Münchenstein will noch mehr Geld von Investoren
Die Gemeindeversammlung stimmte dem Antrag auf Erhöhung der Mehrwertabgabe auf einheitliche 50 Prozent deutlich zu.
Christine Frey, Präsidentin des Hauseigentümervereins Münchenstein, und SVP-Co-Präsident Stefan Haydn standen auf verlorenem Posten. Ihre Warnungen vor Nachteilen im Standortwettbewerb, Investorenfeindlichkeit, Zwängerei und einem weiteren drohenden Konflikt mit dem Kanton verhallten an der Gemeindeversammlung am 19. Dezember fast ungehört. Mit 95 zu 22 Stimmen segnete die Gmeini den Antrag des Gemeinderats auf Erhöhung der Mehrwertabgabe bei Ein-, Auf- und Umzonungen sowie Quartierplanungen auf einheitliche 50 Prozent ab. Den diesbezüglichen Antrag 68 hatte die Gemeindeversammlung im Juni für erheblich erklärt. Die aktuelle Regelung sieht für Einzonungen eine Mehrwertabgabe von 40 Prozent vor. Bei Auf- und Umzonungen sowie Quartierplanungen wird von Investorinnen und Investoren eine Abgabe von 25 Prozent auf den Mehrwert abgeschöpft.
Christine Frey plädierte zu Beginn auf Nichteintreten, war damit aber chancenlos. Sie kündigte bereits in der Eintretensdebatte das Referendum an, falls die Gemeindeversammlung dem Antrag zustimmen sollte. Widerspruch erhielt sie unter anderem von SP-Landrat Adil Koller, der daran erinnerte, dass von der Mehrwertabgabe alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren, da sonst sie für die Infrastrukturkosten infolge von Überbauungen aufkommen müssen.
Mit der aktuellen und der neuen Regelung widerspricht Münchenstein dem kantonalen Recht, das keine Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen und eine maximale Mehrwertabgabe bei Einzonungen von 20 Prozent vorsieht. Das Bundesgericht bremste 2020 den Kanton aber aus und machte klar, dass das Verbot auf eine Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen gegen die Gemeindeautonomie verstösst.
Fünf Tage vor der Münchensteiner Gemeindeversammlung präsentierte der Regierungsrat eine neue Version, die Mehrwertabgaben auf Auf- und Umzonungen möglich machen und die Beschränkung bei Einzonungen aufheben soll. Die neue Version muss aber noch sämtliche politische Instanzen durchlaufen. Darauf will Münchenstein nicht warten, weil sonst viel Geld vor allem bei der Einzonung der «grauen Zone» im Heiligholz verloren ginge. Dem ganz grossen Konflikt mit dem Kanton geht der Gemeinderat aber aus dem Weg, indem er an der Versammlung einen Zusatzpassus im Gesetz beantragte, der besagt, dass sich die Münchensteiner Regelung bei Einzonungen an der neuen kantonalen Regelung orientieren werde, falls es Widersprüche gibt.
Keine hohen Einbussen wegen der Vermögenssteuerreform
Für das bereits angelaufene Jahr budgetiert die Gemeinde Münchenstein bei einem Gesamtaufwand von knapp 65 Millionen Franken einen Aufwandsüberschuss von 1,65 Millionen Franken. Der finanzielle Nettoergebniseffekt der abgebildeten 60 Massnahmen zur Ergebnisverbesserung beträgt gemäss Finanzchef Andreas Knörzer (GLP) in der Summe 15,5 Millionen Franken. Die Verschuldung konnte im Vergleich zum letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 bis 2026 um 17 Millionen Franken per Ende 2026 reduziert werden. Die Ende November vom Baselbieter Stimmvolk beschlossene Senkung der Vermögenssteuern hätte mit einem jährlichen Nettoeffekt von knapp 150000 Franken keine grossen Einbussen zur Folge, was auch bedeutet, dass in Münchenstein im Vergleich zum Beispiel zu Arlesheim wenig vermögende Personen wohnen. Trotz aller Massnahmen bleiben die vorausgesagten Abschlüsse im AFP bis 2027 negativ.
Schulhauserweiterung muss warten
Andreas Knörzer (GLP) gab bekannt, dass nicht nur die Sanierung des Schulstandorts Dillacker, sondern auch die geplante Erweiterung des Schulhauses Loog aus dem AFP gestrichen wurde. Dafür waren 7,85 Millionen Franken eingestellt. Es gebe aktuell eine «extrem hohe» Kostenentwicklung im Baubereich, begründete Knörzer die Verschiebung. Der Schulraum reiche bis dahin aus und der Bedarf werde überprüft. Für die Verschiebung der Schulhauserweiterung gab es von SP-Sprecher Patrick Rickenbacher scharfe Kritik. Er sprach Gemeinderat Andreas Knörzer sogleich auch die Kompetenz ab, um die finanziellen Herausforderungen meistern zu können.
