgung investiert werden sollen. Dazu gehören unter anderem Neu- und Umbauten von mehreren Pumpwerken und der Neubau von mehreren Wasserleitungen.

Angesprochen auf die von Christine Frey geäusserte Kritik, wonach mit den massiv steigenden Energiepreisen in Münchenstein die Belastung der Bevölkerung schon gross genug sei, schreibt Sarah Isler: «Gerade weil die Preise steigen, ist eine Anpassung des Wasserpreises erforderlich, da die Gemeinde nur so die Wasserversorgung kostendeckend betreiben kann.» Die Gemeinde setze alles daran, dass die Wasserversorgung nachhaltig betrieben werde. «Zur Betriebssicherheit gehört auch, regelmässig in den Erhalt beziehungsweise in die Erneuerung der bestehenden Anlagen zu investieren», so Isler. Doch für Christine Frey ist klar: «In einer Zeit, wo viele den Gürtel enger schnallen müssen, ist auch für unsere Gemeinde angezeigt, die eigene Konsumlust zu unterdrücken.»