Trotz finanzieller Schwierigkeiten: Dornach will investieren
Die Dornacher Gemeindeversammlung platzte aus allen Nähten. Die grosse Mehrheit der 391 Stimmberechtigten folgte den Empfehlungen des Gemeinderates. Die geplanten Investitionen sorgen aber auch für Kritik.
Die Budget-Gemeindeversammlung vom Dezember verwehrte dem Gemeinderat eine Steuererhöhung um sechs Prozent zur Tilgung des strukturellen Defizits. Zwei Monate später gibt die Gemeindeversammlung von Dornach mit einer Rekordbeteiligung von 391 Stimmberechtigten grünes Licht für Investitionsvorhaben, welche die laufende Rechnung um mehrere Millionen Franken mehr belasten werden. Konkret geht es um den Ausbau der Schulanlage Brühl in der Grössenordnung von 38 Millionen Franken mit neuer Tagesstruktur, und um die Langsamverkehrsunterführung bei der geplanten SBB-Haltestelle Apfelsee für 13,3 Millionen Franken.
Die Unterführung soll dafür sorgen, dass das Wydeneck in seiner Umwandlung zum Wohnquartier mit dem übrigen Dornach verbunden wird. Im Gemeinderat gab es Vorbehalte: Statthalter Daniel Müller (FDP) und Finanzchef Ludwig Binkert (FDP) warnten im Vorfeld in einem Leserbrief vor den «finanziellen Folgen dieses Luxusprojektes».
An der Gemeindeversammlung erklärte Burghardt Schmidt (FWD), Präsident der Finanzkommission, warum die Unterführung als ein durch die Gemeinde finanziertes Projekt abzulehnen sei. Dornachs Investitionsplan sei überladen und dies in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage in Europa instabil geworden sei. Dornach würde vom jetzigen Pro-Kopf-Vermögen von 3000 Franken in eine Pro-Kopf-Verschuldung von 14000 Franken schlittern, gab Schmidt zu bedenken. Auf Nachfrage beim Solothurner Amt für Gemeinden hält Thomas Steiner fest, dass die Gemeinden für ihr finanzielles Handeln selbstständig verantwortlich seien. Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 5000 Franken werde die Gemeinde jedoch vom Kanton «beobachtet» respektive aufgefordert über einen Finanzplan und die Budgets aufzuzeigen, wie diese Verschuldung wieder abgebaut werden könne. Zudem greife ab einem bestimmten Ausmass der Verschuldung die Schuldenbremse (nach Gemeindegesetz), die Gemeinden verpflichte, eine Selbstfinanzierung von mindestens 80 Prozent der Neuinvestitionen zu erzielen.
Wie steht es um die Dornacher Finanzen?
In einem solchen Fall werde die Gemeinde zum Schuldenabbau verpflichtet. «So weit wird es nicht kommen», betont Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) gegenüber dieser Zeitung. Dem Gemeinderat bleibe genügend Zeit, eine Finanzstrategie auszuarbeiten. Dornach verfüge über ausreichend Eigenkapital und habe noch Luft nach oben. Dornach gehöre zu den Solothurner Gemeinden mit der tiefsten Steuerbelastung, so Urech weiter. Der Steuerfuss beträgt 88 Prozent. Im Kanton geht die Bandbreite von 65 bis 140 Prozent der Staatssteuer. Das Mittel liegt bei 118 Prozent. Fiko-Präsident Schmidt wies an der Gemeindeversammlung darauf hin, dass die Gemeinde Dornach mit einer zu hohen Verschuldung ihre Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzen würde.
Chris Rothenfluh (SVP) wollte, dass die Gemeindeversammlung erst gar nicht auf das Geschäft eintritt. Die Mehrheit hielt an der Vorlage des Gemeinderates fest und lehnte auch einen Kompromissvorschlag von Andreas Burkhardt ab. Dieser meinte, man sollte auf die Unterführung verzichten für den Fall, dass die SBB die Haltestelle Apfelsee nicht realisieren. Seiner Meinung nach werden sie dies nicht tun. Im Moment stehe die Ampel nach wie vor auf grün, gab der SBB-Projektverantwortliche zu verstehen. Auftraggeber sei der Bund. Bundesrat Albert Rösti verkündete vor kurzem, dass geplante Neubauprojekte der SBB einer Neubeurteilung unterzogen würden.
Votant Stefan Rumpel machte ausserdem darauf aufmerksam, dass es beim Gesamtprojekt Diskrepanzen mit den Anstössern gebe – es werde wohl zum Rechtsstreit kommen.
Grünes Licht für Landabtausch und Urnenabstimmung
Die Versammlung hatte keinen Bedarf, noch lange zu debattieren. Ein Ordnungsantrag, man solle zur Abstimmung schreiten, wurde angenommen. Durch die langen Ausführungen des Gemeinderates zu den jeweiligen Traktanden war bereits viel Zeit verstrichen. Die grosse Mehrheit gab für die weitere Planung der Unterführung grünes Licht. Das letzte Wort zum Investitionskredit von 13,3 Millionen Franken hat das Volk an der Urne.
Auch das traktandierte Geschäft «Landabtausch mit der katholischen Kirchgemeinde» für die Schulanlage wurde zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Dass der Landabtausch ausgeglichen sei, wurde von einigen wenigen Stimmen bestritten, ihre Änderungsanträge waren aber chancenlos. Grosse Unterstützung erhielt der Gemeinderat auch für die geplante Schulraumerweiterung. Der Wettbewerbskredit von 468 000 Franken wurde deutlich angenommen. Auch hier wollte die Versammlung von Änderungsanträgen nichts wissen. Sie lehnte die von Dominic Tschudin (SVP) verlangte Reduktion der Preissumme ab.
