Höhere Grundgebühr und neue Regeln beim Entsorgen
Dornach erhöht ab dem kommenden Jahr die Abfallgrundgebühr und führt neu eine «Ramstel- Karte» für Nutzer aus anderen Gemeinden ein. Mit den Massnahmen soll das Loch in der Abfallkasse gestopft werden.
Der Gemeinderat beriet an seiner Sitzung vom Montag die Abfallverordnung. Das Papier gibt Antworten auf Fragen, die an der Gemeindeversammlung vom Juni für Diskussionen sorgten. Zum Beispiel, wie die neue Preispolitik zur Deckung der Kosten im Entsorgungswesen aussieht, zumal die Gemeindeversammlung entgegen dem Antrag des Gemeinderates beschlossen hatte, das Grüngut müsse gebührenfrei bleiben.Der Gemeinderat hatte im Juni der Gemeinde die Totalrevision des Reglements über die Wiederverwertung und die Entsorgung der Abfälle vorgelegt. Die Gemeindeversammlung setzte den Rahmen für die Grundgebühr bei 50 bis 155 Franken fest und stimmte einem Antrag aus dem Plenum zu, «der für die Entsorgungsstelle Ramstel eine Eintrittsgebühr für Auswärtige» verlangte.
Die neue Abfallverordnung sei von der Bauverwaltung in Absprache mit der Finanzverwaltung erarbeitet worden, sagte Gemeinderat Kevin Voegtli (SP) an der Sitzung vom Montag. Er vertrat das Geschäft für die Ressortverantwortliche Janine Eggs (FWD/Grüne), die ortsabwesend war.
Abfallkasse weist ein Minus von 220000 Franken auf
Die Abfallgrundgebühr beträgt neu 144 Franken. Die Erhebung der Gebühr erfolge pro Haushalt und Gewerbebetrieb, ohne Differenzierung. Mit der Anhebung der Grundgebühr von heute 40 Franken auf neu 144 Franken rechnet die Gemeinde mit einem Ertragsüberschuss von knapp 55000 Franken. Damit liesse sich das erklärte Ziel erreichen, die Abfallkasse in vier Jahren zu sanieren. Die «Spezialfinanzierung Abfall» war in den letzten Jahren überstrapaziert worden, wodurch sich ein Fehlbetrag von 220000 Franken anhäufte.
Die Bauverwaltung geht bei ihren Berechnungen von 3466 grundgebührenpflichtigen Objekten (Haushalte und Gewerbe) aus. Die Rechnungsstellung erfolge gegen Ende des Jahres und soll angepasst werden. Der Gemeinderat begrüsste den Vorschlag zu mehr Flexibilität. Bis jetzt musste die Einwohnerschaft auch dann die Jahresgebühr bezahlen, wenn sie sich erst wenige Tage vor dem Stichtag in Dornach angemeldet hatte. Bei Zuzug oder Wegzug werde die Abfallgrundgebühr neu pro rata in Rechnung gestellt. «Diese Umsetzung ist machbar, sie ist kundenfreundlicher und entspricht dem Verursacherprinzip», sagte Finanzverwalterin Silena Wellinger.
Preise auf dem Ramstel steigen
Weiter gibt es Anpassungen in der Entsorgungsstelle Ramstel. Grüngut, Karton und Papier bleiben «in haushaltsüblichen Mengen» gratis. Bei Gegenständen wie Matratzen, Kommoden oder Ähnlichem erhöhen sich die Preise von zwölf auf über 20 Franken. Die Preisliste werde noch kommuniziert, hiess es an der Ratssitzung. Der Ramstel werde im Jahr etwa 20000-mal aufgesucht. Fünf Prozent dieser Frequenzen könnten Einwohnern aus anderen Gemeinden zugeordnet werden. Diese Benutzergruppe könne den Ramstel in Zukunft offiziell nutzen. «Für auswärtige Besucher wird eine Eintrittsgebühr von neun Franken erhoben», beschloss der Gemeinderat.
Die Kontrolle, ob eine Eintrittsgebühr geschuldet ist, erfolge über die neue «Ramstel-Karte». Eine solche Karte erhalte jeder Haushalt und jedes Gewerbe in Dornach mit dem Versand der Abfallgrundgebührenrechnung oder bei einem Neuzuzug. «Beim Vorzeigen der Karte wird an der Kasse keine Eintrittsgebühr auf die zu bezahlenden Entsorgungsgebühren aufgeschlagen», erläuterte Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne). Mittels Plakaten soll auf die Neuerung aufmerksam gemacht werden. Zudem soll das Personal geschult werden. Bei Bedarf könnten Mitglieder des Gemeinderates in der Anfangszeit vor Ort Support leisten, lautete der Vorschlag von Statthalter Daniel Müller (FDP). Die neue Abfallverordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig gutgeheissen und tritt auf das neue Jahr in Kraft.
