Landabtausch: eine Win-win-Situation für Gemeinde und Kirche?

Die Solothurner Gemeinde an der Birs plagen die gleichen Sorgen wie viele der umliegenden Baselbieter Gemeinden auch: Der Schulraum ist knapp geworden, die Gebäude sind in die Jahre gekommen. Dornach will aufgrund der steigenden Kinderzahlen den Schulstandort Brühl erweitern. «Wir haben jetzt schon einen zusätzlichen Kindergarten gemietet, weil es mehr Klassen gibt», sagt Gemeinderätin und Bildungschefin Maria Montero Immeli (die Mitte). «Seit 1988 ist die Schülerzahl um 47 Prozent gestiegen. Der Lehrplan 21 setzt mehr Gruppen­räume voraus, auch die individuelle Förderung und Inklusion brauchen mehr Raum.»

Gegenüber der Schulanlage und neben dem Kindergarten am Gempenring liegt eine unbebaute Wiese, die der Gemeinderat als idealen Standort für eine Erwei­terung ausgemacht hat. Das Gelände ­gehört der römisch-katholischen Kirchgemeinde und umfasst vier Parzellen. Insgesamt sollen 4670 Quadratmeter Land in den Besitz der Gemeinde übergehen; damit besässe die Gemeinde auch jenes Land, auf dem bereits der Holzkindergarten steht. Die Parzellen befinden sich in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (öBA).

Im Gegenzug will Dornach der Kirchgemeinde Land am Oberen Brühlweg abtreten. Die zwei Parzellen nahe dem Friedhof umfassen insgesamt 2700 Quadratmeter. Rund 500 davon liegen in der Wohnzone 2b, rund 2200 ­Quadratmeter in der Zone für öffentliche Anlagen. Beide sollen in eine W3-Zone umgezont werden – die Kirchgemeinde kann dort dereinst Wohnhäuser mit drei Vollgeschossen realisieren.

Gemeinde zahlt anfänglich noch Nutzungs- und Baurechtszins

Stimmt der Souverän dem Landabtausch an der Urne zu, so würde die Gemeinde bereits mit der Planung auf der Wiese neben dem Kindergarten beginnen, um keine Zeit zu verlieren, sagt Montero ­Immeli. Weil aber aktuell die Ortsplanungsrevision noch nicht abgeschlossen ist und die Kirchgemeinde deshalb auf ihrem neuen Land nicht sofort planen dürfte, soll ihr die Einwohnergemeinde einen Nutzungs- und Baurechtszins bezahlen. Einen Baurechtszins bezahlt sie bereits jetzt für das Kindergartengebäude in der Höhe von rund 1000 Franken für rund 1000 Quadratmeter. Kommen die 2000 Quadratmeter der daneben liegenden Wiese hinzu, wird die Gemeinde einen Zins von monatlich insgesamt 3000 Franken bezahlen. Der Zins entfällt, sobald die Ortsplanungsrevision abgeschlossen ist und der Tausch der Grundstücke vollzogen wird. Die Zinszahlung sorgte an der Gemeindeversammlung vom 12. Februar für Kritik. Der Zins sei zu hoch, 1000 Franken würden ausreichen, so der Tenor. Ein Antrag, die Kirchgemeinde solle die neue Parzelle kostenlos zur Verfügung stellen, war dort abgelehnt worden.

Sollte die Umzonung bei der Ortsplanungsrevision «wider Erwarten» nicht genehmigt werden, so erhielte die Kirchgemeinde Teilflächen auf dem Areal des Werkhofs und der Feuerwehr. Die Gemeinde könnte das Gelände aber noch bis 2040 gegen eine Gebühr nutzen.

«Die Kirchgemeinde will keine Gewinnmaximierung»

Kommt der Tausch ohne Probleme zustande, so kann die Kirche jene Parzelle, auf der das Wohnhaus des Gemeindeleiters der Kirche steht, bis 2040 weiterhin nutzen. «Dornach könnte diese Parzelle in einer nächsten Bauetappe in die Planung miteinbeziehen», erklärt ­Montero Immeli.

Auf den ersten Blick scheint das Tauschgeschäft für die Kirchgemeinde recht attraktiv, lässt sich doch gut gelegener Wohnraum zu hohen Preisen vermieten oder verkaufen. Doch Montero Immeli, selbst Kirchenrätin, winkt ab: «Die Kirchgemeinde möchte, dass sich das Dorf entwickeln kann. Sie will keine Gewinnmaximierung erzielen, sondern gesellschaftsrelevante Wohnungen für das Dorf bauen. Sie legt damit ihre Gelder langfristig an.» Besonders die Einwohnergemeinde profitiere von diesem Landabtausch. «Wir haben den Bedarf an neuem Schulraum jetzt. Mit diesem Land kann die Gemeinde das Schulhausge­lände ideal vervollständigen und besser erschliessen.» Ausserdem erhalte die Gemeinde von der Kirchgemeinde deutlich mehr Land: «Das Tauschverhältnis liegt bei 0,58 von der Wohnzone zur öBA-­Zone. Dieses Verhältnis erachten wir als angemessen.»

Gemeinderätin und Kirchenrätin in einem

Die Gemeinderätin sieht im Land­abtausch «eine Chance für Gemeinde und Kirche». Kritik kommt gemäss Abstimmungsunterlagen von der Finanzkommission. Sie moniert, die Ver­tragsparteien hätten unterschiedliche Verkehrswerte der Parzellen angesetzt, und allfällige Kosten für eine Verweigerung der Umzonung seien nicht ausgewiesen. Auch eine mögliche Mehrwertabgabe sei zu beachten. Montero Immeli sagt, eine Mehrwertabgabe sei mit «allergrösster Wahrscheinlichkeit» nicht fällig. «Und selbst wenn, dann würde sie von der ­einen Tasche der Einwohnergemeinde in die andere wandern.»

An der Gemeindeversammlung war auch der Wegfall der Parkplätze zur Sprache gekommen. Dort, wo Friedhofsgäste derzeit parken können, fällt ein Grossteil der Parkplätze weg, wenn es zum Landabtausch kommt. «Die Parkplätze braucht die Kirchgemeinde, damit sie die Erschliessung der Parzelle gewährleisten kann. Ohne diese wäre eine Zufahrt nicht möglich», erklärt Montero Immeli. Sie selbst stand – hinter vorgehaltener Hand – im Verdacht, nicht korrekt gehandelt zu haben: Montero Immeli ist Gemeinderätin und gleichzeitig römisch-katholische Kirchenrätin. Es kam der Verdacht auf, sie sei nicht neutral und wolle für die Kirchgemeinde das beste Resultat erzielen. Montero Immeli betont, bei den Verhandlungen zwischen Einwohnergemeinde und Kirchgemeinde jeweils in keinem der Gremien dabei gewesen zu sein.

Entscheiden wird das Volk an der Urne. Dann wird sich zeigen, ob Dornach den Schulraum wie geplant erweitern kann oder ob die Gemeinde zurück auf Feld eins muss.