Dornach braucht mehr Geld
Der Gemeinderat von Dornach beantragt der Gemeindeversammlung vom 29. November eine Erhöhung des Steuerfusses von 88 auf 91 Prozent der Staatssteuer.
Nach Jahren der satten Ertragsüberschüsse reichen die Einnahmen nicht mehr aus, um die Ausgaben der Gemeinde Dornach zu decken. Der Gemeinderat kämpft seit längerem gegen ein strukturelles Defizit an. In den letzten zwei Jahren ging man von einem Fehlbetrag von rund einer Million Franken aus, auffangen konnte man das Defizit durch die Auflösung von Reserven.
Jetzt will der Gemeinderat zur Steuererhöhung greifen. Den Sparstift habe man angesetzt, wo man konnte. Doch im Trend der steigenden Kosten (unter anderem durch Vorgaben von Kanton und Bund) sei der Handlungsspielraum eingeschränkt. Im Vergleich zum Vorjahresbudget stiegen die Kosten um sechs Prozent: Dies stehe im Widerspruch zur Absichtserklärung, fünf Prozent einsparen zu wollen, gab Statthalter Daniel Müller (FDP) zu bedenken. Er war als Einziger gegen eine Steuererhöhung. Der Rest des Gremiums hiess die Erhöhung um drei Prozentpunkte gut. Mit einem Steuersatz von 91 Prozent der Staatssteuer gehöre Dornach nach wie vor zu den günstigsten Gemeinden des Kantons Solothurn, rief Gemeindepräsident Daniel Urech (Grüne/FWD) in Erinnerung.
Investitionsstau und unterbesetzte Verwaltung
Nach Ansicht von Bauchef Urs Kilcher (FDP) ist unter anderem die Vergangenheit Schuld am Kostenanstieg. Projekte, welche seit 20 Jahren im Generellen Entwässerungsplan (GEP) enthalten seien, seien ignoriert worden und die Versäumnisse beim Leitungsnetz führten zu Schäden. «Jedes Jahr gibt es Wasserleitungsbrüche, die hohe Kosten verursachen», sagte Kilcher. Dornach bezahle nun für den Investitionsstau. Sport-Chef Kevin Vögtli (SP) zeigte sich zuversichtlich, dass die Gemeindeversammlung Verständnis für die schwierige Situation aufbringen würde. Projekte, welche unter anderem auch wegen Unterbesetzung in der Verwaltung immer wieder aufgeschoben worden seien, sollten nun endlich realisiert werden, meinte er. Vor einem Jahr hatte die Gemeindeversammlung einer Aufstockung des Stellenplans zugestimmt. Jetzt – nachdem alle Stellen besetzt seien – «soll man arbeiten und das Dorf weiterentwickeln können», meinte Maria Montero Immeli (Mitte).
Ruedi Hafner, Präsident der Finanzkommission, machte an der Sitzung keinen Hehl daraus, dass in Bezug auf die Steuererhöhung einiges nicht nachvollziehbar sei. Zum Beispiel vermisst Hafner eine ganzheitliche Strategie und die Herleitung, wie der Gemeinderat genau auf drei Prozentpunkte kommt. Denn diese würden gar nicht ausreichen, um das strukturelle Defizit zu decken, so Hafner. Bei den Investitionen, die der Gemeinderat für die kommenden Jahre vorsehe, bräuchte es alleine für die Abschreibungen eine Steuererhöhung von zehn Prozent, meinte der ehemalige Gemeinderat.
Finanzkommission «überrascht» von Steuererhöhungsbegehren
Hafner hätte es begrüsst, wenn die Finanzkommission aktiv in den Prozess miteinbezogen worden wäre. Stattdessen wurde ihr die Steuererhöhung zur Kenntnis gebracht: «Für mich kommt die Steuererhöhung fürs Budget 2024 völlig überraschend.» In einer schriftlichen Stellungnahme erlaubte es sich die Finanzkommission, den Gemeinderat zu kritisieren. Urech ging im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom Montag auf die Details darin nicht ein, betonte aber, dass er alle Vorwürfe zurückweise. Das letzte Wort hat die Gemeindeversammlung vom 29. November. Diese muss über das Budget 2024 entscheiden, welches beim Ergebnis aus der operativen Tätigkeit ein Defizit von 370000 Franken vorsieht und nach Auflösung von Reserven mit einem Ertragsüberschuss von 984000 Franken abschliesst.
