Chinderpunkt und Tempo 30 sorgen für Marathon-GV

Gut dreieinhalb Stunden dauerte es, bis vergangenen Montag an der Gempner Budget-Gemeindeversammlung der letzte Entscheid gefallen war. Für mit Abstand am meisten Diskussion sorgte die vom Gemeinderat beantragte, auf einem letztjährigen Gemeindeversammlungs-Beschluss basierende Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Brüggli bezüglich der Kindertagesstätte Chinderpunkt. 40000 Franken pro Jahr bis 2025 beantragte die Gemeinde für die Unterstützung der Stiftung Brüggli respektive des Chinderpunkts. Die Gemeinde habe ein Interesse daran, dass ihren Einwohnerinnen und Einwohnern ein familienergänzendes Betreuungsangebot auf Gemeindegebiet zur Verfügung stehe, sagte Gemeindepräsidentin Eleonora Grimbichler. «Das Gempner Angebot ist kein Luxusprojekt, sondern üblich und notwendig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.»

Stiftungsrat und Chinderpunkt-Verantwortlicher Martin Waldherr machte in der Folge deutlich, wie beliebt die Angebote des Chinderpunkts seien. «Fast die Hälfte aller Gempner Kinder zwischen null und neun Jahren nützt in ­einer Form den Chinderpunkt!» Speziell der Mittagstisch sei sehr populär. Waldherr betonte auch die Wichtigkeit des Chinderpunkts für die soziale Kompetenz der Kinder: «Die Grossen lernen, auf die Kleinen aufzupassen, und die Kleinen können sich Dinge von den Grossen abschauen.»

Gemeinderats-Vizepräsident Roman Baumann unterstrich die Wichtigkeit des Chinderpunkts für die Attraktivität des Standorts Gempen. Man könne den Standortvorteil zugegebenermassen nicht beziffern, doch er werde sich bemerkbar machen.

Erste geheime Abstimmung in der Ära Grimbichler

Trotz dieser Ausführungen blieb ein Teil der an der Versammlung anwesenden Bevölkerung skeptisch. Nach verschiedenen Fragen zur geplanten Bevorzugung der Gempner Kinder gegenüber auswärtigen Kindern und zum geplanten einkommensabhängigen Tarif des Chinderpunkts stellte die SVP den Antrag, den Chinderpunkt mit anstelle der vom Gemeinderat vorgeschlagenen 40000 Franken lediglich mit 13000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Die restlichen 27000 Franken sollten zweckgebunden für einkommensschwache Familien verwendet werden, die sich im Sinne der Wahlfreiheit auch eine andere familienergänzende Kinderbetreuung als den Chinderpunkt wie etwa eine Tagesmutter organisieren dürften.

Der SVP-Antrag sorgte für zahlreiche Reaktionen. Es gehe zum jetzigen Zeitpunkt um keine Modelldiskussion, sondern um einen Entscheid zur beantragten Leistungsvereinbarung, lautete der Grundtenor. Diese Meinung vertrat nach kurzer Beratung auch der Gemeinderat. Die SVP könne heute nur einen jährlichen Betrag von 13000 Franken anstelle von 40000 Franken beantragen, sagte Präsidentin Grimbichler. Für alles andere müsse eine Motion eingereicht werden.In der folgenden, von der SVP erfolgreich geforderten, ersten geheimen Abstimmung Gempens in der Ära Grimbichler befürwortete die Gemeindeversammlung den Antrag des Gemeinderats mit 65 zu 26 Stimmen bei einer Enthaltung.

Deutliches Ja zu Tempo 30

Neben dem Entscheid zum Chinderpunkt beantragte der Gemeinderat einen Grundsatzentscheid für oder gegen die Einführung von Tempo 30 auf den Kantons- und Gemeindestrassen im Wohngebiet. Auch hier gab es zahlreiche Wortmeldungen, wobei sich die meisten für Tempo 30 aussprachen. Das Ja-Lager setzte sich dann auch in der Abstimmung mit 71 zu 17 Stimmen durch.

Die Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung wurden einstimmig mit jeweils einer Enthaltung angenommen. Die einzige Änderung durch einen Antrag aus der Bevölkerung betraf die ursprünglich geplante Teerung der Verbindungsweglein beim Neumattering, die mit 73 zu 3 Stimmen abgelehnt wurde. Ebenfalls erklärte die Gemeindeversammlung die beiden SP-Postulate zum Musikschulkonzept sowie zur Nutzung des Schulhausdaches für Solaranlagen als erheblich. «Es wird uns nicht langweilig werden!», kommentierte Präsidentin Grimbichler im Namen des Gemeinderats abschliessend.