Der Gemeindeschalter für Gempen bleibt in Hochwald
Die Gemeindeversammlung von Gempen hält am Kooperationsmodell mit der Nachbargemeinde fest. Ein Postulat, welches Änderungen wünscht, wurde für nicht erheblich erklärt.
Vor einem Jahr sprach sich die Gemeindeversammlung von Gempen bei der Verwaltung für eine Zusammenarbeit mit Hochwald aus. Es war eine emotionale Debatte und das Resultat fiel damals knapp aus.
Nun hatte die Gemeindeversammlung erneut Gelegenheit, sich zur Frage der Zusammenarbeit zu äussern. Einwohnerin Claudia Kolb hat zu den Schalterdiensten ein Postulat eingereicht. Der Entscheid, in Gempen den Schalter zu schliessen, sei damals mit dem Unterschied von nur einer Stimme erfolgt, gab Kolb zu bedenken. Im Saal sei die Verwirrung spürbar gewesen. «Bei manchen ist das Unbehagen über den Verlust des Gemeindeschalters geblieben. Das negative Gefühl verstärkt sich, wenn die direkte Postautoverbindung nach Hochwald wegfällt», argumentierte Kolb.
Ihrer Meinung nach gehört der Schalter ins Dorf. Denn nicht alle Einwohner könnten den Weg nach Hochwald auf sich nehmen und «viele von ihnen wollen ihre administrativen Angelegenheiten nicht auf dem digitalen Weg erledigen». Gemeindepräsidentin Eleonora Grimbichler (Freie Liste Gempen) hielt dem entgegen: «Nur wenige Amtshandlungen erfolgen am Schalter, vieles wird elektronisch erledigt – bald auch das Baugesuch. Es besteht aber auch die Möglichkeit, Dokumente telefonisch anzufordern.»
Für persönliche Besprechungen könne man auch einen Termin vereinbaren, der ausserhalb der Öffnungszeiten liegt. Man solle nicht das Begonnene jetzt schon über den Haufen werfen, meinte die Gemeindepräsidentin. Es sei vorgesehen, Ende 2024 die Rahmenbedingungen der Verwaltungszusammenarbeit mit Hochwald zu reflektieren. «Dann wird Bilanz gezogen», so Grimbichler. «Ein Schalterdienst in Gempen wäre mit erhöhtem Administrativaufwand und zusätzlichen Kosten verbunden, die in einem ungünstigen Verhältnis zur voraussichtlichen Nutzung des Schalters stünden.» Die Gemeindeversammlung bestätigte dies: Das Postulat Kolb wurde mit 44 zu sieben Stimmen für nicht erheblich erklärt. Grimbichler erwähnte, dass der Gemeinderat offen sei, bei individuellen Problemen bezüglich Schalterdienst zu helfen. Ein Votant hob hervor, dass er am Schalter in Hochwald gute Erfahrungen gemacht habe. Er schätze die ausgedehnten Öffnungszeiten.
Projekte stiessen auf Kritik
In der Debatte zum Budget 2024 war die Erfolgsrechnung unbestritten. Sie weist ein Minus von 295823 Franken auf. Der Steuerfuss bleibt bestehen bei 117 Prozent der Staatssteuer. In der Investitionsrechnung wurden zwei Projekte zurückgewiesen. Beim Kredit von 50000 Franken für die etappenweise Umrüstung auf die intelligente Beleuchtung, die das Licht dem Bedarf anpasst, muss der Gemeinderat über die Bücher. Bemängelt wurde, dass der Gemeinderat nur einen Teil der Gesamtkosten abbildete. In der Diskussion stellte sich heraus, dass die Gesamtkosten bei 170000 Franken liegen. Ein Votant regte an, zusätzliche Offerten einzuholen.
Die zweite Rückweisung betraf die Sanierung des Schartenmattwegs. Votanten gaben zu verstehen, dass es in der Gemeinde sinnvollere Projekte gebe als die Sanierung dieses Weges, welche in erster Linie den neuen Besitzern des Wohnhauses des Schartenhofs diene. Die Versammlung lehnte den Kredit von 75000 Franken ab, obwohl der Gemeinderat zu bedenken gab, dass der Weg in einem schlechten Zustand sei.
Unbestritten war der Kredit von 95000 Franken für die Sanierung des Baumgartenwegs, welcher der Erschliessung des Weiler Baumgarten dient.
