Das Leben in Dornach wird teurer
Der Dornacher Gemeinderat will neben den Steuern auch die Gebühren erhöhen. Die Gemeindeversammlung wird über das Vorhaben abstimmen.
Der Gemeinderat von Dornach beriet am Montag das Budget 2025. Ausschweifende Diskussionen gab es nicht – dafür wäre die Zeit auch knapp bemessen gewesen, denn auf der Traktandenliste standen noch 13 weitere Geschäfte. Klar wurde: Das Leben in Dornach wird teurer.
Die Gemeindefinanzen würden unter anderem durch steigende Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen und bei der Bildung um 1,5 Millionen mehrbelastet, führte Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) aus. Dabei handle es sich um Ausgaben, die vom Kanton in Rechnung gestellt und von der Gemeinde nicht beeinflusst werden könnten.
Um diese 1,5 Millionen Franken aufzufangen, benötige es eine Steuererhöhung. Darin war sich der Gemeinderat einig. Über das richtige Mass lasse sich allerdings streiten, meinte Daniel Müller (FDP). Er sei zum Schluss gekommen, dass die in der Klausur besprochene Erhöhung um sechs Prozent zu hoch angesetzt sei. Müller regte eine Grundsatzdebatte an, sein Parteikollege Urs Kilcher erinnerte ihn daran, dass der Gemeinderat den Entscheid, die Steuererhöhung auf sechs Prozent festzusetzen, im nicht-öffentlichen Teil einstimmig gefällt habe. Es sei sein Recht, seine Überlegungen in der öffentlichen Debatte transparent zu machen, meinte Müller daraufhin.
Burghardt Schmidt, Präsident der Finanzkommission (Fiko), erwähnte ebenfalls, dass die Meinungen in der Fiko auseinandergingen und man über die Steuererhöhung lange diskutiert habe. Letztlich habe man sich einstimmig dafür ausgesprochen, der Empfehlung von sechs Prozent zu folgen. Im Hinblick auf die Diskussion an der Gemeindeversammlung sei es von Vorteil, der Gemeinderat wäre sich einig, meinte Schmidt. Müller schlug eine Steuererhöhung um vier Prozent vor und blieb damit auf verlorenem Posten. Der Gemeinderat beschloss mit sechs zu einer Stimme, der Gemeindeversammlung Ende November eine Steuererhöhung von sechs Prozent – von 88 auf 94 Prozent der Staatssteuer – zu beantragen.
Insgesamt bleibe die Finanzlage angespannt, eine weitere Steuererhöhung sei aber für die nächsten fünf Jahre nicht geplant, versicherte Urech.
Erzerhaus wird nicht stillgelegt
Um die steigenden Kosten auszugleichen, will der Gemeinderat zudem auch Gebühren erhöhen. Stimmt der Souverän der Totalrevision der Gebührenordnung zu, dann fliesst ab dem nächsten Jahr mehr Geld in die Gemeindekasse – in welcher Höhe, ist noch offen. Mit dem neuen Gebührenreglement soll es dem Gemeinderat möglich sein, innerhalb definierter Bandbreiten die effektiven Höhen der Gebühren anzupassen.
Weiterhin investieren will der Gemeinderat in das Erzerhaus. Eigentlich sei angedacht gewesen, dieses stillzulegen, erklärte Gemeindepräsident Urech. SP-Gemeinderat Kevin Voegtli beantragte aber, Unterhaltsarbeiten ins Budget aufzunehmen und die Liegenschaft weiterhin als Unterkunft für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen. Die Gastreferentinnen Petra Nellestein und Barbara Voegtli legten dem Gemeinderat dar, dass die Sozialregion auf das Erzerhaus angewiesen sei, weil es schwierig sei, ausreichend Wohnraum für Asylsuchende zu finden.
Der Ressortverantwortliche Daniel Müller konnte den Antrag nicht gutheissen. Die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge liege derzeit weit über dem vorgegebenen Soll. Hier könnte man den Aufwand reduzieren. Das Erzerhaus befinde sich in einem schlechten Zustand und die Stilllegung sei für die Gemeinde der richtige Entscheid, meinte er. Vögtlis Antrag wurde dennoch mit fünf zu zwei Stimmen gutgeheissen.
Einsparungen in verschiedenen Bereichen
Weitere Details zu den Sparmassnahmen waren der Debatte vom Montag nicht zu entnehmen. Urech sagte gegenüber dem Wochenblatt, dass sich die Einsparungen gegenüber dem Vorjahr auf viele Positionen verteilen würden. Eine Auflistung finde man in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung. Unter anderem konnten folgende Verbesserungen umgesetzt werden: durch interne Verrechnung 207000 Franken, im Bereich Feuerwehr 169000 Franken, bei den Mensakosten 6700 Franken, bei der Musikschule 11700 Franken und bei der Förderung von Hochstämmen 10000 Franken. Durch Kündigungen von Mitgliedschaften spare die Gemeinde überdies 3894 Franken. Im Budgetprozess habe man darauf geachtet, den Sach- und übrigen Betriebsaufwand zu reduzieren.
Ausserdem könne die Gemeinde aufgrund personeller Veränderungen in der Administration und der Finanzverwaltung insgesamt 50 Stellenprozente einsparen. Dafür seien in anderen Bereichen in den letzten Jahren die Stellen erweitert worden und auch im Budget 2025 stelle man insgesamt beim Stellenplan einen Ausbau fest, betonten sowohl Müller als auch Finanzchef Ludwig Binkert (FDP). Ihrer Meinung nach hätte man bei der Verwaltung noch nach mehr Sparpotenzial suchen können. Dies wurde von den übrigen Gemeinderatsmitgliedern zurückgewiesen. Durch all diese Sparmassnahmen konnte das operative Defizit eliminiert werden.
Gemeindeversammlung wird wohl länger dauern
Über das Budget sowie über elf weitere Traktanden wird die Gemeindeversammlung am 27. November befinden. Aus dem Gemeinderat kamen Bedenken, dass die Traktandenliste zu lang sei. Urech sagte, seiner Zeitrechnung zufolge werde die Gemeindeversammlung um etwa 23 Uhr enden. Auf eine Zwischenverpflegung soll verzichtet werden. Der Gemeinderat beschloss, den Beginn der Versammlung von 19 Uhr auf 18.30 Uhr vorzuverlegen.
