Besorgte Gemüter wegen roter Zahlen in Gempen
Was zunächst in entspannter Atmosphäre einen gemächlichen Abend verspricht, entfaltet sich schliesslich bei der Diskussion über das Budget zu einer hitzigen Debatte. Eine Steuererhöhung ist aber nicht vorgesehen.
Am Dienstagabend vergangener Woche hielt die Gemeinde Gempen die Budget-Generalversammlung ab. Während zunächst die ersten Traktanden relativ gelassen angenommen wurden, zeigten sich im Verlauf der Unmut und die Sorgen, die sich alle Anwesenden offenkundig über den Aufwandüberschuss von 429706 Franken machen.
Dass die Stelle des Gemeindeschreibers neu nicht mehr über das Wahlverfahren an der Urne in einem Beamtenverhältnis, sondern gemäss Privatrecht im Anstellungsverhältnis von 60 Prozent besetzt wird, bedeutet einen jährlichen Aufwand von schätzungsweise 100000 Franken. Dass diese Festanstellung trotz Mehrkostenaufwand notwendig sei, begründet Gemeindepräsidentin Eleonora Grimbichler (Freie Liste Gempen) insbesondere damit, dass die Arbeitslast der Stelle stetig zunehme und nicht mehr als Nebenbeschäftigung in der Freizeit zu bewältigen sei. Ausserdem soll mit einer Festanstellung auch eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Eine Argumentation, mit der die Mehrheit der Anwesenden offenbar mitging, da sie den Antrag mit einem deutlichen Wahlergebnis von 30 zu 9 Stimmen annahm.
Als jedoch die Diskussion zum Budget für das Jahr 2025 eröffnet war, äusserte sich eine Stimme mit dem Vorwurf an die Versammelten, unter Gruppenzwang einer Stelle zugestimmt zu haben, die zu viel Geld koste. Auch den Umgang mit Grüngut bemängelte der Stimmbürger und schlug vor, anstelle des Abtransports eine Mulde zu schaffen, in der die Abfälle von den Anwohnern selbst entsorgt werden sollten. Damit sollten Kosten eingespart werden. Doch die Kostensteigerung für die Entsorgung von Grüngut fällt geringfügig aus im Vergleich zur Erhöhung der allgemeinen Abfallgebühr. Letztere wird nämlich von bislang 35 Franken pro Kopf auf 60 angehoben, während Erstere von 17 Franken auf 20 Franken erhöht wird. Die Versammlung stimmte einem Antrag zu, damit die Kehrichtentsorgung ihre Kosten selbst deckt.
«Der Ferrari unter den Landmaschinen!»
Anlass zu Diskussionen gaben insbesondere auch die Beleuchtung der neu geplanten Bushaltestelle. Da der Kanton eine neue Buslinie geplant hat, sind dafür zwei weitere Bushaltestellen in Gempen vorgesehen. Während der Kanton für die Baukosten der Haltestellen aufkommt, soll die Gemeinde Gempen für die erste dieser Haltestellen im Jahr 2025 die Beleuchtung finanzieren. Das sorgte bei den Anwesenden für Unmut. Einige sehen keine Notwendigkeit für die neue Buslinie. Andere erachten es als Unverschämtheit, dass der Kanton von der Gemeinde eine Investition verlangt, deren Notwendigkeit er selbst induziere. Vize-Gemeindepräsident Roman Baumann (FDP) entgegnete, dass die Bushaltestelle insbesondere für die Schulkinder sein solle und es unverantwortlich sei, eine Haltestelle für Kinder nicht entsprechend zu beleuchten. Gemeindepräsidentin Grimbichler versicherte aber, die Kosten so gering wie möglich zu halten.
Auch der neue Traktor für den Winterdienst bot Diskussionsstoff. Weil der alte Traktor bereits seit 20 Jahren im Einsatz ist und durch den Winterdienst ausgeprägten Rost am Chassis sowie Probleme im Getriebe aufweise, stellte Gemeinderat Roger Gröger (SVP), zuständig für den Strassenunterhalt, den Antrag auf die Neuanschaffung eines John-Deere-Traktors, dessen Beschaffungskosten sich auf 95000 Franken belaufen würden. Einige Votanten plädierten für eine einmalige, aber nachhaltige Investition, während andere die Neubeschaffung hinauszögern wollten. Ausserdem, so eine Stimme aus der Gemeinde, sei der gewünschte John Deere «der Ferrari unter den Landmaschinen», weshalb nach einer günstigeren Alternative zu suchen sei. Die Gemeinde entschied letztlich mit 24 zu 18 Stimmen gegen die Neubeschaffung und stattdessen für die vorläufige Investition von geschätzten 13000 Franken, sodass der Traktor im Jahr 2025 weiterhin zugelassen wird.
Die mit Abstand grösste Investition, die in den nächsten Jahren auf die Gemeinde zukommt, ist die Beteiligung an der Sanierung der Ara Birs mit insgesamt ungefähr 800000 Franken. Dieser Betrag jedoch werde durch die Abschreibungen finanziert, erklärte Vizepräsident Baumann entschärfend.
Abschluss mit lachenden Gesichtern
Damit endete trotz der aufgeheizten Diskussionen die Gemeindeversammlung schliesslich mit einem positiven Grundton. Gemeindepräsidentin Grimbichler bedankte sich für das Vertrauen trotz der unschönen Zahlen und zum Schluss sorgte das Engagement einer Schülerin für gemeinsames Lachen. Diese hatte im Vorfeld nämlich an ihrer Schule Zettel verteilt mit der Aufforderung «Ja zum Skilagerbudget». Dabei handelte es sich um ein schulinternes Anliegen, das mit der Gemeindeversammlung eigentlich nichts zu tun hatte, an dieser jedoch kurzzeitig Verwirrung stiftete. Offenkundig ist: Den Gempnerinnen und Gempnern liegt ihr Dorf am Herzen. Mit viel Leidenschaft wird ausgiebig debattiert und auch die junge Generation setzt sich demokratisch für die Anliegen in ihrer Gemeinschaft ein.
