Die Zitrone ausgepresst
Der Dornacher Gemeinderat demonstriert Sparwillen und gelangt Ende Januar mit einem entschlackten Budget vor die Gemeindeversammlung. An der Steuererhöhung wird aber festgehalten.
Ein strukturelles Defizit von rund zwei Millionen Franken pro Jahr weist der Finanzplan der Gemeinde Dornach für die nächsten vier Jahre aus. Findet die Gemeinde nicht zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt, droht ihr Eigenkapital, das aktuell rund 15 Millionen Franken beträgt, innert weniger Jahre wegzuschmelzen.
Für den Gemeinderat ist klar, ohne eine Steuererhöhung ist diese Herausforderung nicht zu meistern. An der Gemeindeversammlung vor Weihnachten erlitt er mit diesem Vorhaben aber eine schmerzhafte Niederlage. Der Souverän schickte das Budget für das Jahr 2014 zurück an den Absender. Die Botschaft war eindeutig: «Ihr habt zu wenig Anstrengungen unternommen, den Aufwand zu reduzieren». Ausgestattet mit einem Notbudget für drei Monate hat sich der Gemeinderat in der Zwischenzeit redlich bemüht und Einsparungen über 326 000 Franken vorgenommen. «Wir haben die Zitrone ausgepresst und auch dort gespart, wo es weh macht», sagt Gemeinderat Daniel Urech (FWD).
Zwei Drittel der Sparbemühungen hat allerdings der Kanton zunichte gemacht. Am 5. Januar flatterte auf der Dornacher Verwaltung der Brief aus Solothurn herein, der einen um 198 000 Franken höheren Beitrag an die Mittelschulen in Rechnung stellt. «Eine Hiobsbotschaft», so Vizegemeindepräsident Roger Dahinden (CVP). Andernfalls hätte man das Budgetdefizit unter eine Million Franken gebracht. Jetzt liegt der Fehlbetrag wieder knapp darüber bei 1, 084 Millionen Franken. Die Steuererhöhung ist darin schon eingerechnet. Diese bringt Dornach Mehreinnahmen von fast einer Million Franken, womit das strukturelle Defizit um die Hälfte beseitigt ist.
Erst der Anfang vom Sparen
Die Sparübung über die Festtage trifft nur kurzfristig korrigierbare Budgetposten. So wurde beim Sachaufwand über 100 000 Franken gespart, bei Personalentschädigungen rund 60 000 sowie bei Abschreibungen und Beiträgen an das Gemeinwesen. Und was im Sommer alle zu spüren werden bekommen: Das Schwimmbad «Glungge» bleibt heuer geschlossen. Allein damit wird die Gemeindekasse um rund 100 000 Franken entlastet. Beim Schulmaterial wurden über 40 000 Franken gekürzt und die Rudolf Steiner Schule Birseck erhält ein Viertel weniger Geld.
Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. «Die Sparbemühungen müssen weitergehen», betonte Alain Amhof (FDP) an der Gemeinderatssitzung vom Montag. Gerade bei den mittelfristigen Massnahmen gebe es einige Kostenblöcke, die es zu überprüfen gelte. Bereits zurückgestellt wurde die Umsetzung des Kindertagesbetreuungskonzepts, das ab diesem Jahr eine subjektbezogene Finanzierung von Krippenplätzen vorgesehen hätte.
Demonstrative Einigkeit
Der kommenden ausserordentlichen Gemeindeversammlung am 30. Januar hat der Gemeinderat am Montag ein klares Signal gegeben und sich geschlossen hinter das Budget und die Steuererhöhung gestellt. An der Versammlung wird es übrigens eine Eingangskontrolle geben. So wird nur eingelassen, wer sich ausweisen kann. Im Nachgang zur Dezembergmeini äusserten mehrere Bürger den Verdacht, dass Leute abgestimmt haben, die nicht berechtigt gewesen wären.
