Unterführung: Hiag-Beteiligung sei nicht an Bedingungen geknüpft

Der Gemeinderat von Dornach tagte ausnahmsweise an einem Mittwoch in der Ferienzeit. Der Grund war die Verabschiedung der Unterlagen zur Urnenabstimmung vom 13. April. Der Gemeinderat verabschiedete diese einstimmig.

Das Stimmvolk von Dornach entscheidet an der Urne zum einen über die ­Langsamverkehrsunterführung (LVU) zwischen Apfelsee und dem neuen Wyden­eck, zum andern über einen Landabtausch mit der katholischen Kirchgemeinde. Die Einwohnergemeinde möchte sich das Areal, auf dem der Kindergarten steht, und die angrenzende Wiese in der Zone für öffentliche Anlagen für die Schulraumerweiterung sichern. Des Weiteren äus­serte sich der Gemeinderat an seiner ausserordentlichen Sitzung zum Herausgabegesuch der SVP. Die Partei hatte den Gemeindepräsidenten dazu aufgefordert, offenzulegen, welche Abmachungen er mit den Hiag-Verantwortlichen zur Langsamverkehrsunterführung getroffen habe.

Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, verlangt die SVP, «die Herausgabe einer ungeschwärzten Kopie der originalen (oder falls es mehrere gibt, aller) Zusage(n) seitens der Hiag über den Beitrag von rund 1,3 Millionen Franken» sowie die Auskunft, ob der Beitrag an irgendwelche Bedingungen verknüpft sei.

Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) teilte mit, dass die Gemeinde die Direktbetroffenen involviert habe. «Die Hiag hat mit Schreiben vom 3. März 2025 Stellung genommen und die Verhandlungen und die Abmachungen zum Beitrag zusammengefasst.» Dieses Schreiben sei nun für die Öffentlichkeit bestimmt. Damit könne der Gemeinderat das Gesuch der SVP teilweise gutheissen, lautete der einstimmige Beschluss.

«Was das Gesuch zur Einsicht in Akten angeht, die vor dem Einreichen des Gesuchs entstanden sind, muss dieses ­zunächst aufgrund des Vorliegens von ­verwaltungsspezifischen Interessen abgelehnt werden», erklärte Urech. Die vor dem Einsichtsgesuch datierten Unterlagen stellten eine Folge von Schreiben und Mails dar, die einen Verhandlungsprozess dokumentierten, der zum Teil auch in Gesprächen und per Telefon erfolgt sei. Das Ergebnis sei die kommunizierte Zusage der Hiag anlässlich der Gemeindeversammlung. «Ein finales Dokument, das dies zusammenfasste, gab es nicht», sagte Urech.

Die Möglichkeiten der Verwaltung, wirksam Verhandlungen zu führen, wären massiv eingeschränkt, wenn jede Verhandlungsposition im Nachhinein öffentlich ausgebreitet werden müsste, argumentierte der Gemeindepräsident. «Dass in einem freien Austausch ohne Einsichtnahme der Öffentlichkeit in ­Verhandlungspositionen eine Lösung erarbeitet werden kann, ist wichtig für das Funktionieren der Verwaltung», so Urech. Resultate würden in geeig­neter Form öffentlich gemacht. Dies sei erfolgt, indem die Zusage der Hiag zur ­Mitfinanzierung der Langsamverkehrsunterführung an der Gemeindeversammlung bekannt gegeben worden sei.

Auf die Frage der SVP, ob die Leistung des im Raum stehenden Betrags an Bedingungen geknüpft sei, antwortet der Gemeinderat mit Nein.

SVP-Vorstand überlegt weiteres Vorgehen

Die SVP bleibt indes skeptisch. Der Teilzonenplan Wydeneck befinde sich im Genehmigungsverfahren. Im Mitwirkungsverfahren habe sich Widerstand gegen die von der Hiag geplanten Hochhäuser gebildet. Das sei ein wichtiger Punkt, schreibt die SVP auf Anfrage. So halte die Hiag in ihrem Schreiben an den Gemeinderat fest, dass ihre Zusage für die Mitfinanzierung der LVU unter anderem voraussetze, dass in absehbarer Zeit der Teilzonenplan Wydeneck Rechtskraft erlange. Wobei das Unternehmen darauf vertraue, dass der Teilzonenplan eine ökonomisch sinnvolle Entwicklung des Wydeneck-Areals zulasse und sich dieser an die bisherige ­Planung anlehne. «In diesem scheinbar belanglosen Satz wird der Kern unserer Befürchtungen schriftlich festgehalten: Die Hiag vertraut, mittels der Zusage zur Mitfinanzierung der LVU, auf eine wohlwollende Bearbeitung des Gemeinderats bezüglich Teilzonenplan Wydeneck. Der Teilzonenplan umfasst genau die von uns kritisierten Punkte, nebst den umstrittenen Hochbauten eine zu geringe Gewerbefläche und einen zu hohen Wohnanteil», erklärt Giovanni Acconcia, Vizepräsident der SVP Dornach. Der Vorstand überlege sich nun, ob und wie er weiter vorgehen wolle.

Hiag: «Klares Commitment für die LVU und für Dornach»

Aus dem Plenum war an der Gemeindeversammlung die Frage aufgekommen, warum der Beitrag der Hiag so klein sei, zumal die Investorin in grossem Ausmass von der Unterführung profitiere. Urech meinte, der Betrag sei hoch.

Die Hiag stellt gegenüber dem Wochenblatt klar, dass der Beitrag freiwillig erfolge. Gesetzlich sei die Unternehmung dazu nicht verpflichtet. CEO Marco Feusi erklärt: «Dass die Hiag 1,32 Millionen Franken an die LVU über die Mehrwertabgabe hinaus beisteuert, erfolgt auf freiwilliger Basis und ist aus unserer Sicht ein klares Commitment für die LVU, gegenüber Dornach und dem Wydeneck-Areal. Die Höhe des entsprechenden Betrags sollte ein starkes Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit setzen. Daniel Urech sieht dies auch so, was er ausdrücklich schätzt und verdankt.» Selbstverständlich mache die Hiag als professionelle Unternehmung für jedes Projekt, wie auch für das Wydeneck-Areal, eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung unter Abwägung der jeweiligen Chancen und Risiken. «Klar ist, dass ein Kostenteiler der Investitionen für Infrastrukturen sowie Landabtretungen Verhandlungssache ist und für die Hiag zwingend vor dem Hintergrund einer ganzheit­lichen Betrachtung der gesamten Arealentwicklung Wydeneck erfolgen muss», so Feusi.

Dies ist bei der Gemeinde allerdings noch pendent. Laut Feusi seien die Ermittlung des potenziellen Planungsausgleichs sowie die Erstellung des Konzepts und des Vertrags für den Kostenteiler der ­Infrastruktur und der Landabtretungen bis Mitte 2025 vorgesehen.